TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 G301 2222975-1

G301 2222975-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde der XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Dominikanische Republik, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 16.07.2019, Zl. XXXX, betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.01.2020 zu Recht:

A) I. Der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes III. des

angefochtenen Bescheides (betreffend Einreiseverbot) wird teilweise Folge gegeben und die in Spruchpunkt III. des Bescheides vorgesehene Dauer des Einreiseverbotes auf sechs (6) Jahre herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.07.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Dominikanische Republik zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).

Mit dem am 13.08.2019 beim BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob die BF durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid in vollem Umfang.

Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 30.08.2019 vom BFA vorgelegt.

Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 08.01.2019 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, wobei die Vernehmung der BF im Beisein ihrer Rechtsvertreterin in der Außenstelle Innsbruck des BVwG durch eine Videokonferenzanlage erfolgte.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die BF ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik. Die BF ist im Besitz eines von XXXX07.2017 bis XXXX07.2023 gültigen Reisepasses der Dominikanischen Republik.

Die BF hält sich seit 1999 beinahe durchgehend rechtmäßig in Österreich auf, wobei sie im Zeitraum 2012/2013 für etwa ein halbes Jahr in der Dominikanischen Republik lebte.

Die BF verfügt derzeit über einen aufrechten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" mit der Nr. XXXX, zuletzt ausgesellt am XXXX02.2015.

Die BF ist seit 2003 geschieden und Mutter einer am XXXX geborenen minderjährigen Tochter, die in der Dominikanischen Republik lebt. Die Mutter der BF kümmerte sich bis zu ihrem Tod im XXXX 2019 um die Tochter der BF. Seitdem kümmert sich der jüngere erwachsene Bruder der BF und dessen Ehefrau, die ebenso in der Dominikanischen Republik leben, um ihre Tochter. Die BF unterhält mit ihrer Tochter und ihrem Bruder fast täglich (video-)telefonischen Kontakt. Zuletzt hatte die BF ihre Tochter im XXXX 2019 in der Dominikanischen Republik gesehen. Die BF hat insgesamt 14 Geschwister, die alle in der Dominikanischen Republik leben.

In Österreich leben zwei Tanten und mehrere Cousins und Cousinen der BF.

Die BF hielt sich zuletzt von Ende Jänner 2019 bis XXXX03.2019 in der Dominikanischen Republik auf.

Die BF verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse und hat eine Deutschsprachprüfung für das Niveau A2 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfolgreich abgelegt. Die BF steht in einem aufrechten unselbstständigen Arbeitsverhältnis in einem Gastgewerbebetrieb in XXXX.

Die BF wurde am XXXX wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen festgenommen und befand sich in weiterer Folge zunächst in Untersuchungshaft und sodann nach erfolgter Verurteilung in Strafhaft.

Die BF weist in Österreich folgende rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung auf:

01) LG XXXX vom XXXX RK XXXX

§§ 99 (1), 99 (2) StGB

§§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 2, 28a (4) Z 3 SMG § 15 StGB, § 12 3. Fall StGB

Datum der (letzten) Tat XXXX

Freiheitsstrafe 3 Jahre 6 Monate

Festgestellt wird, dass die BF die mit dem oben genannten Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX festgestellten strafbaren Handlungen begangen und das im Urteil jeweils näher umschriebene strafbare Verhalten gesetzt hat.

Die BF wurde mit diesem Urteil wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels als Beitragstäterin und wegen des Verbrechens der Freiheitsentziehung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren rechtskräftig verurteilt.

