Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 28. Februar 2004 ON 239 wurde die Mutter des Betroffenen als Sachwalterin enthoben und für diesen eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin bestellt. Jürgen C***** (im Folgenden: Rekurswerber) ist ein Bekannter der Familie des Betroffenen. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 (ON 317) beantragte er, drei näher bezeichnete Zeugen einzuvernehmen, ein bestimmtes Sachverständigengutachten nicht zur Entscheidung heranzuziehen, dafür Sorge zu tragen, ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bestellung eines Sachwalters für einen namentlich Genannten, der nicht in der Lage sei, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Dieser sei daher auch nicht in der Lage, ein ihm und dem Antragsteller gemeinsam von einem Dritten gemachtes Schenkungsversprechen über EUR 5.000 anzunehmen. Der Antragsteller habe deshalb auch ein persönliches Interesse an der Sachwalterbestellung, weil diese eine Bedingung für die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß § 9... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene anhängig. Grund für die Einleitung des Verfahrens war ursprünglich ein entsprechender Antrag des Ehegatten der Betroffenen, Günter H*****, und von vier Kindern der Betroffenen. Die Betroffene leide nach ärztlicher Diagnose seit langer Zeit an schwerer Paranoia mit Verfolgungs- und Wahnvorstellungen. Bei ihr bestehe eine geistige Verwirrtheit und ein Verlust jeglichen Rechtsempfindens. ... mehr lesen...
Begründung: Gesetzliche Erben des Erblassers sind seine Ehegattin und seine drei großjährigen Kinder. In einem von ihm selbst ge- und unterschriebenen Testament setzte er seine Ehegattin zur Alleinerbin ein. In der Todfallsaufnahme ist als einziges Aktivum ein Guthaben auf dem Pensionskonto des Erblassers von EUR 2.696,15 ausgewiesen. Ferner ist eine Pflegekostenforderung der Witwe in Höhe von EUR 35.000,- angeführt. Die vorhandenen Fahrnisse seien wertlos. Aus einer Mitteilung des... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Abs4AußStrG §243AußStrG §246 Abs1AußStrG 2005 §127
Rechtssatz: Dritte Personen, insbesondere auch nahe Verwandte des Betroffenen, sind zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (§ 243 AußStrG) nicht legitimiert (vergleiche hinsichtlich des nicht rechtswirksam bestellten Sachwalters RIS-Justiz RS0006603, im Gegensatz zum eins... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALöschG). Die Löschung wurde am 9. 4. 1999 eingetragen und im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch in der Republik Österreich am 12. 5. 1999 sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 28. 6. 1999 bekannt gemacht. Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16.Juli 1997, ON 224, setzte das Erstgericht auf Antrag des Vaters der Minderjährigen dessen monatliche Unterhaltsverpflichtung ab 1.6.1997 von bisher S 4.700,-- auf S 4.400,-- herab und wies das Mehrbegehren des Vaters auf gänzliche Enthebung von seiner Unterhaltsleistung ab. Gleichzeitig wies es den Antrag der Minderjährigen ab, die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters um S 500,-- zu erhöhen. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zw... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Patricia und Nina stammen aus der am 11.6.1987 im Einvernehmen geschiedenen Ehe des Christian und der Christa H*****. In dem anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleich vom selben Tag wurde die Obsorge der Mutter zugeteilt. Der Vater verpflichtete sich, ab 1.6.1987 monatliche Unterhaltsbeiträge von je S 3.500,-- für die Kinder zu zahlen. Diese Vergleichspunkte wurden am 1.9.1987 pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Hinsichtlich der den Eltern je zur Hälf... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind der Irmgard D*** und des Matthias K***. Auf ihren Antrag wurde die Mutter mit Beschluß vom 4.8.1980 (AS 3) gemäß § 198 Abs.2 (alt) ABGB zum Vormund und die Bezirkshauptmannschaft (Jugendamt) Salzburg-Umgebung gemäß § 198 Abs.3 (alt) ABGB zum besonderen Sachwalter des Kindes für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche bestellt. Am 20.11.1989 beantragte das Jugendamt eine Erhöhung des vom Vater zu leistenden Unte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Abs4 A2fAußStrG §9 Abs4 A3AußStrG §16 BII2o
Rechtssatz: Wurde gegen einen erstgerichtlichen Beschluß zunächst nur Vorstellung erhoben, worauf der Erstrichter den Vorstellungswerber gem § 9 Abs 3 AußStrG auf seine frühere Verfügung verwies, hat dieser daraufhin Rekurs erhoben, dem unzweifelhaft zu entnehmen ist, daß der Rekurswerber nicht nur eine Aufhebung des Beschlusses, mit dem der Vorstellung nicht Folge gegeben wurde, bean... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1954 geborene Kraftfahrer Josef A, der am 16.Februar 1956 geborene Kraftfahrer Josef B, der am 27.März 1957 geborene Student Alois Maria C, der am 3. Juni 1948 geborene Eisenschmied Emilio D und der am 13.Jänner 1956 geborene Kraftfahrer Martin E wie folgt schuldig erkannt: Zu den Punkten I) 1) und I) 3) des Urteilsspruches: Josef A, Josef B, Alois Maria C und Emilio D des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu Punkt I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1957 geborene Kraftfahrer Emmerich A des (bandenmäßig begangenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG., zum Teil als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 3 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 4 des Urteilssat... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Abs4 A3
Rechtssatz: Mit dem Rekurs gem § 9 Abs 4 AußStrG kann nicht bloß die Verfügung über die Vorstellung, sondern auch der dieser zugrundegelegene nur mit der Vorstellung angefochtene Beschluß bekämpft und dessen Abänderung beantragt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 799/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 6 Ob 799/77 5 ... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Ybbs hat als Anhaltegericht am 22. Dezember 1965 die Anhaltung des Alfred L. in der Heil- und Pflegeanstalt der Stadt Wien in Y. für zulässig erklärt, weil Alfred L. ein haltloser Psychopath mit Neigung zur Trunksucht sei. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat als Entmündigungsgericht am 13. Jänner 1966 gemäß § 12 (2) EntmO. die Verhandlung und Entscheidung dem Bezirksgericht Ybbs mit der Begründung: übertragen, das Entmündigungsverfahren könne von diesem Gericht ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Abs4 FEntmO §12 Abs3
Rechtssatz: Hat der Gerichtshof I. Instanz gem § 12 Abs 3 EntmO entschieden, so ist der dagegen erhobene Rekurs dann rechtzeitig, wenn er beim Bezirksgericht, bei dem das Entmündigungsverfahren anhängig ist, innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist eingebracht worden ist. Entscheidungstexte 8 Ob 373/66 Entscheidungstext OGH 10.01.1967 8 Ob 373/... mehr lesen...
