Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der EZ 447 GB P mit einer Fläche von 37.450 m2. Diese Liegenschaft liegt im "Aufschließungsgebiet-Wohngebiet", allerdings wurde bisher eine gemäß § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes für die Erteilung einer Baubewilligung erforderliche Verordnung des Gemeinderates noch nicht erlassen. ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BodenwertabgabeG 1960 §3 Abs2 Z2 litf;RPG Bgld 1969 §20;RPG Bgld 1969 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH muss bei der Auslegung eines Rechtsbegriffes, der einem bestimmten Sonderrechtsgebiet arteigen ist, immer auf das betreffende Sondergesetz zurückgegriffen werden... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BauRallg;BodenwertabgabeG 1960 §3 Abs2 Z2 litf;RPG Bgld 1969 §20;RPG Bgld 1969 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0192 E 26. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Umstände, die einem Bauverbot oder einer Bausperre faktisch gleichkommen, vermögen den Befreiungstatbestand des § 3 Abs 2 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 22. März 1999, Zl. 98/10/0414, verwiesen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind insbesondere folgende Umstände hervorzuheben: Mit Schreiben vom 29. September 1993 suchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung eines Holzgerätehauses auf dem Grundstück Nr. 1506, KG S, entsprechend den vorgelegten Ba... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1 idF 1996/066;RPG Bgld 1969 §20 idF 1994/012;
Rechtssatz: Gemäß dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 1998, G 32/98 ua, VfSlg 15232/1998, hat die Naturschutzbehörde zu beurteilen, ob das zur Bewilligung beantragte Bauvorhaben dem... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Februar 1996 haben die Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für einen Um- und Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllegrube sowie einer Lager- und Einstellhalle auf den Grundstücken Nr. 436/16 und 436/17, KG Neudorf, beantragt. Das Ansuchen wurde mit Eingabe vom 20. März 1996 dahingehend abgeändert, daß das Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 436/10, KG Neudorf, errichtet werden sollte, das durch Zusammenlegung des genannten Grundstückes mit den Grundstü... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 idF 1994/012; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, den Vaniel des Stallgebäudes auf einer bestimmten Grundfläche abzutragen und an dieser Stelle einen neuen Vaniel zu erstellen, dessen Größe talseitig um ca. 1,25 m verbreitert wird. Der gesamte Anbau sollte unterkellert werde... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/06/0143 1 Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt von Flächenwidmungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Zeitpunkt der Beschlußfassung, nicht aber nach später abgeänd... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 11. April 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einstellraumes auf dem Grundstück Nr. 333/2, KG B. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurden. In der Folge sprachen sich die Erst- und Zweitbeschwerdeführer gegen die Errichtung des Einstellraumes mit der Begründung: aus, daß die gewähl... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs2;BauRallg;RPG Bgld 1969 §16 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 idF 1990/061; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 6. Mai 1993 wurde 1. der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 1992 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für einen Zubau zu einem Gebäude auf ihrem Modellflugplatz auf dem Grundstück Nr. 2025/13 der KG P, bestehend aus einem Eternit-Wetterschutzdach über dem vorhandenen Wohnwagen, einem mit Eternit überdachten Abstellplatz, einem geschlossenen Abstellraum mit Eternitdeckung und einer Pergola... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §11 Abs1;RPG Bgld 1969 §20;
Rechtssatz: Die Widmung eines Grundstückes im Flächenwidmungsplan festzulegen ist ausschließlich Sache der örtlichen Raum... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 suchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß das Projekt bereits wasserrechtlich, gewerberechtlich und forstrechtlich bewilligt worden sei, um die naturschutzbehördliche Bewilligung der Errichtung einer Schottergrube gemäß den angeschlossenen Projektunterlagen an. Mit Bescheid vom 16. Juni 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag gemäß § 5 lit. b in Verbindung mit § 50 Abs. 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 199... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland
Norm: NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs11;RPG Bgld 1969 §20;
Rechtssatz: Nach § 81 Abs 11 Bgld NatSchG 1990 liegt bei Sandgruben und Schottergruben, wenn der Abbau auf die Dauer eines konkreten Bedarfes, der im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der unmittelbaren ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Juli 1988 ersuchte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde unter Anschluß von Plänen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung einer Sennhütte (Almhütte) auf Parzelle Nr. 383, KG T. Die verbaute Fläche betrage 43,09 m2, die Hütte enthalte eine Vorhütte, einen Vorratsraum, eine Küche und eine Kammer. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Juni 1989 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß § 31 Ab... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/06/0143 1 Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt von Flächenwidmungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Zeitpunkt der Beschlußfassung, nicht aber nach später abgeänd... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 16. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Heu- und Gerätestadels auf der Gst. 5523, KG. E, erteilt. Nachdem bei einer Prüfung gemäß § 44 Abs. 1 des Vorarlberger Baugesetzes verschiedene Planabweichungen festgestellt wurden, ersuchte der Mitb... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §20;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, welcher Regelungsinhalt Flächenwidmungsplänen zugrunde zu legen ist, ist unabhängig von der räumlichen Ausgestaltung des Bauprojektes zu lösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199306006... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §16;RPG Vlbg 1973 §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/06/0143 1 Stammrechtssatz Der Regelungsinhalt von Flächenwidmungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Zeitpunkt der Beschlußfassung, nicht aber n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Vornahme von Umbauarbeiten im Maisäßgebäude auf der GP 45/11, KG G, versagt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die Gemeindevertretung mit Bescheid vom 5. März 1991 Folge und erteilte die Baubewilligung unter Vorschreibung einiger Auflagen. Die Bezirkshauptmannschaft hat als Gemeindeaufsichtsbehörde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Der Regelungsinhalt von Flächenwidmungsplänen richtet sich nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes im Zeitpunkt der Beschlußfassung, nicht aber nach später abgeänderten Bestimmungen, es sei denn, Übergangsbestimungen sehen eine and... mehr lesen...
