Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 4.141-4.170 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W107 2149026-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er in der Erstbefragung als Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und das Land sehr unsicher sei; sowohl de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 L502 2221978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 W228 2166437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er im Iran geboren sei und stets dort gelebt habe. Vor ca. zwei Monaten sei er nach Afg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/5 W278 2199504-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste im Februar 2014 mit einem Visum Typ "C" nach Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der zuletzt bis XXXX .2017 verlängert wurde. Am XXXX 2018 wurde der BF im Stadtgebiet von Salzburg einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und infolge unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 G314 2217754-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2019 in XXXX bei einer Verkehrskontrolle aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt; außerdem bestand der Verdacht einer Beschäftigung entgegen dem AuslBG. Am 26.02.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach das BFA aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 G308 2177095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 15.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er wäre wegen dem IS aus dem Irak geflohen. Im Falle einer Rückkehr würde er vom IS getötet werden. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 L521 2153445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 30.12.2015 legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX im Gouvernement Ninawa geboren und habe dort zuletzt in der Stadt Mossul gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 L529 2213713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei und stellten nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz. BF3 und BF4 sind die leiblichen Kinder von BF1 (Vater) und BF2 (Mutter). Zu den Fluchtgründen befragt, gab der BF1 in der damaligen Erstbefragung an, Kurde und Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 L529 2213714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei und stellten nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz. BF3 und BF4 sind die leiblichen Kinder von BF1 (Vater) und BF2 (Mutter). Zu den Fluchtgründen befragt, gab der BF1 in der damaligen Erstbefragung an, Kurde und Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 L529 2213715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei und stellten nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz. BF3 und BF4 sind die leiblichen Kinder von BF1 (Vater) und BF2 (Mutter). Zu den Fluchtgründen befragt, gab der BF1 in der damaligen Erstbefragung an, Kurde und Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/4 L529 2213717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 bis BF4 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei und stellten nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz. BF3 und BF4 sind die leiblichen Kinder von BF1 (Vater) und BF2 (Mutter). Zu den Fluchtgründen befragt, gab der BF1 in der damaligen Erstbefragung an, Kurde und Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W258 2143710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte am 17.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.12.2015 gab der BF an, er sei am XXXXin Kabul geboren und besitze die Staatsbürgerschaft der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz "Afghanistan"). Er sei ledig, sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Für sec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 L502 2136515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion Burgenland des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 07.03.2016 legte er dem BFA verschiedene Identitätsnachweise (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/30 G307 2222342-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.06.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des BF auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 G309 2176394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak Anfang August 2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 25.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion (PI) XXXX, am 26.08.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W273 2187406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am gleichen Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass in Afghanistan Krieg sei, sein sei Vater gestorben und die Taliban hätten ihn mitnehmen wollen. Die Taliban hätten be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W242 2193172-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 21.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er aufgrund seines Glaubenswechsels den Iran habe verlassen müssen, weil dort um sein Leben habe fürchten müssen. Weiter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W258 2144432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte am 01.02.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.02.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Islamische Republik Afghanistan (in Folge kurz "Afghanistan") geboren. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er sei ledig und kinderlos. Für zwei Jahre habe er d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/30 W159 2172217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, gelangte (spätestens) am 21.10.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 22.10.2015 stattgefundenen Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan vor ca. sieben Jahren wegen der schlechten finanziellen Lage v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W232 2171140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, aus der Provinz Kunduz zu stammen, verheiratet zu sein, zwei Töchter und einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 W258 2147070-1

Entscheidungsgründe: I. Wesentlicher Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte am 17.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF im Wesentlichen an, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz "Afghanistan") und am XXXX in der Islamischen Republik Iran (in Folge kurz "Iran") geboren. Er gehöre der Volksgruppe de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 L524 2210266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste mit ihrem (damals) minderjährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2015 für sich und ihren Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 05.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Fluchtgrundes an, dass sie schriftliche Drohungen bekommen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W254 2163669-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte am 14.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 14.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er angab, am XXXX geboren und somalischer Staatsangehöriger zu sein, ledig, der Volksgruppe der Shiiqal anzugehören und Moslem zu sein. Als Mutte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 G306 2214605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 20.10.2018 stellte der Beschwerdeführer (BF) einen Antrag auf internationalen Schutz und fand am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Als Fluchtgrund gab der BF zusammengefasst an, dass er mit den Onkels mütterlicherseits seiner Frau Probleme habe. Am 07.01.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF im Asylverfahren durch das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 W278 1435424-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX .2013, Zl. XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsyIG ab und erkannte dem BF den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde sein Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/28 L502 2117938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner Anhaltung im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 20.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde die asylgesetzliche Erstbefragung des BF durchgeführt. Im Gefolge dessen wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2. Am 12.11.2015 wurde der BF an der Regional... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 W250 2128649-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass die Taliban und die IS gegen Hazara seien. Er habe nicht legal aus seiner Heimatstadt ausreisen können. Er k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 W148 2130552-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 24.08.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 L502 2136601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.08.2015 erfolgte seine Erstbefragung, in der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fortgeführt. 3. Am 09.03.2016 wurde er vor dem BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/24 W265 2188554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volkgruppe der Hazara und schiitischer Moslem zu sein. Befragt dazu, wa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2019

Entscheidungen 4.141-4.170 von 5.796

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