Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 3.481-3.510 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W136 2200755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sich in seiner Stadt die Taliban befinden würden, welche seine Volksgruppe umbringen. Außerdem würde Krieg herrschen und keine Sicherheit bestehen. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W191 1420916-4

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2011 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.07.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 09.08.2011 den Antrag des BF auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W144 2147403-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.12.2016, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Dem BF wurde der S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W231 1431073-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W231 1431074-2

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer (BF), eine Mutter und ihr damals minderjähriger Sohn, reisten am 05.03.2012 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am folgenden Tag Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) wurde dazu am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. I.1.2. Am 13.03.2012 fand vor dem Bundesasylamt, EASt West... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2229784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.02.2020, Zl.: XXXX, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass gegen XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen werde (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G311 2215612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 28.12.2017 statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, am 21.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2190884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2190885-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 G305 2190887-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 25.10.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), XXXX, geb. XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2) und XXXX, geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder kurz: mj. BF3), alle irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W270 2224265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 01.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner am selbigen Tag stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass es in seiner Heimatprovinz Logar viele Taliban gäbe. Sein Onkel sei vor zwei Jahren von diesen umgebracht worden und auch auf den Beschwerdeführer sei geschossen worden. 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W183 2228392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verließ im Jahr 2019 Iran, stellte am 07.11.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 08.11.2019 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 13.11.2019 und am 07.01.2020 wurde der Beschwerdeführer von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W104 2220662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 2.9.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.4.2016, Zl. 1085578005-151255298 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/31 W153 1425628-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.07.2011 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 07.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 G310 2173957-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX.2016 in Nordmazedonien eine deutsche Staatsbürgerin und zog mit ihr nach Österreich. Sie war von 10.05.2016 bis 03.01.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet, davon von 23.05.2016 bis 15.03.2017 mit dem BF an einer gemeinsamen Adresse. Seit 03.01.2018 weist die deutsche Staatsbürgerin keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Am 14.06.2016 w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/30 G313 2195476-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 08.11.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W111 1401355-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner (damaligen) Lebensgefährtin und den gemeinsamen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.03.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W218 1318978-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 06.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 06.05.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W246 2158091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - zu diesem Zeitpunkt minderjährige - Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 29.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran aufgewachsen und dort immer schlecht behandelt worden sei. Er sei nach Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W260 2191169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 26.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Hazara angehören, wäre schiitischer Moslem un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W260 2200666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") reiste illegal ins Bundesgebiet ein und hat am 14.06.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2016 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zusammengefasst an, er wäre afghanischer Staatsangehöriger, würde der Volksgruppe der Paschtunen angehören, wäre sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 L524 2228324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.06.2015, ZI. 15-1051302700, gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.02.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihm den Status des Asylberechtigten abzuerkennen. Am 03.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 W252 2163067-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 29.03.2017 erhob der BF eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG. Der Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 26.06.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) in Vorlage... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 G305 2191251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: so oder kurz: bfP ) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: BF2) und die mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: mj. BF3) am 10.06.2015, eine Antrag auf internationalen Schutz, dies nachdem sie an diesem Tag - in allen Fällen sollen Schlepper den Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 G305 2191255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: so oder kurz: bfP ) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: BF2) und die mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: mj. BF3) am 10.06.2015, eine Antrag auf internationalen Schutz, dies nachdem sie an diesem Tag - in allen Fällen sollen Schlepper den Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 G305 2191258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: so oder kurz: bfP ) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: BF2) und die mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: mj. BF3) am 10.06.2015, eine Antrag auf internationalen Schutz, dies nachdem sie an diesem Tag - in allen Fällen sollen Schlepper den Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 G305 2209527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: so oder kurz: bfP ) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: so oder kurz: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: BF2) und die mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: so oder kurz: mj. BF3) am 10.06.2015, eine Antrag auf internationalen Schutz, dies nachdem sie an diesem Tag - in allen Fällen sollen Schlepper den Re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 W264 2207142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch "BF") stellte am 5.8.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag (5.8.2016) statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch "belangte Behörde") fand am 15.3.2018 statt. Als fluchtauslösende Ereignisse führte er an, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr gewesen sei. Sein Vater und sein Bruder seien von den Tali... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 W208 2138076-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Mit Bescheid des BFA vom 29.09.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs 1 Zi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/27 W208 2226304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.06.2016, Zahl 1031152302-149623, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2020

Entscheidungen 3.481-3.510 von 5.796

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