Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.362 Dokumente

Entscheidungen 1.381-1.410 von 3.362

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/4 W196 1255139-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 24.11.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.10.2004 wurde der Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in der Russische Föderation für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/4 W196 1260693-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der (damals 10-jährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, reiste spätestens am 29.01.2004 mit seiner Mutter illegal ins Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch seine Mutter am selben Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.04.2005 gemäß § 11 AsylG (2003) abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung wurde seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/4 W283 2225342-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX in Österreich geboren und ist in Österreich aufgewachsen. Der Beschwerdeführer hielt sich bis dato rechtmäßig im Bundesgebiet auf 2. Der Beschwerdeführer wurde am 13.06.2006 erstmalig von einem österreichischen Landesgericht verurteilt. Er wurde wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/2 W226 2242294-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern ins Bundesgebiet ein. Seine Mutter stellte für den BF am 04.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt. 1.2 Am 04.10.2004 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Mutter des BF durch Organe der öffentlichen Sicherheit und am 11.10.2004 sowie am 14.10.2004 vor dem Erstaufnahmezentrum Ost statt. Für den BF wurden d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 I411 2223233-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsbürger von Uganda zu sein. Seinen Asylantrag begründete er damit, homosexuell zu sein und deshalb von Leuten der Regierung und der Armee gesucht worden zu sein. Auf Homosexualität stehe in Uganda die Todesstrafe oder die lebenslängl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W237 1437696-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2011 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatte er unter Angabe eines anderen Namens bereits im Jahr 2003 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, der im Juni 2004 abgewiesen wurde. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 23.08.2013 vollinhaltlich abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Somalia as... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I419 2167073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein, nachdem er 2014 bereits in Italien erfolglos um Asyl angesucht hatte, und stellte anschließend am 20.10.2015 als angeblich Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz, begründet mit religiöser Verfolgung durch Boko Haram, privater Verfolgung, weil seine Familie für die Weitergabe einer Krankheit verantwortlich gemacht werde, und Verbannung der Familie durch die Dorfgemeinschaft, die beschlo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 G314 2242795-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2020 in XXXX verhaftet. Seither wird er in der Justizanstalt XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2020, XXXX , wurde er wegen Suchtgiftdelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit dem Schreiben vom 04.08.2020 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den BF auf, sich zur beabsichtigten Erlassung einer aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W272 2213190-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der dem volljährigen Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2003 zu Zahl 03 14.021-BAT zuerkannte Status des Asylberechtigten wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2018 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 unter gleichzeitiger Feststellung, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, aberkannt (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 1314829-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2005 sowie am 09.03.2009 seine ersten beiden Asylanträge, welche rechtskräftig negativ entschieden wurden und der BF jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.10.2005, Zl. XXXX , wurde der BF wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 I405 2212864-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 19.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 W203 2220497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom 26.02.2015 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 26.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/28 I410 2011758-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.01.2019 wurde der dritte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/27 W168 2215148-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/27 W168 2215149-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/27 W168 2215150-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/27 W168 2237971-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 W226 1268459-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 5. November 2004 nach vorangegangener illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein. Nachdem dieser Asylantrag durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 7. Februar 2006, Zl. 04 22.639-BAS, abgewiesen worden war, gab der Unabhängige Bundesasylsenat der dagegen erhobenen Berufung statt, gewährte dem BF mit Bescheid vom 1. Februar 2008, Zl. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/26 G301 2241351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 10.03.2021, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W104 2182868-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 25.3.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei afghanischer Staatsbürger und hänge der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/25 W105 2227219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Somalia und Angehöriger der Volksgruppe der Sheikhal, reiste spätestens am 09.07.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er wegen Al Shabaab sein Lan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/21 W159 2163004-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste (spätestens) am 29.08.2014 irregulär in Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. dieser Antrag auch hinsichtlich de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 W251 1315970-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 12.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen und eine Ausweisung in den Kosovo auf Dauer für unzulässig erklärt. Dem Beschwerdeführer wurde der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ erteilt. 2. Am 14.01.2012 heiratet der Beschwerdeführer in Österreich. Dieser Ehe entstammen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 W112 1400071-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt XXXX Staatsangehöriger der RUSSISCHEN FÖDERATION tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und Sohn der Erstbeschwerdeführerin, reiste gemeinsam mit seinem Vater XXXX , seiner Stiefmutter XXXX sowie seinen Halbgeschwistern ( XXXX ) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.03.2008 durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/20 W112 2183943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt XXXX Staatsangehöriger der RUSSISCHEN FÖDERATION tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und Sohn der Erstbeschwerdeführerin, reiste gemeinsam mit seinem Vater XXXX , seiner Stiefmutter XXXX sowie seinen Halbgeschwistern ( XXXX ) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.03.2008 durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W121 2184706-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, XXXX und XXXX , brachte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer reiste damals mit seinem Bruder ein. Am selben Tag fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Beschwerdeführers und seines Bruders stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W121 2184706-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, XXXX und XXXX , brachte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer reiste damals mit seinem Bruder ein. Am selben Tag fanden vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen des Beschwerdeführers und seines Bruders stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/19 I405 1418144-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste erstmals am 23.08.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.2011 abgelehnt und der Antrag schließlich auch mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Die Ausweisung erwuchs mit 09.01... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W285 2222771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/19 W123 2189204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 04.05.2009 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und war bis 12.12.2017 im Besitz einer Rot-Weiß-Rot Karte plus. Ein Antrag auf Erneuerung des Aufenthaltstitels wurde fristgerecht eingereicht. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28.01.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Wochen, Probezeit 3 Jahre, rechtskräftig ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2021

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