Norm: AußStrG §7AußStrG §7 Abs2AußStrG §11 AAußStrG §11 B1ZPO §225
Rechtssatz: Außerstreitsachen sind Ferialsachen. Entscheidungstexte 6 Ob 710/87 Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 710/87 6 Ob 669/88 Entscheidungstext OGH 06.10.1988 6 Ob 669/88 6 Ob 516/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.August 1983 wurde die am 29.10.1976 zwischen den Parteien geschlossene Ehe rechtskräftig aus dem Verschulden der Antragsgegnerin geschieden. Der Ehe entstammen zwei Töchter, und zwar die am 16.9.1978 geborene Julia Elisabeth und die am 8.10.1980 geborene Lisa Maria. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden Töchter wurden der Antragsgegnerin zugeteilt. Der Antragsteller ist zu einer monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Kaufpreis von S 36.000,-- s.A. für eine Espressomaschine und eine Kaffeemühle. Auf Antrag des Beklagten bestimmte das Oberlandesgericht Wien anstelle des Handelsgerichtes Wien das Landesgericht Eisenstadt zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Das Oberlandesgericht Wien hielt die Delegierung für zweckmäßig, weil sich im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt der Wohnort des Beklagten und der überwiegenden Anzahl der Zeugen befinde und w... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß nach der am 12. März 1986 verstorbenen Anna B***, bestehend aus dem Realisat eines Einlagebuches in der Höhe von S 80.520,28 und einem Guthaben bei der Z*** und K*** W*** von S 577,47, meldete das Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz eine Forderung für Pflegegebühren von S 363.687,89 an. Die Kosten des Begräbnisses wurden von der Nichte der Verstorbenen, Anneliese E***, getragen und mit S 66.369,40 geltend gemacht. Der Magistrat der Stadt Wien, Zentrale Verrechnun... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.3.1986, mit welchem der zwischen dem Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Manfred E*** und den Eheleuten Johann und Maria F*** über Liegenschaften des Gemeinschuldners abgeschlossene Kaufvertrag genehmigt sowie der Masseverwalter zur Unterzeichnung dieses Kaufvertrages nach Rechtskraft des Beschlusses ermächtigt worden war, wurde dem Gemeinschuldner am 13.3.1986 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 27.3.1986 überreichte der Ge... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz sprach in Stattgebung des von der Ehefrau erhobenen Klagebegehrens sowie eines vom Beklagten gestellten Mitschuldantrages die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden beider Teile aus. Das Erstgericht hatte dem Beklagten die Verfahrenshilfe bewilligt, seinen Antrag auf vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes aber abgewiesen. Eine Ausfertigung des Scheidungsurteiles wurde dem Beklagten im Wege der Strafvollzugsanstalt, in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1338 IBKrnt StrG §7
Rechtssatz: Für alle Gruppen öffentlicher Straßen ist eine ausdrückliche Erklärung der jeweils zuständigen Straßenbehörde erforderlich, durch die die Straße erst einer bestimmten Kategorie der im § 3 leg. cit. aufgezählten Straßen zugeordnet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 7/79 SZ 52/96 ... mehr lesen...
Norm: Krnt StrG 1966 §7 Z5 litcKrnt StrG 1966 §9Krnt StrG 1966 §22 Abs1 litc
Rechtssatz: Zur Frage der Straßenerhaltungspflicht nach dem Krnt StrG 1966 bei Ortschaftswegen und Einschichtwegen im Hinblick auf die diesbezüglichen - mit den entsprechenden Bestimmungen in den übrigen StrG nicht ganz übereinstimmenden - Bestimmungen des Krnt StrG 1966. Hier abweichend von 1 Ob 33/74 beantwortet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7ZPO §128
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 128 Abs 1 ZPO, wonach gesetzliche Fristen mit Ausnahme derjenigen, deren Verlängerung das Gesetz "ausdrücklich" untersagt (Notfristen), vom Gericht verlängert werden können, ist auf das Kartellverfahren nicht unzweifelhaft anwendbar (Vgl § 11 AußStrG). Entscheidungstexte Okt 12/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 Okt 12/74... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §17KartG 1972 §94 Abs1ZPO §141
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmungen der §§ 7, 17 AußStrG sind nicht nur für die Frage, von wann an im außerstreitlichen Verfahren eine richterliche oder gesetzliche Frist läuft und wann sie endet, sondern auch hinsichtlich der Verlängerung solcher Fristen die Prozeßvorschriften anzuwenden, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst eine abweichende Anordnung trifft (hier § 141 ZPO). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §11 AAußStrG 2005 §65 Abs2GOG §89
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist. Entscheidungstexte 5 Ob 252/69 Entscheidungstext OGH 01.10.1969 5 Ob 252/69 6 Ob 184/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7AußStrG §126 DGOG §89ZPO §232 Abs1
Rechtssatz: Die Frist zur Einbringung der Erbrechtsklage ist gewahrt, wenn die Klage am letzten Tag zur Post gegeben wird. Entscheidungstexte 1 Ob 54/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 1 Ob 54/64 SZ 37/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS000609... mehr lesen...
Zum Nachlaß der am 19. Dezember 1962 verstorbenen Hilde U. haben Ingeborg B. auf Grund eines Testamentes vom 30. September 1961 und Franz F. auf Grund eines Testamentes vom 16. März 1956 Erbserklärungen abgegeben. Mit Beschluß vom 9. Oktober 1963 wurde Franz F. gemäß §§ 125, 126 AußStrG. auf den Rechtsweg verwiesen und ihm aufgetragen, die Erbrechtsklage bis 20. November 1963 anzubringen, widrigenfalls mit der Verlassenschaftsabhandlung ohne Berücksichtigung seiner Erbansprüche vorgeg... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7Geo §101 Abs1GOG §89
Rechtssatz: Richtete der Rechtsmittelwerber den Rekurs an den Gerichtsvorsteher anstatt an das BG, wodurch er den Anschein einer Aufsichtsbeschwerde erweckt, geht die verspätete Übergabe des Rekurses an die zuständige Gerichtsabteilung zu seinen Lasten. Entscheidungstexte 6 Ob 419/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 6 Ob 419/61 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7GOG §89
Rechtssatz: Die Zeit des Postenlaufes ist in die Frist zur Antragstellung nach dem BG v 16.12.1953, BGBl Nr 14/1954 einzurechnen. Entscheidungstexte 7 Ob 48/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 48/55 EvBl 1955/273 S 453 7 Ob 258/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 7 Ob 258/55 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren gelten, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst Vorschriften über die Fristen enthält, die der ZPO, insbesondere auch die für die Verlängerung von Fristen. Entscheidungstexte 3 Ob 242/38 Entscheidungstext OGH 25.03.1938 3 Ob 242/38 SZ 20/85 = DREvBl 1938,125 Okt 9/74 Entscheidungstex... mehr lesen...
