Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. August (richtig 4. August) 1986 bis 3. August 1989 bei der beklagten Partei als Lehrling im Lehrberuf Blumenbinder und -händler und anschließend bis 21. 10. 1989 als Floristin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch eine von der Klägerin unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen am 7. 10. 1989 zum 21. 10. 1989 ausgesprochene Kündigung. Die Klägerin begehrt einen Betrag von 4.167,66 S an Weihnachtsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der am 30. 12. 1987 ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen; dieses Begehren ist rechtskräftig abgewiesen. Im zweiten Rechtsgang (ON 13 S. 3 f) erhob der Kläger als Eventualbegehren eine Stufenklage mit dem Inhalt, die beklagte Partei zur Rechnungslegung gegenüber dem Kläger über die von seinen Mitarbeitern in der Zeit vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Frühjahr 1985 bei der klagenden Partei im Dispatch zu arbeiten begonnen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er dem Verwaltungspersonal und nicht dem fliegenden Personal an. Am 5. März 1986 schlossen die Streitteile einen Anstellungsvertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger als fertiger Linienpilot die Berechtigung für die Type Cessna 310, Gewichtsklasse C, für ein- und mehrmotorige Flugzeuge. Der Dienstvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksamkeit von Vereinbarungen, mit denen sich ein Dienstnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Fall verpflichtet, daß das Dienstverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde als zeitverpflichteter Soldat auf Grund freiwilliger Meldung zum Zwecke der Ausbildung als Militärflugzeugführer zur Fliegerschule Zeltweg einberufen. In der Ausschreibung zum Kurs war als Ausbildungsziel die Flugberechtigung für Maschinen der Type Pilatus Porter und bei besonderer Eignung der Type Saab 105 angezeigt worden. Eine fixe Zusage über den Einsatz der Kursteilnehmer nach Abschluß der Ausbildung wurde nicht gemacht. Die Ausbildung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die klagende Partei betreibt mit dem Stand in Kapfenberg ein Werkskrankenhaus. Der Beklagte war vom 19.12.1977 bis 31.3.1979 als Turnusarzt in diesem Krankenhaus beschäftigt, dann vom 1.4.1979 bis 31.12.1980 zum Zwecke der Beendigung der Turnusausbildung unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses zur klagenden Partei als Vertragsbediensteter des Landes Steiermark im Landeskrankenhaus Leoben und vom 1.1.1981 bis 30... mehr lesen...
Norm: AngG §19 Abs1 I2bAngG §20 Abs4
Rechtssatz: Es geht nicht an, daß der Dienstnehmer durch Vereinbarung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses für die vereinbarte Vertragsdauer an die Einhaltung des Vertrages gebunden wird, während sich der Dienstgeber zusätzlich (frühere) Lösungsmöglichkeiten durch Kündigung einräumen läßt. Entscheidungstexte 4 Ob 105/85 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IAngG §19 Abs1 I2bAngG §20 Abs2AngG §20 Abs4
Rechtssatz: Wie der Vergleich der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmungen der §§ 20 Abs 2 und 4 AngG zeigt, geht die Wertung des Gesetzgebers dahin, dem Angestellten die Lösung des Dienstverhältnisses leichter zu machen als dem Dienstgeber. Dieser Grundsatz muß auch beim Zusammentreffen von Kündigung und Zeitablauf gelten, da sonst der Schutzzweck des § 20 Abs 4 AngG leicht umgangen werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, am 22.3.1983 unterfertigte die Klägerin einen in mangelhaftem Englisch abgefaßten Dienstvertrag, der zur Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Teil abweichende Bestimm... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs4 IX
Rechtssatz: Schon in der Regelung des § 20 Abs 4 AngG kommt im Sinne des das Arbeitsrecht beherrschenden Günstigkeitsprinzips zum Ausdruck, daß dem Angestellten die Lösbarkeit des Dienstverhältnisses jedenfalls nicht schwerer gemacht werden darf als dem Dienstgeber. Entscheidungstexte 4 Ob 105/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 105/85 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §914 IIIbAngG §20 Abs4 XIII
Rechtssatz: Hat der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber die "mit..." bezifferten Ausbildungskosten rückzuzahlen, sind diese Kosten nicht pauschaliert sondern nur nach oben begrenzt. Die Rückzahlungspflicht umfasst nur die vom Arbeitgeber für die Ausbildung tatsächlich aufgewandten "Kosten" also nur jene besonderen Auslagen, die ihm über aus dem Arbeits... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs3 I4AngG §20 Abs4 I4
Rechtssatz: Abs 3 gilt nur für die arbeitgeberseitige, Abs 4 nur für die arbeitnehmerseitige Kündigung. Entscheidungstexte 4 Ob 31/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 31/79 Veröff: EvBl 1979/159 S 437 = IndS 1980,1221 = Arb 9777 = SozM IA/d,1179 Schlagworte SW: Angestellte, Auflösung, Die... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs4 IX
Rechtssatz: Die Ausübung des dem Angestellten nach § 20 Abs 4 AngG zustehenden Kündigungsrechtes zum Letzten eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist darf nicht solche Nachteile zur Folge haben, die für den Angestellten unzumutbar sind. Die wirtschaftliche Freiheit des Angestellten darf nicht übermäßig beschränkt werden. Es darf nicht zu einer starken und einseitigen Benachteiligung des Ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs1 CIIo5ABGB §1336 BAngG §20 Abs4 XIII
Rechtssatz: Beurteilung einer Vereinbarung, in der sich ein Angestellter zur Rückzahlung eines Teils der "Ausbildungskosten" verpflichtet, falls er sein Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ohne wichtigen Grund löst oder aufkündigt: Maßgebend ist, ob der Angestellte tatsächlich ausgebildet wurde und in welcher Weise dies geschah. Für die Frage der Zumutbarkeit der... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Bezahlung eines Betrages von S 5000.-. Sie behauptet, der Beklagte sei bei ihr als Kundendiensttechniker eingestellt worden und habe am 1. 4. 1970 seinen Dienst angetreten. Wie alle bei der Klägerin beschäftigten Kundendiensttechniker habe der Beklagte eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, wonach er sich zur Rückerstattung eines Betrages von S 5000.- an Ausbildungskosten verpflichte, wenn er innerhalb von 3 Jahren ohne wichtigen Grund sein Dienstverhältnis löse o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §1 VIAngG §20 Abs4HVG §1HVG §19 Abs2
Rechtssatz: Der sogenannte "freie Vertreter" ist ein zwischen dem Handelsvertreter und dem Angestellten liegender Typus. Daher haben die gleichlaufenden Vorschriften des Angestelltengesetzes und des Handelsvertretergesetzes über Kündigungsfrist und Schadenersatzpflicht auf sie Anwendung zu finden. Entscheidungstexte 8 Ob 190/66 ... mehr lesen...
