Begründung: Gesellschafter der beklagten Gesellschaft mbH sowie einer weiteren Gesellschaft mbH, die noch im Berufungsverfahren als zweitbeklagte Partei belangt war, am Revisionsverfahren jedoch nicht mehr beteiligt ist, weil das das Klagebegehren gegen diese Partei abweisende Endurteil bestätigende Berufungsurteil in diesem Umfang unbekämpft blieb, sind jeweils deren Alleingeschäftsführer und eine Minderheitsgesellschafterin. Die beklagte Partei ist seit 1994 Alleineigentümerin e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht die Höhe des Klagebegehrens und der Umstand, dass der Kläger seit 14. 2. 1990 bei der Beklagten als technischer Zeichner im Angestelltenverhältnis beschäftigt war und hauptsächlich Arbeiten für die P*****- und T***** für Wien, Niederösterreich und das Burgenland ausführte. Ferner, dass bei der Beklagten im Wesentlichen Baumeister St***** für Personalangelegenheiten zuständig war. Der Kläger war überwiegend mit Innendienstarbeiten befasst. ... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob das Rekursgericht - insoweit in Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses - dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei, zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung vertrags- und gesetzwidriger Handlungen zu Recht bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils untersagt hat, "Vertragspartner" der gefährdeten Partei planmäßig abzuwerben bzw abzu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) war bei der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) bis 1. 4. 1999 als Geschäftsführer angestellt. Im Punkt VIII seines Geschäftsführerdienstvertrages befand sich folgende Regelung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) war bei der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) bis 1. 4. 1999 als Geschäftsführer ang... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung im Allgemeinen nach dem 31. 12. 1997 liegt, nicht anzuwenden ist (§ 44 Abs 1 ASGG idF WGN 1997; Stohanzl ZPO8 (MTA), Anm zu... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1. 4. 1990 bis zur von ihm selbst erklärten Kündigung des Dienstverhältnisses mit 31. 3. 1998 bei der Klägerin tätig. Seither steht er in einem Dienstverhältnis zur V***** G*****reg.Gen.m.b.H., die ebenfalls zur V*****gruppe gehört. Laut dem mit der Klägerin geschlossenen Dienstvertrag war es dem Kläger untersagt, nach Beendigung des Dienstverhältnisses - ausgenommen in Fällen des § 37 AngG - innerhalb eines Jahres "im Einzugsbereich" der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die erfolgte Verletzung der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die erfolgte Verletzung der vereinbarten Konkurrenzklausel zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eing... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bloße Vertragsverletzungen, zu denen das Zuwiderhandeln gegen eine vereinbarte Konkurrenzklausel gehört, begründen für sich allein noch keinen Anspruch nach dem UWG. Ein solcher ist nur dann zu bejahen, wenn zur Vertragsverletzung besondere, die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten, die den Verstoß nicht mehr als reine Vertragsverletzung, sondern als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen (ÖBl 1998... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahrung sämtlicher betriebsinterner Belange. Die Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Waren- und Preisangaben sind Eigentum der Firma "I*****". Es ist dem Mitarbeiter M***** Wilhelm ausdrü... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Die vereinbarte Beschränkung der Freizügigkeit des Dienstnehmers ist unter Bedachtnahme auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und in diesem Zusammenhang für den Dienstnehmer überblickbaren Umstände zu untersuchen. Hier: Nachträgliche Änderungen des Tätigkeitsbereiches sind zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 ObA 209/98w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIjAngG §36 I
Rechtssatz: Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen. Dabei ist zu beachten, dass bei Fehlen einer bezahlten Karenz als Gegenleistung grundsätzlich ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass dann die für den Arbeitnehmer günstigere Interpretation unabhängig davon zu wählen ist, ob sich der Arbeitgeber undeutlicher Formulierungen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 2. 1950 geborene Beklagte ist am 3. 11. 1988 in den Betrieb der Sch***** GesmbH in T*****, die im Edelstahlbereich tätig war, als Angestellter eingetreten. Er war als "Organisator" tätig und hat in dieser Funktion Organisationsanweisungen und Klassifizierungssysteme im Rahmen der EDV-Abteilung des Unternehmens erarbeitet. Die EDV-Abteilung wurde dann ausgegliedert und ein eigener Betrieb, die Sch***** Informatik GesmbH gegründet. Der Beklagte wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach dem Kläger, der bei der beklagten Partei nicht ganz ein Jahr als Computergrafiker tätig war und das Dienstverhältnis seinerseits zum 30. 4. 1995 aufgekündigt hatte, aber am 3. 4. 1995 während der Kündigungsfrist zu Unrecht von der beklagten Partei entlassen worden war, unbekämpft S 64.347,26 brutto abzüglich S 27.918,40 netto zu. Rechtliche Beurteilung Strittig ist im Berufungs- und Revisionsverfahren nurmehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 30.6.1993 beim SV C***** als Fußballspieler tätig. Für den Transfer zahlte die klagende Sportvereinigung, die mit dem Beklagten am 21.7.1993 einen Zweijahresvertrag abschloß, S 300.000,- und verpflichtete sich unter anderem, dem Beklagten die Freigabe an jeden von ihm gewünschten Verein zu erteilen; allerdings nur gegen Zahlung einer Transfersumme von S 300.000,- bei einem Verein der 1. oder 2.Fußballbundesliga bzw von S 100.000,- bei ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbAngG §36 IUWG §11
