Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 4.081-4.110 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155929-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155932-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155937-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155943-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G314 2218096-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 15.01.2017 eine mit einem zweijährigen Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung erlassen. Am 09.04.2017 wurde er abermals in Österreich aufgegriffen und am 13.04.2017 nach Serbien abgeschoben. Am 14.03.2019 wurde der BF bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle ohne Reisedokument angetroffen. Zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W277 2221707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am XXXX im Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am XXXX wurde mit Bescheid vom XXXX , der Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G313 2149765-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien abgewiesen (Spruchpunkt II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG erteilt, gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G313 2149767-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit den oben angeführten Bescheiden wurden die Anträge der BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien abgewiesen (Spruchpunkt II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG erteilt, gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG Rückkehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G313 2176792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 26.09.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.09.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des BF statt. 3. Am 19.04.2017 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G313 2177243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurden die gegenständlichen Anträge der BF vom 29.05.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G313 2177245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurden die gegenständlichen Anträge der BF vom 29.05.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G313 2177249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurden die gegenständlichen Anträge der BF vom 29.05.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ihre Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W159 2172386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 05.08.2015 irregulär in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 06.08.2015 stattgefundenen Erstbefragung nach dem Asylgesetz durch die Polizeiinspektion XXXX gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan ein Lebensmittelgeschäft gehabt habe und dort auch Alkohol verkauft habe. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W226 2203394-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) gelangte zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und beantragte mit den gemeinsamen Kindern BF3 und BF4 am 12.01.2016 die Gewährung von Asyl. Die BF5 wurde im Bundesgebiet geboren. BF1 wurde am Tag vor der Antragsstellung im Zuge einer frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W226 2203397-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) gelangte zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und beantragte mit den gemeinsamen Kindern BF3 und BF4 am 12.01.2016 die Gewährung von Asyl. Die BF5 wurde im Bundesgebiet geboren. BF1 wurde am Tag vor der Antragsstellung im Zuge einer frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W226 2203399-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) gelangte zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und beantragte mit den gemeinsamen Kindern BF3 und BF4 am 12.01.2016 die Gewährung von Asyl. Die BF5 wurde im Bundesgebiet geboren. BF1 wurde am Tag vor der Antragsstellung im Zuge einer frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W226 2203400-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) gelangte zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und beantragte mit den gemeinsamen Kindern BF3 und BF4 am 12.01.2016 die Gewährung von Asyl. Die BF5 wurde im Bundesgebiet geboren. BF1 wurde am Tag vor der Antragsstellung im Zuge einer frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W226 2224016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 20.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) gelangte zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und beantragte mit den gemeinsamen Kindern BF3 und BF4 am 12.01.2016 die Gewährung von Asyl. Die BF5 wurde im Bundesgebiet geboren. BF1 wurde am Tag vor der Antragsstellung im Zuge einer frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 L502 2206024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.07.2017 bei der BH XXXX einen Antrag auf Verlängerung seiner "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 05.06.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht die Erteilungsvoraussetzungen iSd § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG iVm § 6 Abs. 2 IslamG nicht erfüllt sind bzw. eine Verletzung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 G310 2225303-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.09.2019 gemäß § 39 FPG im Bundesgebiet festgenommen, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde, und wurde noch am selben Tag die Schubhaft angeordnet (Zl. XXXX). Am 18.09.2019 beantragte der BF internationalen Schutz und erfolgte hierzu am selben Tag die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Demnach reiste er von Serbien nach Ungarn, von dort weiter nach Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W237 2212713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmalig im April 2013 nach Österreich, wo er am 07.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. In seiner Erstbefragung zu diesem Antrag führte er im Wesentlichen aus, dass er als früherer Direktor XXXX im Jahr 2008/2009 Probleme mit dem russischen FSB gehabt habe. Dabei sei es um wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Krieg in Tsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 W255 2222891-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX statt. 1.2. Am 18.06.2013 und 22.01.2014 wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 G308 2188537-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 04.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 04.09.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, den Jesiden anzugehören und, dass der IS die Jesiden überfallen habe. Ihre Hä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 W168 2221248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.12.2016, Zl. 1096028303 - 151830772 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF wurde der Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 L526 2139078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Der männl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 L526 2139081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Der männl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 L526 2139083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch kurz "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Der männl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 W133 2189731-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 13.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 14.01.2016 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der er angab, Moslem zu sein und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Er sei am XXXX in der Provinz XXXX in Afghanistan geboren worden. Er sei ledig und besitze die afghanische Staatsangehörigkeit. Bef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

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