Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2003 mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das ehemalige Bundesasylamt wies schließlich den Asylantrag des BF mit Bescheid vom 14.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte jedoch gemäß § 8 AsylG 1997 fest, dass ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Leoben, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.10.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs2AsylG 2005 §8 Abs1 Z1AsylG 2005 §8 Abs2AsylG 2005 §8 Abs3BFA-VG §18 Abs2 Z2BFA-VG §21 Abs7BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art8FPG §46FPG §50FPG §52 Abs1 Z1FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs4VwGVG §24 Abs4VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2
Spruch: I412 2243386-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.02.2004 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 30.09.2015 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, trat erstmals am 18.05.2017 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er beim Versuch eine nicht unerhebliche Menge Cannabiskraut in Verkehr zu bringen betreten und nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht wurde. Die durchgeführten fremdenrechtlichen Erhebungen ergaben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels und außerdem seit 03.08.2016 an sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 08.05.2021 einen Festnahmeauftrag über den Beschwerdeführer, da er am gleichen Tag von der Finanzpolizei bei der Durchführung von Arbeiten ohne die erforderliche arbeits- und aufenthaltsrechtliche Bewilligung betreten wurde. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen. 2. Ebenso fand am 08.05.2021 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers unter B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und reiste gemeinsam mit seiner Großmutter und seiner Schwester ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 30.10.2008 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.12.2008 abgewiesen, wogegen der BF in der Folge eine Beschwerde an den Asylgerichtshof (in der Folge: AsylGH) erhob. Am 12.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.04.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz (FPG) fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Verständigung der Staatsanwaltschaft Wien vom 31.10.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Beschuldigten wegen des Verdachts der versuchten Begehung eines gewerbsmäßigen Diebstahls und einer Sachbeschädigung gemäß §§ 15, 127, 130 Abs. 1 1. Fall, 105 Abs. 1 StGB benachrichtigt. 2. Der BF wurde seitens der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 08.11.2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 17.01.2018 erteilt. Im Zuge dieses Verfahrens gab die Mutter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 18.05.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen. Mit am selben Tag unmittelbar ausgefolgtem Schreiben vom 18.05.2020 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Ken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 17.12.2020 durch Polizeiorgane bei der Durchführung von Übersiedelungsarbeiten mit einem auf ein näher bezeichnetes Unternehmen lautenden LKW betreten und zur Vorlage eines Reisepasses aufgefordert. Dieser wies sich zunächst mit einem serbischen Führerschein aus und gab an, bei seiner Mutter in XXXX zu wohnen. Durch diese wurde in der Folge der am XXXX 2020 ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 06.02.2016 in Wien wegen illegaler Einreise bzw. illegalem Aufenthaltes festgehalten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entschieden wurde. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien erfolgte am 14.10.2019. Trotz eines Aufrechten Einreiseverbots reiste der Beschwerdeführer zu einem nicht feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Er wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der (damals 10-jährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, reiste spätestens am 29.01.2004 mit seiner Mutter illegal ins Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch seine Mutter am selben Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2005 gemäß § 11 AsylG (2003) abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung wurde seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Erster Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.12.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wurde am selben Tag unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu erstbefragt und am 05.03.2009, am 10.03.2009 sowie am 08.09.2009 vom (damaligen)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, nachdem er 2014 bereits in Italien erfolglos um Asyl angesucht hatte, und stellte anschließend am 20.10.2015 als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz, begründet mit religiöser Verfolgung durch Boko Haram, privater Verfolgung, weil seine Familie für die Weitergabe einer Krankheit verantwortlich gemacht werde, und Verbannung der Familie durch die Dorfgemeinschaft, die beschlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz: BF), ein kosovarischer Staatsbürger, reiste im November 2013 gemeinsam mit seinem Vater und einem Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .11.2013 einen Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz. 2. Am XXXX .11.2013 stellte der BF unter dem Namen XXXX einen (weiteren) Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 in XXXX verhaftet. Seither wird er in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2020, XXXX , wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit dem Schreiben vom 04.08.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF auf, sich zur beabsichtigten Erlassung einer aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), die Frau des BF2, und die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3), die gemein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
