Entscheidungen zu § 46a Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-83 von 83

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 1438018-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Liberia, reiste am 19.03.2012 gemeinsam mit ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach erfolgtem fremdenpolizeilichem Aufgriff an ebendiesem Tage für sich und ihre Tochter als deren gesetzliche Vertreterin jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für das minderjährige Kind wurden keine eigenständigen Fluchtgründe dargetan. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I403 2155930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2017, Zl. W153 2155930-1/13E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I401 2142795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 W189 1313015-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entscheiden wurde. Am 17.08.2016 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Asylantrag, der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Am 27.03.2017 stellte der Beschwerdeführer einen dritten Asylant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 I401 2214834-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil vom 27.03.2001 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Landesgericht Klagenfurt zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei sechs Monate bedingt nachgesehen wurden. 3. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 09.05.2001 sprach die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 I414 1262491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom damaligen BAA mit Bescheid abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I412 2142541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I422 1428924-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2018, Zl. 17861707/180556330 mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.08.2018 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete abgewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 I416 2122793-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2016, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W199 2008014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 21.5.2003 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren; dabei gab er an, er sei am XXXX geboren. Mit Bescheid vom 29.3.2004, 03 14.542-BAW (wörtlich: "03 14.542-BAWFORMULARTEXT"), wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997), ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG 1997 fest, dass die Zurückweisun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/7 W220 1238151-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.07.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.05.2003, Zl. 02 19.231-BAW, wurde der Antrag gem. § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nepal gem. § 8 AsylG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W163 1426755-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2012, Zl. 11 13.942-BAE, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/13 W220 2009587-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.08.2010, Zl. 10 04.062-BAW, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 W153 2192153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, keine Identitätsdokumente zu be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 W153 2192153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, keine Identitätsdokumente zu be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 I416 1427652-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladungsbescheid vom 22.04.2013 wurde der Beschwerdeführer zur Klärung seiner Identität zu Erlangung eines Heimreisezertifikates von der Behörde geladen. Dieser Ladung kam der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen nicht nach und konnte der daraufhin erlassene Festnahmeauftrag nicht vollzogen werden, da der Beschwerdeführer untertauchte. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle erst wieder am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 I416 1427652-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladungsbescheid vom 22.04.2013 wurde der Beschwerdeführer zur Klärung seiner Identität zu Erlangung eines Heimreisezertifikates von der Behörde geladen. Dieser Ladung kam der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen nicht nach und konnte der daraufhin erlassene Festnahmeauftrag nicht vollzogen werden, da der Beschwerdeführer untertauchte. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle erst wieder am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I415 2198712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2011 unter Angabe der Alias-Identität XXXX, geb. XXXX, staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits während seines laufenden Asylverfahrens entzog sich der Beschwerdeführer am 21.07.2011 durch Untertauchen dem Verfahren, er wurde aus der GVS entlassen, und wurde mit 19.10.2011 gegen ihn ein Festnahmeauftrag erlassen. Erst nach Vollziehung dieses Festnahmeauftrages konnte das Asylverfah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I415 2198712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2011 unter Angabe der Alias-Identität XXXX, geb. XXXX, staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. Bereits während seines laufenden Asylverfahrens entzog sich der Beschwerdeführer am 21.07.2011 durch Untertauchen dem Verfahren, er wurde aus der GVS entlassen, und wurde mit 19.10.2011 gegen ihn ein Festnahmeauftrag erlassen. Erst nach Vollziehung dieses Festnahmeauftrages konnte das Asylverfah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I416 2136783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 1 Z 3 FPG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2017, Zl. 1051739408-170000628, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete "gemäß § 46a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 I416 2136783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung einer Duldungskarte nach § 46a Abs 1 Z 3 FPG. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2017, Zl. 1051739408-170000628, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete "gemäß § 46a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 L508 1428743-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, brachte nach illegaler Einreise bei der belangten Behörde (Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen parteipolitische Probleme geltend. 2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/24 W169 1422231-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2011, Zl. 11 10.329-BAL, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2018

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