Der BF hat als Beitragstäterin und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen und zu überlassen versucht, wobei sie die Straftat in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge beging, indem sie gemeinsam mit anderen Mittätern durch Verabreichung diverser Mittel und der näher beschriebenen Versuche, die "Kokain-Eier" aus dem Körper eines Mannes ("Bodypacker") zu bekommen, sowie durch Zurverfügungstellung ihrer Wohnung in XXXX bei der Ausscheidung des Kokains unterstützte, sohin zur Überlassung von 133 "Bodypacks" Kokaingemisch mit einem Gewicht von 1.321,2 Gramm und einem Reinheitsgehalt von 51,8 %, sohin 684,38 Gramm reines Kokain, an andere Mittäter beitrug, wobei die Tat überwiegend beim Versuch blieb. Weiters haben die BF und andere Mittäter den als "Bodypacker" fungierenden Mann in bewusstem und gewollten Zusammenwirken im Zeitraum von 05.12.2014 bis 07.12.2014 widerrechtlich gefangen gehalten oder ihm auf eine andere Weise die persönliche Freiheit entzogen, indem sie ihn, der darum bettelte, in ein Krankenhaus zu dürfen, unter ständiger Bewachung nicht aus der Wohnung der BF ließen und er diese nur kurz und unter Bewachung verlassen durfte, sowie er sich auch in der Wohnung nicht frei bewegen durfte, wobei sie die Freiheitsentziehung auf solche Weise begingen, dass sie dem Festgehaltenen besondere Qualen bereiteten, und diese unter solchen Umständen begingen, dass sie für ihn mit besonders schweren Nachteilen verbunden war, indem sie dem Mann, der als "Bodypacker" vom Schlucken der 133 "Kokain-Eier" ("Bodypacks") und weil er keine Nahrung oder Flüssigkeit zu sich nehmen durfte sowie wegen der Anreise nach Österreich geschwächt war, bereits an starken Bauchschmerzen litt, Probleme mit dem Gehen und Fieber hatte, dieser sohin wegen Krankheit wehrlos war, massive körperliche und seelische Qualen zufügten, indem sie ihn über einen Zeitraum von mehr als zwei Tagen unter anderem durch Verabreichung von Medikamenten und Abführmitteln malträtierten, insbesondere aber auch die BF seinen Magen fest drückte, sie ihre Finger in die Öffnung der Bauchdecke steckte und nach Kokain-Eiern tastete, was für den Mann äußerst schmerzhaft war, sodass er bewusstlos wurde, die seinen Magen weiter massierte, wodurch der Mann füchterliche Schmerzen erlitt und das Bewusssein verlor, die BF einem anderen Mittäter anschaffte, eine Pinzette zu bringen, die sie dem Mann gab, damit er die Pinzette in den künstlichen Darmausgang einführen konnte und versuchte, die Kokain-Eier mit der Pinzette aus sich heraus zu bringen, wodurch der Mann fürchterliche Schmerzen erlitt und schrie, die BF aber dennoch nicht vom Mann abließ und ihren Finger in den künstlichen Darmausgang steckte.

Bei der Strafbemessung wurden vom Strafgericht die Unbescholtenheit und der teilweise Versuch als mildernd, hingegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und das Vorliegen mehrfacher Tatqualifikation (hinsichtlich des Verbrechens der Freiheitsentziehung) als erschwerend gewertet.

Ab XXXX2019 erfolgte der Vollzug der Freiheitsstrafe der BF in Form des elektronisch überwachten Hausarrests ("Fußfessel").

Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX2019 wurde mit Wirksamkeit ab XXXX2020 die bedingte Entlassung der BF aus der Strafhaft unter gleichzeitiger Setzung einer Probezeit von drei Jahren hinsichtlich des Rests der Freiheitsstrafe bewilligt.

Die BF hat mehrmals erklärt, nach Ende der Strafhaft freiwillig in die Dominikanische Republik zurückkehren zu wollen.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Strafurteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX (AS 107).

Die Feststellungen zur Bewilligung der bedingten Entlassung der BF aus der Strafhaft mit XXXX2020 beruht auf dem vom BFA übermittelten Protokolls- und Beschlussvermerk des LG XXXX (OZ 5).

Die Feststellungen zu den persönlichen und familiären Verhältnissen der BF in Österreich und im Herkunftsstaat sowie zu ihren Lebensumständen beruhen auf den Angaben in der Beschwerde und den diesbezüglich glaubhaften Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellung zur Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr in den Herkunftsstaat nach Beendigung der Strafhaft beruht darauf, dass die BF bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme der belangten Behörde vom XXXX04.2019 (AS 97) auf die Frage, ob sie freiwillig in ihren Herkunftsstaat zurückkehren wolle, antwortete: "Ja ich würde freiwillig verlassen.", und in ihrer Vernehmung durch das Landesgericht XXXX am XXXX2019 zur möglichen bedingten Entlassung aus der Strafhaft zum Zweidrittel-Stichtag (XXXX2020) angab, dass sie plane, in die Dominikanische Republik zurückzukehren und nicht in Österreich zu bleiben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zur Rückkehrentscheidung und Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat:

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen und diese auf § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, gestützt, sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Herkunftsstaat Dominikanische Republik festgestellt.

