Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2019 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilt (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) sowie festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Vietnam, wollte am 05.05.2021 mit dem Zug von Ungarn kommend über das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland reisen. Die deutsche Bundespolizei verweigerte dem BF jedoch die Einreise nach Deutschland und wurde der BF wieder nach Österreich zurückgewiesen. Die österreichische Polizei stimmte der Rückübernahme des BF zu und wurde er daraufhin festgenommen. 2. Am 06.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmals im Jahr 2003 nach Österreich ein und stellte am 22.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 19.09.2003 rechtskräftig abgewiesen. Am 10.03.2004 stellte der BF einen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid vom 02.07.2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Berufung wurde mit Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, wurde am 07.03.2019 bei einer Kontrolle von der Finanzpolizei, XXXX gem. § 3 Abs. 1 AuslBG iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idf BGBl. I 72/2013 betreten. Der Beschwerdeführer wurde bei der Baustellensäuberung im Obergeschoß angetroffen. Er habe im Auftrag der Firma XXXX gearbeitet und sei weder im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung noch zur Sozialversicherung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2003 mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das ehemalige Bundesasylamt wies schließlich den Asylantrag des BF mit Bescheid vom 14.11.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, stellte jedoch gemäß § 8 AsylG 1997 fest, dass ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) stellte erstmals am 16.11.2015 in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, dass er und seine Familie persönliche Feinde und Probleme mit den Taliban gehabt hätten. Der Mullah des Dorfes habe gewollt, dass der BF nach Pakistan gehen solle, um dort zu einem Selbs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Leoben, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.10.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs2AsylG 2005 §8 Abs1 Z1AsylG 2005 §8 Abs2AsylG 2005 §8 Abs3BFA-VG §18 Abs2 Z2BFA-VG §21 Abs7BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art8FPG §46FPG §50FPG §52 Abs1 Z1FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs4VwGVG §24 Abs4VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2
Spruch: I412 2243386-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige von Serbien, schloss am XXXX mit dem serbischen Staatsangehörigen XXXX in Serbien die Ehe. Laut dem Zentralen Melderegister ist sie seit dem 16.01.2020 im österreichischen Bundesgebiet behördlich gemeldet. Am 30.04.2020 stellte die BF einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Im September 2020 wurden auf Ersuchen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 08.02.2021 im Zuge einer Schwerpunktkontrolle durch Organe der Bundespolizei in Wien als Lenker eines Fahrzeuges, das mit verschiedene Aufschriften einer Installationsfirma versehen war einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Der BF war in Arbeitskleidung unterwegs und gab an, Gesellschafter mit einem 25 % Anteil der Installationsfirma zu sein. Er sei im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, heiratete im Februar 2008 in Sri Lanka eine österreichische Staatsangehörige. In der Folge reiste der Beschwerdeführer im Juni 2008 nach Österreich und erhielt eine in weiterer Folge regelmäßig verlängerte Aufenthaltsberechtigung in Österreich; derzeit verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde im Jänner 2010 ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.05.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kosovarischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG zulässig ist, gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein achtjähriges Einreiseverbot erlassen, ihm eine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11.05.2016, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, war seit 05.06.2007 auf Grundlage des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 04.06.2017, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Infolge zweier strafgerichtlicher Verurteilungen (siehe dazu die Feststellungen) verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer mit Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 07.05.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 07.06.2017 abwies und eine Rückkehrentscheidung samt damit zu verbindender Aussprüche erlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin eine Staatsangehörige des Kosovo alias Albanien, stellte am 29.11.2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 29.11.2020 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei ledig, spreche Albanisch, gehöre der Volksgruppe der Albaner und dem christlichen Glauben am. Sie h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 06.01.2021, aufgrund eines Stipendiums beim IWM Institut für die Wissenschaften vom Menschen, in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihre Einreise erfolgte mit einem, von der österreichischen Botschaft in Kiew am 23.10.2020 ausgestellten, Visum D zu Erwerbszwecken (gültig von 06.01.2021 bis 30.06.2021). 2. Am 11.01.2021 wurde der Stipendiumsvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.02.2004 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 30.09.2015 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 30.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamtes vom 04.12.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen). 3. Mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Geschwister. 2. Die Beschwerdeführer reisten erstmals im September 2005 mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern ( XXXX und XXXX ) in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2005 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheiden vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Geschwister. 2. Die Beschwerdeführer reisten erstmals im September 2005 mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern ( XXXX und XXXX ) in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2005 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheiden vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irans, stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2018 langte bei der belangten Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft über den Rücktritt der strafrechtlichen Verfolgung wegen §§ 15, 127 StGB ein. 3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Zuge einer Fahrzeugkontrolle (serbischer Privat-PKW) am 10.02.2020 im Bundesgebiet durch Beamte der LPD Wien angehalten. Der BF war Mitfahrer im angehaltenen Fahrzeug. Im Zuge der Befragung gab der BF an, über keine Lenkberechtigung zu verfügen und serbischer Staatsangehöriger zu sein. Er befinde sich seit mehreren Monaten aufgrund einer Beschäfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am 16.12.2009 und den niederschriftlichen Einvernahmen am 21.12.2009 und am 24.08.2010 zusammengefasst damit begründete, im Irak Polizist und Spitzel für die Amerikaner gewesen zu sein. Wegen dieser Tätigkeit seien Familienmitgliede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, trat erstmals am 18.05.2017 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er beim Versuch eine nicht unerhebliche Menge Cannabiskraut in Verkehr zu bringen betreten und nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht wurde. Die durchgeführten fremdenrechtlichen Erhebungen ergaben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels und außerdem seit 03.08.2016 an sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bosnien und Herzegowina, reiste nach eigenen Angaben im Februar 2021 in Österreich ein und wurde am 12.03.2021 von Organen der Finanzpolizei und Beamten der LPD Wien kontrolliert und dessen urechtmäßigen Aufenthalt in XXXX , Lerchenfelder Straße 70, festgestellt. Der BF habe an der o.a. Adresse Bauarbeiten ohne Arbeitserlaubnis durchgeführt. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für F... mehr lesen...
