Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 1.681-1.710 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W233 2217583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.02.2019, GZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, nachdem er eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangen ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W196 2211436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W196 2211438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W196 2211440-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 W202 2156447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 07.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 03.04.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 G312 2193608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 25.10.2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 2 Z 13 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W119 2012300-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 01.09.2014, Zl. 820901404/1515769, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 W256 2199805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er (wortwörtlich wiedergegeben und um Rechtschreibfehler bereinigt) Folgendes an: „Es gibt dort ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 G307 2220252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die jeweils in Österreich geborenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten durch ihren Vater, XXXX , geb. XXXX , StA.: Irak, am 02.01.2019 bzw. 28.09.2020 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 im Rahmen des Familienverfahrens iSd. § 34 AsylG unter Verweis auf das Fehlen eigener Fluchtgründe. 2. Mit den oben im
Spruch: angeführten, dem Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) am 31... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 G307 2240174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die jeweils in Österreich geborenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten durch ihren Vater, XXXX , geb. XXXX , StA.: Irak, am 02.01.2019 bzw. 28.09.2020 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 im Rahmen des Familienverfahrens iSd. § 34 AsylG unter Verweis auf das Fehlen eigener Fluchtgründe. 2. Mit den oben im
Spruch: angeführten, dem Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) am 31... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 W171 2182258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2015 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater mit jemandem Schwierigkeiten wegen eines Grundstü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 W260 2127031-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 03.01.2014, als unbegleiteter Minderjähriger, einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen an, er wäre schiitischer Moslem, Tadschike, in Herat geboren und hätte ab seinem siebte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 W103 2211808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe, sowie dem muslimischen Glauben an und stellte am 03.07.2003 – gesetzlich vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. XXXX , wurde dem Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers vom 03.07.2003 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 G312 2205533-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W284 2209873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein 45-jähriger sunnitisch-arabischer Staatsangehöriger, gebürtig in Bagdad, beantragte am XXXX 10.2017 – zu Studienzwecken – ein Visum für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in Österreich (Visum D) und reiste legal aus dem Irak aus. Zwei Tage vor Ablauf seines Visums stellte der Beschwerdeführer am 12.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte daraufhin am selben Tag eine Erstbefragung durch ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W202 2182256-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W202 2182419-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W232 1263222-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 G315 2167008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten, unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 20.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Nach Zulassung des Verfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W195 2229080-2

Entscheidungsgründe: I.1. vorhergehender Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von XXXX , stellte am 06.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Befragung am 06.12.2016 gab der BF an, er sei mit einem Schüler/Studentenvisum am XXXX in Österreich eingereist. Als er erfahren habe, dass seine Familie von der Awami League belästigt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 G306 2221100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 29.03.2019 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 W167 1432421-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schleppergestützt ein und stellte am XXXX als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund der Angabe des Beschwerdeführers bei der Befragung durch die belangte Behörde wurde sein Geburtsdatum wie dort von ihm angegeben festgesetzt. 3. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W207 2175631-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13.10.2015 als damals seinen Angaben zu Folge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 06.10.2017 wies die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W159 2236169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Fahrzeugkontrolle in XXXX am 18.09.2020 konnte sich der Beschwerdeführer nicht ausweisen. Er gab an, ein slowakisches Visum zu haben und alle paar Tage zu seiner Freundin nach Österreich zu kommen, wobei unter der von ihm angegebenen Adresse niemand mit dem Namen der Freundin im Zentralen Melderegister gefunden wurde. Am 19.09.2020 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur Abklärung des Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/30 G307 2243041-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 G314 2197183-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2018 in Österreich internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, er sei Kurde aus XXXX . Am XXXX .2017 hätten irakische Soldaten XXXX erobert und alle Kurden getötet. Der BF und seine Familie seien in Lebensgefahr gewesen und geflüchtet. Die Parteimitgliedschaft seines Vaters habe vieles zusätzlich e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W153 2244760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Mongolei, hat am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.01.2020, gab die BF zum Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt im Wesentlichen an, dass sie und ihre Mutter von einem persönlichen Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht werde. Der Grund für die Bedrohung sei, dass sie Zeugen eines... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W153 2244761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), Staatsangehörige der Mongolei, hat am 14.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung am 15.01.2020 gab die BF als Fluchtgrund an, dass sie und ihre Tochter von einem persönlichen Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht werden. Der Grund für die Bedrohung sei, dass ihre Tochter Zeuge eines Unfalles mit einem Motorrad/PKW wurde. Der Vertreter d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W182 2194171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W182 2194175-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

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