Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 iVm § 488 Abs 4 StPO) - ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Salzburg vom 25. Juni 2008, GZ 38 Hv 193/07b-38, wurde Friedrich K***** von der wider ihn wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB erhobenen Subsidiaranklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der im Urteil zwingend vorzunehmende Ausspruch über die Verpflichtung des Subsidiaranklägers zum Kostenersatz (§ 390 Abs 1 StPO) unterblieb eben... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Abdulvahid O***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen, AZ 3... mehr lesen...
Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft von Georgien ersuchte am 4. Mai 2007 um Auslieferung des am 4. April 1967 geborenen georgischen Staatsangehörigen Kakhaber I***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift vom 28. November 2003 (S 153) und im - per Verordnung vom 11. September 2006 (S 159 f) korrigierten, hinsichtlich der angelasteten Taten identen - Haftbefehl vom 2. März 2004 (S 155 f) genannten Straftaten (S 141). Danach liegt dem Auszuliefernden zur Last, er habe ... mehr lesen...
Gründe: 1. Die Beschuldigten Ludwig P*****, Thomas F*****, Sonia Regina D***** und Stefan G***** sind nach dem Inhalt der dann von ihnen beim Oberlandesgericht Wien angefochtenen Haftbeschlüsse des Untersuchungsrichters (ON 202, 244, 253, 268, 272, 285 und 286) dringend verdächtig, zunächst gemeinsam mit zahlreichen Mittätern seit Jahren verschiedene Firmen gegründet und in der Folge zahlreiche Unternehmen in Österreich durch rechnungsähnlich aufgemachte Schreiben zu Einzahlungen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Unter anderem wurde der Privatbeteiligte Herbert P***** mit seinen Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Auf Grund eines Kostenbes... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 11. Juni 1999, GZ 2 U 16/99f-14, wurde Richard P***** des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Berufung gab das Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 19. Oktober 1999, AZ 7 Bl 153/99 (ON 20), nicht Folge. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 11. Juni 1999, GZ 2 U 16/99f-14, wurde Richard P***** des Vergehens der... mehr lesen...
Gründe: Über den am 20. September 2005 verhafteten (S 219) Beschuldigten Okan C***** wurde mit Beschlüssen der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. September 2005 und vom 4. Oktober 2005 die Untersuchungshaft aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO verhängt (ON 28) sowie fortgesetzt (ON 36). Nach der dem Beschuldigten am 27. Oktober 2005 mitgeteilten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 20. Oktober 2005 steht dieser im Verdac... mehr lesen...
Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (3.) anhängig. Ihm wird in der inzwischen erhobenen (ON 41), mittlerweile rechtskräftigen (ON 42a bis 45... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. September 2003, GZ 27 Hv 191/03d-12, wurden Dominik R***** und Johann P***** ua der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen und der schweren Sachbeschädigung zum Nachteil der Privatbeteiligten H***** GmbH schuldig erkannt und gemäß § 369 Abs 1 StPO zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Teilschadenersatzbetrages in Höhe von 5.000 EUR an die Privatbeteiligte sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Straf... mehr lesen...
Gründe: Miroslav S***** befindet sich seit dem 18. Jänner 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft (ON 42). Der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters vom 28. Jänner 2005 (ON 78) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe nicht Folge, dass die Untersuchungshaft lediglich aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt wird. Demnach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Edmund F***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A), der Untreue als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB aF (D) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Bestimmungstäter nach §§ 11 zweiter Fall, 33 Ab... mehr lesen...
Gründe: Rainer K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. Mai 2004 wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil der Angeklagte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung er... mehr lesen...
Gründe: Der türkische Staatsangehörige Tuncay T***** wurde am 27. Februar 2004 wegen des Verdachtes festgenommen, am 21. Februar 2004 in Wien zusammen mit fünf Mittätern das Verbrechen des schweren Raubes (unter Verwendung von Waffen) zum Nachteil von Verfügungsberechtigten der Firma O***** begangen zu haben, wobei Mustafa C***** und Mustafa B***** schwer verletzt wurden. Mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 1. März 2004 wurde über T***** deswegen sowie wegen eines ihm weite... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §7 Abs2StPO §114 Abs4StPO §179 Abs4StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Durch das Fehlen der ihm nach dem Willen des Gesetzgebers bei Fortsetzung der Untersuchungshaft zustehenden
Begründung: wird der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 115/04 Entscheidungstext OGH 13.10.2004 11 Os 115/04 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB als Beitragstäter (richtig Bestimmungstäter) nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan O***** des (richtig: der) Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A./ mit unmündigen Personen den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen unternommen, und zwar Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan O***** des (richtig: der) Verbrechen des schweren sexuellen... mehr lesen...
