Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 1.801-1.830 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 G305 2218976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W215 2212813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Der überlange Verfahrensgang erwies sich in diesem Verfahren - ausnahmsweise - als notwendig, da der Beschwerdeführer eine Flut von Schriftstücken vorlegte. Um den Überblick nicht zu verlieren war es erforderlich bereits vorab die einzelnen Dokumente anzuführen. 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W184 2236309-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher, damals noch minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W184 2244062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 03.08.2017 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. In weiterer Folge wurde der beschwerdeführenden Partei vom 05.09.2017-04.09.2018 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt, der vom 05.09.2018-05.09.2019 verlängert wurde. Am 02.08.2019 stellte die beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 G305 2155790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 G305 2155795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W161 2239293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Nordmazedoniens war bereits vom 29.06.2001 bis 01.04.2009 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vom 28.05.2013 bis 26.07.2013 war er im Bundesgebiet mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Im Jahr 2014 reiste er legal nach Österreich ein. 1.2. Am 10.04.2014 wurde ihm durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W124 1435315-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Vorverfahren: 1.1.    Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am XXXX nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag führte der BF an, dass er aus Kabul stamme und dort s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W252 2199849-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass Anhänger der Al-Shabaab in seine Schule gekommen seien und ihn rekrutiert haben. Er habe sich nicht weigern können, da er mit dem Tod bedro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W252 2191503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Mutter von der Al-Shabaab getötet worden sei. Sein Vater sei verschollen und er werde aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W252 2192208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er einem Minderheitenstamm angehöre. Sein Vater sei 2011 von einer bewaffneten Gruppe getötet worden, woraufhin er mit seiner Fam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W252 2199223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 09.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Somalia Bürgerkrieg herrsche und die Al-Shabaab an der Macht sei. Die Al-Shabaab habe ihn Zwangsrekrutieren wollen. Er sei dan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W229 2130359-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 17.06.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W128 1426704-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2012 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollumfänglich ab und wies den Beschwerdeführer aus Österreich aus. 3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.02.2015, rechtskräftig seit 11.02.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/31 W215 2184323-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, fristgerecht von der Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin am 19.01.2018, eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2018, Zahl 1101095906-160027413, in welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 07.01.2016 in Spruchpunkt I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 13 AsylG abgewiesen wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W236 1304507-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, kam gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern aus Tschetschenien nach Österreich, wo für ihn am 18.08.2004 ein Asylantrag gestellt wurde. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Mutter des Beschwerdeführers an, den Herkunftsstaat wegen ihres Mannes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W259 2217053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.05.2012 wurde dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, ein Erstaufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck „Studierender“ erteilt. 2. Dem Beschwerdeführer wurden in der Folge weitere Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck „Studierender“ bis zum 05.04.2017 erteilt. Sein Verlängerungsantrag und Zweckänderungsantrag (Rot-Weiß-Rot-Karte selbständige Schlüsselkraft) vom 13.04.2017 wurde am 28.08.2017 abgewiesen. Der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/31 W144 2232092-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 18.11.2011 wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Jahren verurteilt. Mit Bescheid vom 14.01.2012 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den BF ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 63 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 W124 2243254-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Vietnam, wollte am XXXX mit dem Zug von Ungarn kommend über das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland reisen. Die deutsche Bundespolizei verweigerte der BF jedoch die Einreise nach Deutschland und wurde die BF wieder nach Österreich zurückgewiesen. Die österreichische Polizei stimmte der Rückübernahme der BF zu und wurde sie daraufhin festgenommen. 2. Am XXXX wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 G312 2206613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 13.08.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/30 W215 2184326-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, firstgerecht am 19.01.2018, eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2018, Zahl 1087842901-151375056, in welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 19.09.2015 in Spruchpunkt 1. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 13 AsylG abgewiesen wurde. In Spruchpunkte 2. wurde der Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/29 W280 2239846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste im Jahr 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein. Am XXXX .02.2004 stellte der Vater des BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sein Vater im Wesentlichen damit, dass die Brüder seiner Frau in der Widerstandsbewegu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/27 W167 2166258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschs als Fluchtgrund an: „Mein Onkel verlangte von mir gegen die Taliban zu kämpfen ich solle mein Haus und mein Land verteidigen, das wollte ich aber nicht Mein Onkel sa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/27 W152 2243960-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit der als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 28.05.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17.09.2020 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/27 W196 2129040-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Russischen Föderation jüdischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Teilrepublik Dagestan. Ihre Identität steht nicht fest. 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: Die unverheiratete Beschwerdefüherin aus XXXX stellte nach illegalem Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet anlässlich ihres Aufgriffs durch die öffentlichen Sicherheitsorgane am 04.10.2014 in XXXX einen Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 W192 2244208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist im Jahr 1992 im Bundesgebiet geboren worden und war zuletzt auf Grundlage des ihm am 23.04.2014 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ab dem Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig. Mit Schreiben vom 24.02.2020 ersuchte die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 W272 2213567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wies sich dabei mit ihrem russischen Inlandsreisepass aus. 1.2. Bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 G307 2195226-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B3) stellten am 01.08.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für ihren (älteren) Sohn (BF3) einbrachten. 2. Für den am 10.04.2017 geborenen Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) stellte BF1 am 04.05.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 02.08.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des BF1 und de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 G307 2195227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B3) stellten am 01.08.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für ihren (älteren) Sohn (BF3) einbrachten. 2. Für den am 10.04.2017 geborenen Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) stellte BF1 am 04.05.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 02.08.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des BF1 und de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 G307 2195229-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B3) stellten am 01.08.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für ihren (älteren) Sohn (BF3) einbrachten. 2. Für den am 10.04.2017 geborenen Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) stellte BF1 am 04.05.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 02.08.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des BF1 und de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

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