Gemäß § 52 Abs. 5 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG). Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (§ 9 Abs. 2 BFA-VG).

Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Die Anwendung dieser Rechtslage auf den hier maßgeblichen Sachverhalt ergibt Folgendes:

Die BF ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Sie verfügt über einen aufrechten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" und war vor Verwirklichung des mit der gegenständlichen Entscheidung festgestellten maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen.

Die belangte Behörde hat daher die Rückkehrentscheidung zutreffend auf § 52 Abs. 5 FPG gestützt.

Weiters trifft die im angefochtenen Bescheid dargelegte Ansicht der belangten Behörde zu, wonach auch das weitere Erfordernis für die Erlassung der Rückkehrentscheidung erfüllt ist, nämlich dass die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt der BF in Österreich eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat - unter anderem - im Sinne des § 53 Abs. 3 Z 5 FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die BF wurde zuletzt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt, weshalb die Tatsache des § 53 Abs. 3 Z 5 FPG hier auch vorliegt.

Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. VwGH 19.02.2013, Zl. 2012/18/0230).

Die Art und Schwere der von der BF begangenen Straftaten, nämlich die wohl geplante und organisierte Vorgehensweise bei der Durchführung des Suchtgifthandels mit einer großen Menge an Kokain im Rahmen einer kriminellen Vereinigung mit anderen ebenso verurteilten Mittätern, wobei die BF überwiegend als aktive Beitragstäterin fungierte, insbesondere durch die Überlassung von Suchtgift (Kokain) in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge, vor allem aber die mit besonderer Grausamkeit und Skrupellosigkeit erfolgte Beteiligung der BF bei der Freiheitsentziehung eines als "Bodypacker" fungierenden Mannes, welcher gegen seinen Willen in der von der BF zur Verfügung gestellten Wohnung festgehalten und unter Beifügung fürchterlichen Qualen und Schmerzen auch durch die BF über mehrere Tage hindurch malträtiert wurde, indem ihm auch die erforderliche medizinische Hilfe verweigert wurde, zeigen, dass das persönliche Verhalten der BF eine tatsächliche und auch gegenwärtige Gefahr darstellt, zumal der seit Begehung dieser Straftaten verstrichene Zeitraum immer noch als zu kurz anzusehen ist, um gänzlich von einem Wegfall der Gefährdung zu sprechen, zumal auch der Vollzug des erst seit XXXX2020 bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehenen Rests der Freiheitsstrafe noch andauert.

Das Überlassen von Suchtgiften wie Kokain, im Zusammenwirken mit anderen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, und auch die Höhe der daraus allenfalls lukrierten oder noch zu erwartenden Einkünfte, die letztlich darauf ausgerichtet sind, sich eine (fortlaufende) Einnahmequelle zu verschaffen, sowie der Umstand, dass die BF als aktive Beitragstäterin am - teilweise versuchten - Überlassen von Suchtgiften mitwirkte, indem sie dafür ihre eigene Wohnung zur Verfügung stellte und auch nicht davor zurückschreckte, mit großer Brutalität dem als "Bodypacker" fungierenden Mannes fürchterliche Schmerzen und Qualen zuzufügen, um an das geschmuggelte Kokain zu gelangen, lässt eine Prognose für eine Tatwiederholungsgefahr jedenfalls nicht als unbegründet erscheinen. Letztlich können all diese Umstände unzweifelhaft auch eine Erheblichkeit der Gefahr annehmen lassen.

Gerade die bereits im Detail dargelegte Art der Begehung dieser Straftaten und die massive Gefährdung der Gesundheit von Menschen durch das Überlassen und den Verkauf von Drogen stellt nach Ansicht des erkennenden Gerichts jedenfalls eine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Der in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht, dass die BF die Tat zutiefst bereue und nunmehr keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstelle, kann schon vor dem Hintergrund der bereits aufgezeigten Schwere des Fehlverhaltens und der offenen Probezeit nicht beigetreten werden.

Die Verhinderung strafbarer Handlungen, insbesondere von Suchtgiftdelikten, stellt jedenfalls schon vor dem Hintergrund der verheerenden Schäden und Folgen in der Gesellschaft, zu denen der Konsum von Suchtgiften führt, ein Grundinteresse der Gesellschaft (Schutz und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) dar. Der VwGH hat in Bezug auf Suchtmitteldelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (VwGH 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556; 20.12.2012, Zl. 2011/23/0554).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme aus dem Blickwinkel des § 9 BFA-VG iVm. Art. 8 EMRK zulässig ist, ist weiters eine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung mit dem Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorzunehmen.

