Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz: 2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste spätestens am 08.02.2009 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und drei gemeinsamen minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, seiner Ehegattin, und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am 19.08.2021 illegal ins österreichische Bundesgebiet ein. Sie stellten am 20.08.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Am 21.08.2021 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 03.03.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Erstbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, beantragte postalisch am 04.11.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als Bundesamt bezeichnet, die Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, beantragte postalisch am 04.11.2021 beim Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 23.05.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 06.06.2005, Zl. 05 07.375-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der BF mangels Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl I Nr. 76/1997, ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Abschiebung nach China gemäß § 8 Abs. 1 AsylG f... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am im Mai 2022 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, einem Staatsangehörigen der Ukraine, in das österreichische Bundesgebiet ein und registrierte sich am 09.05.2022 mit ihrem moldawischen Reisepass für den Ausweis für Vertriebene als Familienangehörige ihres Lebensgefährten nach der VertriebenenVO. Dieses Verfahren wurde vom Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 28.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2021, I411 2168659-1/16E, abgewiesen wurde. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.01.2022, Ra 2021/14/0319-10 zurückgewie... mehr lesen...
