Im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (Beschluss der Gemeindevertretung vom 26. März 2001 über die Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes, genehmigt von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 6. September 2001) sind verschiedene Grundflächen als Betriebsgebiet Kategorie II (BB II) gewidmet. Im Beschwerdefall geht es um die beabsichtigte Umwidmung eines Teiles dieser Flächen in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I). Soweit für das Beschwerdeverfahren erh... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs6;RPG Vlbg 1996 §2 Abs3 litb;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass ein bestimmtes Gebiet besonders als Betriebsgebiet der Kategorie II geeignet ist, bedeutet für sich allein noch nicht, dass die Umwi... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs6;RPG Vlbg 1996 §2;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" im Sinne des § 23 Abs. 1 Vlbg RPG nicht vorweg verneint werden. Zwar sind im Betriebsgebiet Katego... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten samt angewendetem Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan und Gegenschriften ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 3. Oktober 2000 suchte die Beschwerdeführerin u. a. um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Selbstbedienungs-Lanzenwaschanlage auf dem Grundstück Nr. 1373/1, GB S.,... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1996 §11;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1;RPG Vlbg 1996 §28 Abs3 lita;RPG Vlbg 1996 §28;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof im in der vorliegenden Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen letztinstanzlichen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1997 auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hotelkomplexes und eines Stalles samt Futtergebäude auf dem näher angeführten Grundstück, das im geltenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde M. als "Freifläche/Landwirtschaftsgebiet" ausgewiesen ist, wegen Widerspruches zur Flächenwidmung gemäß § 31 Abs. 2 Vbg. BauG abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen da... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich in einer Gemeinde seit Erlassung des ersten Flächenwidmungsplanes (hier: im Ja... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauG Vlbg 1972 §31 Abs2;BauRallg;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;RPG Vlbg 1996 §23 Abs1 litb;StGG Art5;
Rechtssatz: Soweit der Eigentumseing... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 7. Jänner 1994 hat der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstellung einer Werkshalle für eine Hackschnitzelproduktion sowie die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung auf dem Grundstück Nr. 1222, KG W, beantragt. Über dieses Bauvorhaben fand am 17. Februar 1994 die bau- und gewerbebehördliche Verhandlung an Ort und Stelle statt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Mai 1994 wurden... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §23 Abs1;RPG Vlbg 1973 §37 Abs4;RPG Vlbg 1973 §38;
Rechtssatz: § 38 Vlbg RPG bestimmt, daß Rechtswirkungen erst nach Einleitung des Umlegungsverfahrens, dh nach Erlassung einer Verordnung nach § 37 Abs 4 Vlbg RPG eintreten können. Vorher entfaltet ein geplantes Umlegungsverfahren keine Rechtsw... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 hat der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hotels und eines Stalles samt Futtergebäude für Ponys auf dem Grundstück Nr. 199/1, KG M., nach Maßgabe des Einreichplanes vom 10. Jänner 1992 beantragt. Das Hotelvorhaben sollte 65 Betten und ein Restaurant mit ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden VorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BausperreV Möggersdorf 1992;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §23 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die BausperreV der Gemeindevertretung Möggersdorf 1992 (Hinweis B VfGH 14.... mehr lesen...
