Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter dem Namen XXXX und der Staatsangehörigkeit Algerien am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 12.11.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls (teilweise durch Einbruch) gemäß §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Mo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 23.06.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm. § 9 BFA-VG und § 10 Abs. 2 AsylG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 24.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (richtig: eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz") gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass sein Vater Afghanistan wegen Feindschaften verlassen habe. Die Familie habe dann 15 Jahre illegal im Iran gelebt. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 12.01.2018 einer Grenzkontrolle im Bundesgebiet unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass dieser gefälschte rumänische Dokumente (Personalausweis, Führerschein) sowie einen als echt qualifizierten ukrainischen Führerschein bei sich trug, woraufhin gegen diesen ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erlassen wurde. Am darauffolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater vom Onkel des Beschwerdeführers verhext worden und daraufhin verstorben sei. Der Onkel hätte Juju praktiziert. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.2010, XXXX, wurden der Antrag als unbegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 12.06.2012 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass sein Vater krank sei und sterben werde. Er habe niemanden in Nigeria, er würde in Nigeria sterben. Seine Mutter sei bei einem Bombenanschlag in der Kirche gestorben. 2. Am 12.06.2012 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf Internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.09.2015 gab er als Fluchtgrund an, dass er homosexuell sei und man in Nigeria deshalb verfolgt und umgebracht werde. 2. Am 09.08.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte bereits am 18.08.2006 mit einer Alias-Identität als angeblicher Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit einem am 08.08.2007 zugestellten Berufungsbescheid des UBAS rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 07.01.2017 reiste der Beschwerdeführer mit einem bis 27.12.2017 gültigen nigerianischen Reisepass ein, um Kokain und Heroin nach Österreich zu bringen, übergab danach die Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Prüfung des Antrages wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2013, Zl. 13 06.505, Ungarn für zuständig erklärt; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.10.2013, Zl. S3 436.170-1/2013/5E abgewiesen und der Beschwerdeführer am 18.06.2014 nach Ungarn über... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, der sich illegal in Österreich aufhält, befindet sich seit 25.05.2014 durchgehend in Haft. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXXvom 21.10.2014, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtmitteldelikte nach §§ 27 (1), 27 (3), 28 (1) sowie §§ 27 (1), 27 (2) SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 wurde dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, wurde am 25.8.2017 in XXXX beim Ausliefern von Zeitungen mit überhöhter Geschwindigkeit angehalten, einer Kontrolle unterzogen und in der Folge festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt. An demselben Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme im Beisein eines Rechtsberaters vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , im Zuge derer der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 10.12.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personenkontrolle angehalten und einer Identitätsfeststellung unterzogen, wobei sich der Beschwerdeführer mit einem nigerianischen Reisepass und einem abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel ("permesso di soggiorno") auswies. Im Zuge der Amtshandlung stellten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. März 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist und dass keine Frist für die freiwillige Ausreise" besteht. Mit ho. Erkenntnis vom 29.03.2016, I409... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Datums in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 15.06.2017 aufgrund des dringenden Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen und im Zuge dessen über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Am 03.08.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde. Nach seiner erstmaligen Abschiebung aus Österreich nach Italien sei er im Juni 2016 wieder nach Österrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ein. I.1.2. Die bP trat in Österreich in Erscheinung, als sie am 10.2.2017 wegen des Verdachts der Begehung eines Diebstahles durch Einbruch festgenommen wurde. Die bP rechtfertigte sich vor den Organen des öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.112014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 04.12.2014, Zl. 1045325705/140173091, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX teilte die Bezirkshauptmannschaft XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) mit, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), die im Besitz einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers sei, die Erteilungsvoraussetzungen für das Aufenthaltsrecht nicht mehr erfülle, da die mit dem slowenischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX geschlossene Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Am XXXX.2017 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen. Mit Mandatsbescheid vom 20.04.2017 wurde die Schubhaft angeordnet. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 08.09.2008 im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angehalten und wies sich mit einem gefälschten französischen Reisedokument aus. In seiner polizeilichen Einvernahme erklärte er, Marokko aufgrund der schlechten Wirtschaftslage verlassen zu haben. Der Beschwerdeführer stellte am 09.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.09.2011, Zahl: 09 14.569-BAT negativ entschied. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 06.11.2014, Zahl: W105 1421585-1/11E als unbegründet ab und verwies das Verfahrens hinsichtlich der Prüfung einer Rückkehrentscheidung an da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 01.08.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2011 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (Spruchpunkt I.) und auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben am 06.10.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.10.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass seine Familie arm sei und er habe deswegen die Schule nicht mehr besuchen können, und seine Mutter habe ihm gesagt, dass er arbeiten müsse und einen Mann folgen solle. Weitere Fluchtgründe beziehungsweise Fluchtmotive ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Amt der XXXX Landesregierung, MAXXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Schreiben vom 02.11.2016 mit, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 23.01.2017 wurde der BF vom BFA vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt. Es wurde ihm mitgeteilt, dass es bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 4... mehr lesen...