Gründe: Mamer K***** wurde des Verbrechens "des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall und 15 StGB" (A/I und II) und des Vergehens der (zu ergänzen:) versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B), Mamer K***** wurde des Verbrechens "des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraphen 127,, 128 Absatz 2,, 129 Ziffer eins... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. April 2000, GZ 24 Vr 281/00-12, wurde unter anderem der Beschuldigte Anton M***** von der vom Privatankläger Roman Z***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und dem Privatankläger gemäß § 390 Abs 1 StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufgetragen. Nach Rechtskraft des Freispruches bestimmte das Landesgericht Feldkirch die Verteidigu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 6. April 2000, GZ 4 U 123/99x-21, wurde Anton D***** (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Zugleich fasste dieses Gericht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Beschluss, die Anton D***** mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 27. September 1995, AZ 15 E Vr 801/95, gewäh... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 26. April 2002 stellte Ing. Peter W***** gegen die S***** Verlagsgesellschaft mbH den Antrag ua auf Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke des periodischen Druckwerkes "D*****" vom 21. April 2002 gemäß § 33 Abs 2 MedienG und auf Entschädigung gemäß § 8 Abs 1 MedienG iVm § 7a MedienG. Er brachte vor, dass die Äußerung in der erwähnten Tageszeitung "W***** wurde übrigens jetzt in zweiter Instanz verurteilt, weil er eine profil-Journalistin als ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG eingeleitet. Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins,, A... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1StPO §114 Abs4
Rechtssatz: Die prozessordnungsgemäß ergangene kassatorische Entscheidung des Oberlandesgerichtes, die noch dazu der Beschwerde des Untersuchungshäftlings Folge gibt, kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 13 Os 66/01 Entscheidungstext OGH 06.06.2001 13 Os 66/01 ... mehr lesen...
Gründe: Mit zufolge noch unerledigter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Rainer Maria M***** nicht rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Februar 2001, ON 317 des Vr-Aktes, wurde dieser der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 15 StGB und der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 146 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 233 Abs 1 S... mehr lesen...
Norm: StPO §114 Abs4StPO §149aStPO §381 Abs1 Z1StPO §381 Abs2StPO §381 Abs3StPO §389 Abs1TKG §89 Abs2TKG §89 Abs3
Rechtssatz: Die amtswegige Korrektur eines dem Telekommunikationsunternehmen überhöht zugesprochenen Kostenersatzes ist dem Oberlandesgericht verwehrt, weil sich der Anspruch gegen den Bund (und nicht gegen den Beschuldigten) richtet. Das Beschwerdegericht hätte im Blick auf die Erstattungspflicht des Beschuldigten im Fall seiner Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §114 Abs4StPO §179 Abs4
Rechtssatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter Instanz - unterliegende Frage, durch welchen Haftgrund die bekämpfte Haftverhängung fundiert ist, allein die Beschl... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 19 Vr 557/00 des Landesgerichtes Linz gegen Erwin S***** wegen §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung wurde von der Untersuchungsrichterin die über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft mit Beschluss vom 4. April 2000 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO fortgesetzt (ON 11). Im Verfahren AZ 19 römisch fünf r 557/00 des Landesgerichtes Linz gegen Erwin S***** wegen Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zwei... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 29. Mai 1998, AZ 19 Bs 174/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Jones F***** gegen die vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der (am 6. April 1998 verhängten) Untersuchungshaft keine Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO fort. Mit Beschluß vom 29. Mai 1998, AZ 19 Bs 174/98, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Jones F***** gegen die vom Untersuchungsrichter besch... mehr lesen...
Norm: StPO §114 Abs4
Rechtssatz: Unterläßt es der Untersuchungsrichter bei alleiniger Annahme von Fluchtgefahr (amtswegig; 14 Os 10/98) eine Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu bestimmen, ist die Beseitigung dieses Verfahrensgebrechens vom Oberlandesgericht nach § 114 Abs 4 erster Satz (zweiter Halbsatz) StPO anzuordnen. Das Verfahrensgebrechen hinderte die Fortsetzung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht (§ 182 Abs 4 zweiter... mehr lesen...
Gründe: Über Franz V***** wurde am 15.April 1997 aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und c StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird angelastet, das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB dadurch begangen zu haben, daß er am 12.April 1997 im Zusammenwirken mit dem ebenfalls verfolgten Gerhard H***** den Alfred A***** mit Faustschlägen und Fußtritten attackierte, wodurch dieser schwere Verletzungen, vor all... mehr lesen...
Gründe: Während gegen den belgischen Staatsangehörigen Joseph Alfons L***** seit 20.Jänner 1997 zum AZ Vr 57/97 des Landesgerichtes Wr.Neustadt Vorerhebungen geführt wurden, weil er verdächtig war, am 31.Oktober 1996 in Breitenfurt bei Wien anläßlich einer Taschenpfändung durch einen Gerichtsvollzieher das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurde gegen ihn am 13.Februar 1997 über Antrag der Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