Auch wenn das persönliche Interesse am Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, so ist die bloße Aufenthaltsdauer freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Zl. Ra 2015/19/0247).

Es wird nicht verkannt, dass sich die BF seit fast 20 Jahren - mit kürzeren Unterbrechungen - rechtmäßig in Österreich aufhält und sie in dieser auch Zeit starke private Bindungen entwickelte sowie erkennbare Bemühungen einer sprachlichen und beruflichen Integration unternahm. Demgegenüber ist jedoch ebenso maßgeblich festzuhalten, dass die BF in Österreich über keine familiären Bindungen verfügt, die ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK annehmen lassen würden, zumal ein gutes persönliches Verhältnis der BF zu mehreren in Österreich lebenden Verwandten, wie Tanten und Cousins, für sich alleine genommen und ohne Hinzutreten weiterer Aspekte eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses, welche auch gar nicht behauptet wurden, ein solches Familienleben nicht begründet. Vielmehr ist die BF Mutter einer minderjährigen Tochter, die allerdings nie in Österreich gelebt hat, sondern immer in der Dominikanischen Republik, wo sie seit dem Tod der Mutter der BF im XXXX 2019 vom Bruder der BF und dessen Ehefrau versorgt wird. Überdies leben in der Dominikanischen Republik sämtliche 14 Geschwister der BF. Insoweit die BF in der Verhandlung angab, dass die gesamte Familie in der Dominikanischen Republik bislang nur von ihrer finanziellen Unterstützung durch Geldüberweisungen von Österreich aus gelebt hätte, so kann diese Behauptung nicht nachvollzogen werden, zumal die BF gar nicht näher darlegte, dass alle 14 Geschwister überhaupt nicht berufstätig oder sonst erwerbsunfähig wären. Überdies ist entgegenzuhalten, dass sich die BF längere Zeit in Strafhaft befand und während dieser Zeit jedenfalls keiner solchen Erwerbstätigkeit nachgehen konnte, um den zahlreichen in der Dominikanischen Republik lebenden Familienangehörigen eine ausreichende finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Vielmehr konnte sehr wohl davon ausgegangen werden, dass der große Familienverband der BF im Herkunftsstaat - jedenfalls für die Dauer der Haft der BF - selbst Vorsorge dafür zu treffen hatte, für sie ausreichende Existenzmittel zu erwirtschaften. Unbeachtlich dessen kann bei der gesunden und arbeitsfähigen BF die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben in ihrem Herkunftsstaat vorausgesetzt werden, weshalb sie im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, sich mit Erwerbstätigkeiten, wenn auch nur durch Gelegenheitsarbeiten, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Im Übrigen gab die BF sowohl in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs gegenüber der belangten Behörde, als auch zuletzt gegenüber dem Strafvollzugsgericht gleichlautend an, nach Beendigung der Strafhaft freiwillig in die Dominikanische Republik zurückkehren zu wollen.

Letztlich konnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass die BF, etwa auf Grund ihres längeren Aufenthalts außerhalb ihres Herkunftsstaates, überhaupt nicht mehr in der Lage sein könnte, sich in der Dominikanischen Republik wieder zurechtzufinden, war sie doch immer wieder, wenn auch nur für kurze Zeit, dort, zuletzt von Ende Jänner bis Anfang März 2019, und verfügt dort wie bereits dargelegt über weitreichende familiäre Bindungen. Es kann somit auch nicht davon ausgegangen werden, dass der BF die dortigen örtlichen Gegebenheiten überhaupt nicht bekannt wären und sie sich dort nicht zurechtfinden würde. Die Muttersprache der BF ist Spanisch und sie verfügt über mehrjährige Berufserfahrung.

Im Lichte dieser nach § 9 BFA-VG iVm. Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Abwägung hat sich somit insgesamt nicht ergeben, dass vorhandene familiäre oder nachhaltige private Bindungen der BF in Österreich das gewichtige öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiegen würden. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung (auf Dauer oder vorübergehend) unzulässig erscheinen ließen.

Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG getroffene amtswegige Feststellung keine konkreten Umstände dahingehend hervorgekommen, dass allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Abschiebung in den Herkunftsstaat Dominikanische Republik unzulässig wäre (vgl. VwGH 16.12.2015, Zl. Ra 2015/21/0119).

Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat vorliegen, war die Beschwerde insoweit gemäß § 52 Abs. 5 und 9 FPG als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zur Frist für die freiwillige Ausreise:

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).

Was die festgelegte Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen anbelangt, so entspricht diese § 55 Abs. 1 und 2 FPG. Überdies wird auf § 55 Abs. 2 und 3 FPG verwiesen, wonach vom Bundesamt bei Überwiegen besonderer Umstände die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden kann.

Daher war auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zum Einreiseverbot:

Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid gegen die BF ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG erlassen (Spruchpunkt III.). Im Wesentlichen zusammengefasst wurde dies mit dem Umstand begründet, dass Verstöße gegen das Strafrecht, insbesondere gegen das Suchtmittelgesetz, als schwerwiegend anzusehen seien, die zu einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen würden. Besonders schwer wiege die Tatsache, dass die BF die dargelegten Verbrechen als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangen habe. Die von der BF begangenen Straftaten und ihr Fehlverhalten würden eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Letztlich liege auch eine negative Gefährlichkeitsprognose vor.

Gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, kann vom Bundesamt mit Bescheid mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat nach der Ziffer 5 insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist.

Gemäß § 53 Abs. 4 FPG beginnt die Frist des Einreiseverbotes mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

Gemäß § 53 Abs. 5 FPG liegt eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Wie bereits unter Punkt 3.1. zur Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung im Einzelnen dargelegt wurde, ist im vorliegenden Fall die Annahme gerechtfertigt, dass von der BF eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 iVm. § 52 Abs. 5 FPG ausgeht. Diese Umstände rechtfertigen auch die Erlassung eines Einreiseverbotes.

Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung von öffentlichen Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere am Schutz des gesundheitlichen Wohls der Menschen und an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Verhinderung der organisierten Drogenkriminalität), als gegeben angenommen werden (vgl. VwGH 19.05.2004, Zl. 2001/18/0074).

Es kann daher der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer solchen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machen würde, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Schwere des Verstoßes gegen österreichischen Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint.

Angesichts dessen sind letztlich auch Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der Rückkehr der BF in den Herkunftsstaat auftreten können, im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und insgesamt an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinzunehmen (vgl. VwGH 15.03.2016, Zl. Ra 2015/21/0180).

Was den räumlichen Geltungsbereich des Einreiseverbotes anbelangt, ist festzuhalten, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland, sowie die assoziierten Schengen-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein an die Rückführungsrichtlinie gebunden sind (vgl. die Pressemitteilung der Europäischen Kommission IP/11/1097 vom 29.09.2011). Daraus folgt, dass sich der räumliche Umfang der in § 53 Abs. 1 FPG idF FrÄG 2011 festgelegten Anweisung schon aus den gesetzlichen in Verbindung mit den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt und somit die Staaten erfasst, für die die Rückführungsrichtlinie gilt. Dieses Gebiet ist nicht deckungsgleich mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ausgenommen ist Irland und es kommen Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein dazu. In diesem Sinn ist der in § 53 Abs. 1 FPG idF FrÄG 2011 verwendete, offenbar aus der Rückführungsrichtlinie übernommene Begriff "Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten" auszulegen. Es ist somit nicht erforderlich, im Spruch eines Bescheides, mit dem gemäß § 53 Abs. 1 FPG idF FrÄG 2011, somit iSd. Art. 11 Abs. 1 iVm. Art. 3 Z 6 Rückführungsrichtlinie ein Einreiseverbot erlassen wird, jene Staaten, für die das Verbot der Einreise und des Aufenthaltes ausgesprochen wird, noch einmal konkret zu nennen, sofern deutlich wird, dass es sich um ein Einreiseverbot handelt (VwGH 22.05.2013, Zl. 2013/18/0021). Für die Einschränkung des räumlichen Geltungsbereiches des Einreiseverbotes auf Österreich gibt es keine gesetzliche Grundlage (VwGH 28.05.2015, Ra 2014/22/0037).

Da sich das angeordnete Einreiseverbot als rechtmäßig erwiesen hat, war die Beschwerde insoweit gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG als unbegründet abzuweisen.

Im gegenständlichen Fall erweist sich allerdings die von der belangten Behörde verhängte unbefristete Dauer des Einreiseverbots als nicht angemessen:

Ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG kann auch unbefristet erlassen werden. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes sind das konkrete Fehlverhalten und der Unrechtsgehalt der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründen, aber auch die familiären und privaten Umstände des Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen.

