Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §40;AngG §8 Abs1;ARG 1984 §9 Abs2;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §44;ASVG §49;UrlaubsG 1976 §12;UrlaubsG 1976 §6 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Entgeltfortzahlungsfälle sind durch Gesetz oder K... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital wird zu 85 % von ihrem alleinigen Geschäftsführer FS gehalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Jänner 1994 bis Oktober 1997 Kommunalsteuer für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers FS vorgeschrieben. Wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Abgabe wurde zusätzlich ein Säumniszuschlag von 6.232 S festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG;EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Kündigungsfristen des AngG sowie der Anspruch auf Urlaub, Abfertigung, und Überstundenentlohnung sind Rechtsfolgen eines (speziellen) Arbeitsverhältnisses iSd Arbeitsrechts. Bei Einkünften iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §16;AngG §40;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;
Rechtssatz: Die (unzweifelhaft nicht unmittelbar dem § 16 AngG widersprechende) "Wartezeitregelung" des § 3 Abs 7 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst, nach der ein Sonderzahlu... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §19 Abs2;AngG §40;
Rechtssatz: Gegen ein mit drei Monaten befristetes Dienstverhältnis, bei welchem der erste Monat vereinbarungsgemäß als Probezeit iSd § 19 Abs 2 AngG gilt - eine solche Kombination ist kein Dienstverhältnis zur Probe - bestehen keine Bedenken unter den Gesichtspunkten der § 19 Abs 2 und § 40 AngG, weil der für den relativ zwingenden Charakter des § 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in X das allgemeine öffentliche Krankenhaus der A-Schwestern. Mit Bescheid vom 21. Februar 1989 genehmigte die belangte Behörde den - mit Schreiben vom 29. Juni 1988 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegten - Voranschlag 1989 des genannten Krankenhauses gemäß § 13 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, mit berichtigten Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben. In der Begründung: führte die belangte Behörde - soweit dies für die vorliegend... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23;AngG §40;KAG OÖ 1976 §13;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0033 90/18/0032
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Abfertigung kann nur dann erf... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §40;
Rechtssatz: § 40 AngG enthält eine Aufzählung von Rechten des Angestellten, die insoweit nicht abdingbar sind, als er durch eine allfällige Vereinbarung schlechter gestellt würde. Es handelte sich dabei um einseitig zwingendes Recht, weil Vereinbarungen, die den Angestellten günstiger stellen, als es das Gesetz tut, zulässig sind. European C... mehr lesen...