Rechtssatz: In einem Dienstvertrag vorgesehene Vertragsstrafen auslösende Geheimhaltungspflichten sind grundsätzlich eng auszulegen. Entscheidungstexte 8 ObA 277/97m Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 277/97m 8 ObA 131/98t Entscheidungstext OGH 12.11.1998 8 ObA 131/98t Auch; Beisatz:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr die eingewendete Gegenforderung des beklagten Gebäudereinigungsunternehmens in Höhe von S 50.000,- netto. Der bei der Beklagten knapp zwei Jahre als Objektleiter (Angestellter) beschäftigte Kläger hat im Dienstvertrag ausdrücklich folgende Verpflichtung vernommen: "15) Der Dienstnehmer verpflichtet sich, Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Fabrikationseinrichtungen und Methoden, die sonstigen Einrichtungen, ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im weiteren nur Beklagter), war vom 18.10.1993 bis 27.12.1996 als Monteur, zuletzt ab 1.1.1995 als Obermonteur bei der klagenden und gefährdeten Partei (im weiteren nur klagende Partei) beschäftigt. Sein (schriftlicher) Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot: "..... Sie verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (kurz Kläger) war Inhaber eines Transportunternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Güterbeförderung war. Der Beklagte und Widerkläger (kurz Beklagter) war bei ihm vom 1.8.1988 bis zur Dienstnehmerkündigung zum 23.8.1991 als Kraftfahrer beschäftigt. Im Dienstvertrag war ua vereinbart: "Jeder Fahrer erklärt mit seiner Unterschrift folgendes: 'Bei einer Kündigung, egal von welcher Seite, verpflichtet sich der Fahrer, keine Kunden ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IAngG §36 V
Rechtssatz: Hat eine Arbeiterin beim früheren Arbeitgeber eine Tätigkeit ausgeübt, die keiner qualifizierten Spezialkenntnisse oder Ausbildungen bedurfte und daher für das Unternehmen keine tragende wirtschaftliche Bedeutung hatte und jederzeit substituierbar war, konnte sie durch die Ausübung dieser manuellen Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen Unternehmensinteressen des früheren Arbeitgebers nicht verletzen, w... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IABGB §1151 A
Rechtssatz: Die §§ 36 f AngG sind analog auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Sie gelten somit grundsätzlich auch für Arbeiter, wobei es darauf ankommt, ob sie aufgrund ihrer Tätigkeit und ihrer Kenntnisse Unternehmensinteressen des Arbeitgebers in einem Konkurrenzunternehmen gefährden können. Entscheidungstexte 9 ObA 2259/96p Entscheidungstext OGH 18.12... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IUWG §11
Rechtssatz: Die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarung, daß der Arbeitnehmer sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten oder zugänglich gewordenen automationsunterstützt verarbeiteten Daten an Dritte ohne ausdrückliche Anordnung auch für die Zeit nach Ende des Dienstverhältnisses verpflichtet, beinhaltet kein Verbot im Sinne einer Konkurrenzk... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 36 AngG I Allgemeines II Vereinbarung der Konkurrenzklausel III Konventionalstrafe und Mäßigungsrecht IV Gerichtliche Geltendmachung von Verstößen gegen die Konkurrenzklausel V Wirksamkeitsprüfung (§ 36 Abs 2 AngG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103002 Dokumentnummer JJR_19960930_OGH00... mehr lesen...
Norm: AngG §36ZPO §502 HI2ZPO §508a
Rechtssatz: Die Auslegung einer Konkurrenzklausel ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Entscheidungstexte 9 ObA 2002/96v Entscheidungstext OGH 24.04.1996 9 ObA 2002/96v 8 ObA 280/99f Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 280/99f Auch; Beisatz: Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig aus... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Das Verbot des Zusammenarbeitens mit ehemaligen Arbeitnehmern in einer Konkurrenzklausel setzt voraus, daß der mit der Konkurrenzklausel belastete Arbeitnehmer die Zusammenarbeit in welcher Form auch immer mit diesen Arbeitnehmern bewußt von sich aus herbeiführt oder fördert. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 160/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I
Rechtssatz: Eine Konkurrenzklausel kann sich sowohl auf unselbständige als auch auf Tätigkeiten als Unternehmer beziehen. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 160/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 9 ObA 160/95 Schlagworte SW: Selbständiger, Angestellter European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