Das dargestellte persönliche Fehlverhalten der BF ist jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität, massiv zuwidergelaufen. Betrachtet man nun die von der BF begangenen Straftaten, so wurde vom Strafgericht der angewandte Strafrahmen nicht zur Gänze ausgeschöpft, sondern es hat die BF zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von insgesamt dreieinhalb Jahren verurteilt und damit die Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens angesetzt. Überdies war auch der erst im Beschwerdeverfahren neu hinzugekommene Umstand zu berücksichtigen, dass die BF am XXXX2020 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren hinsichtlich des Rests der Freiheitsstrafe bedingt entlassen wurde.

Wie bereits oben in den Erwägungen zur Rückkehrentscheidung dargelegt wurde, lebt die BF seit fast 20 Jahren durchgehend rechtmäßig in Österreich und verfügt über eine Berechtigung zum dauerhaften Aufenthalt in Österreich. Überdies waren in dieser Zeit starke private und soziale Bindungen in Österreich entstanden, so erwarb die BF sehr gute Deutschkenntnisse und sie war auch längere Zeit berufstätig. Zu berücksichtigen ist überdies, dass die bisherige Unbescholtenheit der BF und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, vom Strafgericht mildernd berücksichtigt wurde. Bei der Entscheidung allenfalls zu berücksichtigende familiäre Bindungen der BF in Österreich liegen hingegen nicht vor.

Die unbefristete Erlassung des gegenständlichen Einreiseverbotes durch die belangte Behörde steht jedoch bei Abwägung aller dargelegten Umstände nicht in angemessener Relation. Allerdings erweist sich im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Gesamtfehlverhaltens der BF eine Herabsetzung des Einreiseverbotes auf weniger als sechs Jahre als nicht angemessen, zumal das persönliche Fehlverhalten der BF in schweren und als Verbrechen qualifizierten Straftaten bestand, welche nicht nur im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurden, sondern mit besonderer Skrupellosigkeit. Die dargestellte Vorgangsweise der BF zeigt unmissverständlich, dass die Straftaten nicht aufgrund einer sich plötzlich bietenden Gelegenheit spontan, sondern in überlegter, wohl geplanter und tatsächlich umgesetzter Weise begangen wurden. Dass sich die BF in einer besonderen Notlage befunden hätte, als sie diese Taten beging, hat sich nicht ergeben und wurde auch nicht behauptet.

Bei einem in Strafhaft befindlichen Fremden ist überdies für einen Wegfall einer von diesem ausgehenden Gefährdung im Sinne des § 53 FPG in erster Linie das gezeigte Wohlverhalten in Freiheit maßgeblich (VwGH 28.01.2016, Zl. Ra 2016/21/0013 mwN). Die in Haft verbrachte Zeit hat bei der Berechnung des Zeitraumes eines behaupteten Wohlverhaltens außer Betracht zu bleiben (VwGH 21.01.2010, Zl. 2009/18/0485). Die BF wurde erst am XXXX2020 bedingt für eine Probezeit von drei Jahren entlassen.

Eine weitere Reduktion war somit auch bei Berücksichtigung der privaten Interessen der BF in Österreich nicht möglich. Die mit dem Einreiseverbot einhergehende zeitweilige Unmöglichkeit, Familienmitglieder in Österreich oder in einem anderen vom Einreiseverbot umfassten Staat zu besuchen oder dort legal beruflich tätig zu sein, ist im öffentlichen Interesse an der Verhinderung von schweren Suchtgiftdelikten und einem geordneten Fremdenwesen in Kauf zu nehmen, zumal - wie bereits im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung dargelegt wurde - auch keine familiären Bindungen in Österreich oder anderen europäischen Staaten vorliegen. Überdies erscheint dieser Zeitraum auch insoweit als angemessen, als die BF diesen Zeitraum zur nachhaltigen Besserung ihres Verhaltens nutzen kann, und zwar auch noch nach Ablauf der dreijährigen Probezeit.

Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände der BF getroffenen Gefährlichkeitsprognose war die Dauer des Einreiseverbots daher spruchgemäß in angemessener Weise auf sechs

(6) Jahre herabzusetzen und der Beschwerde nur insoweit Folge zu geben.

3.4. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist teilweise zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.