Aus Anlass der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Statue "Sitzende Madonna mit Kind", Höhe 75 cm, Sandstein gefasst, Wien um 1315/20, für welche der Zweitbeschwerdeführer mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 13. Februar 2001 leitete das Bundesdenkmalamt gemäß § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung des Postamtsgebäudes in N, U-Straße , (Gst.Nr. 453/3, EZ 958, KG 32016 N) ein. Diese Verständigung richtete das Bundesdenkmalamt an die Republik Österreich, den Landeshauptmann von Burgenland, die Gemeinde N und an den Bürgermeister dieser Gemeinde; die Verständigung wurde auch de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 23. Mai 2003, mit welchem dieser der Abbruch des einen Bauteil der Bergstation der P-seilbahn bildenden Berghotels gemäß § 5 Abs. 1 DMSG nicht bewilligt worden war, Folge gegeben und gemäß § 66 Abs. 4 AVG die beantragte Veränderung der Bergstation durch Abbruch des Berghotels bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeberechtigung von Formalparteien hängt davon ab, ob ihnen im Sinn des Art. 131 Abs. 2 B-VG ein Beschwerderecht - eine sogenannte Amtsbeschwerdemögli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §8;DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §2 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 Abs2 idF 1999/I/170;PTSG 1996 §10 Abs1;PTSG 1996 §10 Abs3 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §10 Abs3;PTSG 1996 §13a;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG macht geltend, durch § 10 PTSG sei mit Inkr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §8;DMSG 1923 §2 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §2 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §27 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;PTSG 1996 §10;PTSG 1996 §13a;
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG beruft sich darauf, die Liegenschaft (auf der sich das vom Verfahren zur Feststellung gemäß § 2 Abs. 2 DMSG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzelle Gst. Nr. ..., KG G "Schloss E". Schloss E wurde mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 6. April 1939 rechtskräftig unter Denkmalschutz gestellt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die Feststellung, ob die Errichtung des Nebenkanals I/11 der Kanalisation E, 3. Detailprojekt im Bereich des Schlosses E, der Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 DMSG unterliege, in event... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Nach § 26 Z. 4 DMSG ist der (jedenfalls) Antragsteller Partei des Veränderungsverfahrens. Den von diesem geltend gemachten Interessen sind von der Denkmalschutzbehörde lediglich die sich aus § 1 DMSG ergebenden öffentlichen Interessen an der Erhaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs7 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Öffentliche Interessen begründen in der Regel keine materiellen subjektiven Rechte einer Verfahrenspartei, sofern der Gesetzgeber dies nicht anordnet. Eine Anordnung des Inhaltes, dass dem Eigentümer ein subjektives ... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2 a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Festst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DMSG 1923 §26 Z1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0039 B 31. März 1993 RS 1
Hier statt der letzten beiden Sätze: Im DMSG findet sich keine
derartige Bestimmung. Da die zweitbeschwerdeführende Partei ihre
Pa... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesdenkmalamt (Landeskonservator für Steiermark) mit, dass das Haus B-Gasse auf Grund eines Bescheides vom 2. März 2001 unter Denkmalschutz stehe. Die Fassaden seien seit vielen Jahren in äußerst schadhaftem Zustand. Mit Bescheid der Baubehörde vom 4. April 1997 seien Sicherungsmaßnahmen an den Fassaden verfügt worden. In der Folge seien lose Fassadenteile abgeschlagen worden, hiefür sei ein (mit Rechnungskopie beleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art17;DMSG 1923 §26 idF 1999I/I/170;DMSG 1923 §32 Abs1 idF 1999/I/170;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs1;
Rechtssatz: Bei Regelungen über Förderungen ist im Zweifel privatrechtliches Handeln anzunehmen, es sei denn, aus dem Inhalt der
Norm: lässt sich eine "obrigkeitliche" Regelung ersehen. Aus dem Inhalt des § 32 ... mehr lesen...
