Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.02.2008 vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen. In weiterer Folge stellte der BF in den Jahren 2010, 2012, 2018 und 2019 vier Folgeanträge auf internationalen Schutz. Diese wurden al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2021 von Beamten der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert und er dort zurückgewiesen. Am selben Tag wurde er von Beamten der österreichischen Polizei festgenommen und gegen ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er wies sich zuvor mit einem totalgefälschten Reisepass wie Personalausweis der Seychellen aus. 2. Am selben Tag wurde der BF von e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2011 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011 abgewiesen und eine Ausweisung des BF nach Pakistan verfügt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 03.04.2012 abgewiesen. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der BF war von 08.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der VR China und stellte in Österreich im Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe einer falschen Identität. Diesen begründete sie mit allgemein schlechten Lebensumständen. Im Zulassungsverfahren konnte festgestellt werden, dass ihr im Oktober 2016 durch Malta ein Visum (gültig bis 01.11.2016) ausgestellt worden ist. Dieser Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der VR China und stellte in Österreich im Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe einer falschen Identität. Am 21.06.2017 wurde sie im Rahmen der Regeln der Dublin-III-VO nach Malta überstellt. 2. Am 03.05.2018 wurde die Beschwerdeführerin in Wien aufgegriffen, wobei sie keine Dokumente vorweisen konnte. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im
Spruch: angeführte Identität. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.08.2006 wurde dem BF gemäß §§ 7, 10 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde dem BF mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.07.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX alias XXXX , StA.: Algerien, alias Staatenlos, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 14.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Er entzog sich diesem Verfahren, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte hier am 25.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge aus Bundesamt bezeichnet) vom 21.09.2018 vollinhaltlich abgewiesen, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Feststellungen: Zum Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Jamaicas, reiste im November 2009 erstmals mit einem Schengenvisum in das Bundegebiet ein. Am XXXX 2009 wurde der BF in Wien festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und Nötigung verhängt. 2. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom XXXX .2009 wurde der BF wegen gefährlicher Drohung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Indiens und stellte nach illegaler Einreise in Österreich erstmals im September 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.10.2003 abgewiesen und wurde diese Entscheidung auch höchstgerichtlich bestätigt. Weitere Anträge auf internationalen Schutz (vom 29.05.2006, 23.02.2007 und 04.03.2009) wurden wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.02.2017, Regionaldirektion Wien, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 77 Abs. 1 und 3 iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG das gelindere Mittel zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Konkret wurde dem BF aufgetragen in XXXX Unterkunft zu nehmen sowie sich beginnend mit 21.02.2017, in der Zeit zwischen 08:00 – 12:00 Uhr, bei der Polizeiinspektion X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX 08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er an, am XXXX 1997 geboren zu sein. An seinem Wohnort habe es keine Arbeit gegeben, daher sei er nach Urdu gegangen und habe dort in einer großen Werkstatt gearbeitet. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Sudan zu sein. Am 23.01.2007 wurde der BF vom Landesgericht XXXX, Zl. XXXX, wegen des gewerbsmäßigen Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 2 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste am 18.07.2019 von Serbien kommend in das Bundesgebiet ein und wohnte von da ab bei Frau XXXX in XXXX. Ab dem 07.08.2019 war die Beschwerdeführerin im Gasthof XXXX in XXXX, der Frau XXXX gehört, untergebracht. Im Zuge einer KFD-Streife wurde die Beschwerdeführerin am 08.08.2019 in der Küche des Gasthofes XXXX in XXXX angetroffen. Da die Beschwerdeführerin keine Beschäftigungsbewilligung vorlegen konnte, wurde si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine durchgeführte Eurodac -Abfrage ergab eine fremdenpolizeiliche Registrierung in Italien mit Datum 23.10.2016. Bei der durchgeführten Erstbefragung gab die bP befragt zum Reiseweg an, dass sie mit Hilfe von Schleppern und z.T. selbstorganisiert aus ihrer Heimat kommend zunächst über Libyen ... mehr lesen...
