Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.801 Dokumente

Entscheidungen 4.501-4.530 von 5.801

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 G305 2190566-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 G305 2190569-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 G305 2190573-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 W129 2216347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz; am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin. 2. Am 15.01.2019 wurde eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin durchgeführt. Zum Fluchtgrund befragt, gab sie im Wesentlichen zusammengefasst an, dass sie wegen ihrer in Österreich lebenden kranken Tochter die Russische Föderation verlassen habe. Sie wolle ihre Tochter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 W273 2162350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach der Asylgesetznovelle. 2. Am XXXX fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "Bundesamt" oder "BFA") zu seinen Fluchtgründen statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX (im Folgenden "Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W189 2211351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (BF2); gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Russischen Föderatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W189 2211354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller Beschwerdeführer abzuhandeln war. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweitbeschwerdeführerin (BF2); gemeinsam werden sie als die BF bezeichnet. 1. BF1 und BF2, Staatsangehörige der Russischen Föderatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W265 2193308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.07.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Tadschiken zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W251 2181728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 02.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 02.01.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Afghanistan verlassen habe da sein Leben und das seiner gesamten Familie in Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 W232 2170871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.06.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei er zu seinen persönlichen Daten befragt angab, ledig zu sein und aus Kapisa zu stammen. Er gehöre der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 G308 2191242-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem (traditionell geehelichten) Ehemann, der auch Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellten. 3. Am 28.09.2015 fand vor einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 G308 2191244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. 2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem (traditionell geehelichten) Ehemann, der auch Vater der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin ist, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellten. 3. Am 28.09.2015 fand vor einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 W208 2199387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Am 19.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/11 W105 2153379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.06.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der er angab, aus der Provinz Logar (Afghanistan) zu stammen, Moslem zu sein und der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. In Bezug auf seine Fluchtgründe gab er an, dass er das Land verlassen habe müss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 W276 2194417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.02.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er im Iran geboren worden und nie in Afghanistan gewesen sei. Die Lebensumstände im Iran seien schlecht gewesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 W276 2194517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Taliban seinen Vater ermordet hätten als er zwei Jahre alt gewesen sei. Als er älter geworden sei, hätten si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 W176 2197415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Er stamme aus Faryab in Afghanistan, bekenne sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung, spreche Farsi und gehöre der ethnischen Minderheit der Tadschiken an. Er sei vor etwa neun Monaten aus Afghanistan au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 G314 2219536-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" hat, wurde 2015 in Deutschland wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2019 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Der BF erstattete trotz F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 L529 2217257-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2008 legal mittels österreichischem Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein. Infolge einer Anhaltung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte der BF am 04.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz bei Organen der LPD XXXX . Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zum Fluchtgrund an, dass er seit 01.09.2008 in Österreich s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W264 2131144-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.5.2015 vor einer Dienststelle der LPD Burgenland einen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte am 11.5.2015 die Erstbefragung nach dem AsylG. Er gab an der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören und aus der Provinz Nangarhar zu stammen. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass sein Vater Geheimagent gewesen und aus diesem Grund von den Taliban getötet worden sei. Er selbst sei auch von den Taliba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W252 2181683-1

I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 14.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er seine Heimat aufgrund eines Racheaktes gegen ihn verlassen habe. Sein Bruder habe einen anderen Mann getötet, und dessen Fam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W159 2155713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zur Zeit der Antragstellung minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara zugehörig, schiitischer Moslem und ledig gelangte (spätestens) am 31.07.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte noch an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am gleichen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor der polizeilichen Sicherheitsbehörde wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W161 2172839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am 09.08.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , XXXX , Iran, geboren und ledig. Seine Muttersprache sei Dari. Er habe noch seine Eltern, 2 Brüder, 2 Schwestern und 3 Nichten. Er habe mit seiner Familie Afghanistan verlassen, weil sich in seinem He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 L521 2170253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer sind die ehelichen Kinder der Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und gehören der kurdischen Volksgruppe an. 2.1. Der Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 L521 2170255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer sind die ehelichen Kinder der Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und gehören der kurdischen Volksgruppe an. 2.1. Der Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 L521 2170258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer sind die ehelichen Kinder der Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und gehören der kurdischen Volksgruppe an. 2.1. Der Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 L521 2170260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer sind die ehelichen Kinder der Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und gehören der kurdischen Volksgruppe an. 2.1. Der Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 L521 2170261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer sind die ehelichen Kinder der Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und gehören der kurdischen Volksgruppe an. 2.1. Der Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 L521 2201029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, der minderjährige Viertbeschwerdeführer, die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin und der minderjährige Sechstbeschwerdeführer sind die ehelichen Kinder der Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und gehören der kurdischen Volksgruppe an. 2.1. Der Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/4 W265 2192408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Mutter und volljähriger Sohn. 2. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am 26.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer u.a. an,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2019

Entscheidungen 4.501-4.530 von 5.801

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