Die Erstmitbeteiligte war ab 16. März 1998 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am 9. April 2001 brachte die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die Erstmitbeteiligte wegen Zustimmung zur Kündigung als Betriebsratsmitglied gemäß § 121 ArbVG ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Erstmitbeteiligte ein Monatsgehalt von brutto S 23.899,-- bezieht. Am 6. Juli 2001 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erstmitbeteiligte folgenden geri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;AngG §23;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Was ein (ehemaliger) Dienstgeber einem Angestellten anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses (Hinweis OGH 20. Oktober 1953, 4 Ob 132/53). ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die dem ehemaligen Dienstnehmer Stefan E. anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses ausgezahlte Abfertigung in Höhe von S 1,653.822,-- (dies entsprach dem neunfachen Monatsbezug) zur Gänze als gesetzliche Abfertigung mit 6 % versteuert worden sei. Da Stefan E. nur 14 Jahre bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei, sei jedoch (nach dem Angestelltengesetz) nu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ihr Stammkapital wird zu 85 % von ihrem alleinigen Geschäftsführer FS gehalten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F wurde der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Jänner 1994 bis Oktober 1997 Kommunalsteuer für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers FS vorgeschrieben. Wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Abgabe wurde zusätzlich ein Säumniszuschlag von 6.232 S festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1151;AngG;EStG 1988 §22 Z2;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: Die Kündigungsfristen des AngG sowie der Anspruch auf Urlaub, Abfertigung, und Überstundenentlohnung sind Rechtsfolgen eines (speziellen) Arbeitsverhältnisses iSd Arbeitsrechts. Bei Einkünften iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in X das allgemeine öffentliche Krankenhaus der A-Schwestern. Mit Bescheid vom 21. Februar 1989 genehmigte die belangte Behörde den - mit Schreiben vom 29. Juni 1988 zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegten - Voranschlag 1989 des genannten Krankenhauses gemäß § 13 O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, mit berichtigten Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben. In der Begründung: führte die belangte Behörde - soweit dies für die vorliegend... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23;AngG §40;KAG OÖ 1976 §13;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0033 90/18/0032
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Abfertigung kann nur dann erf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AngG §23;AngG §23a;NVG 1972 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Abfertigung" iSd § 10 Abs 1 Z 1 NVG 1972 sind nicht nur solche Leistungen zu verstehen, auf die nach dem AngG ein gesetzlicher Anspruch besteht; vielmehr fallen darunter auch darüberhinausgehende Abfertigungen, die anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses au... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Nur Vordienstzeiten, die der Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber oder beim Betriebsvorgänger des Arbeitgebers geleistet hat, sind für die Ermittlung der Abfertigung von Bedeutung. In Fällen einer bloß einzelvertraglich vereinbarten Anrechnung von (vor dem Beginn des Angestelltendienstv... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §23;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Die verhältnismäßige Kürzung des Insolvenz-Ausfallgeldes in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer während eines Teiles der für die Abfertigung relevanten Anwartschafszeiten Organmitglied einer juristischen Person war, bedeutet nicht, dass dem Antragsteller Insolvenz-Ausfallgeld für Abfe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1162b;ABGB §1304;AngG §20 Abs2;AngG §23;AngG §29;
Rechtssatz: Ein Ansprüche auf Schadenersatz gem § 20 d AO durch Kündigungsentschädigung beruht nicht auf § 29 AngG oder § 1162 b ABGB, weshalb auch die dort vorgesehenen Einrechnungsbestimmungen nicht zum Tragen kommen. Trotzdem trifft den geschädigten Arbeitnehmer eine Sc... mehr lesen...
