Entscheidungen zu § 52 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.586 Dokumente

Entscheidungen 7.651-7.680 von 10.586

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W169 2194396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.03.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.03.2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Punjab stamme, die Sprache Punjabi spreche und der Religionsgemeinschaft der Sikh angehöre. Er habe im Herkunftsstaat zwölf Jahre die Grundschule besucht und als Hil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W220 2217955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion der Sikh und der Volksgruppe der Jat an. Er habe in sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W119 2145702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu legte sie anlässlich ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag zunächst ihren chinesischen Reisepass samt Sichtvermerk des österreichischen Generalkonsulsates Shanghai und Grenzkontrollstempelabdruck vom XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W119 2188526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 1.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab sie anlässlich ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 2.12.2015 zunächst an, der Volksgruppe der Han anzugehören, chinesische Staatsangehörige, standesamtlich verheiratet und in XXXX in der Provinz XXXX ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 G311 2224339-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W187 2212494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundegebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu zu seiner Identität, seiner Reiseroute und sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 L516 1431016-4

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 31.03.2015 den verfahrensgegenständlich (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 09.05.2016 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W122 2130982-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (kurz: Iran), brachte nach illegaler Einreise am 09.04.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 11.04.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der christlichen Religionsgemeinschaft und der persischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 W279 2225467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am XXXX 04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Wien am XXXX 04.2015 gab der BF an, er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Zu seinem Fluchtgrund führte der BF aus, dass er seine He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/19 L529 2226293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und stellte nach Einreise nach Österreich am 19.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch belangte Behörde - "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF brachte zusammengefasst vor, sie sei an Gebärmutterhalskrebs bzw. Eierstockkrebs erkrankt und hätte die für eine Behandlung in Georgien n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W252 2163815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.11.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er sich vor der Al-Shabaab fürchte, weil sie ihn mit dem Tod bedroht hätten. Er sei bereits zweimal entführt und aufgefordert worden sich der Al-Shabaab anzuschließen. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 G313 2014275-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt wird (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W268 2202157-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W222 2217792-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 05.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dazu wurde er am nächsten Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Am 20.02.2019 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2019 wurde der Antrag des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I414 2185791-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I408 2190915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias hält sich seit November 2003 in Österreich auf. 2. Er stellte 2003 und 2008 jeweils Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden. Am 13.09.2006 wurde zudem gegen ihn wegen Straffälligkeit ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen. 3. Der Beschwerdeführer ignorierte diese Entscheidungen, verblieb im Bundegebiet bzw. entzog sich allen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W268 2225720-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Er reiste ca. im Jahr 2014 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2019 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 09.08.2019 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF an, der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W218 2210415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der XXXX , mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in der Provinz Kunar, Afghanistan wohnhaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W241 2194548-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 20.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi im Wesentlichen Folgendes an:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W245 2124656-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er für Ausländer gearbeitet habe und deshalb von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Bei einer Rückkehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2133603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2133604-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 I403 2152522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sind nach muslimischem Ritus verheiratet. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 22.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 G312 2192682-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 G312 2192688-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 G312 2192693-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 G312 2192698-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W156 2209849-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass Er im Iran geboren und aufgewachsen sei und dort als Afghane keine Rechte und keine Möglichkeit für eine vernünftige Schulausbildung habe, da die Schulausbildung für Afghanen im Iran sehr teuer sei. Österreich sei sein Zielland gewesen, da ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L515 2193781-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/18 L515 2193784-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. als "bP1" - "bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit dem Gesundheitszustand der bP1 und bP3 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Georgien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. 1.2. Mit im Akt ersichtlichen Bescheiden wurden die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.12.2019

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