Entscheidungsdatum
03.10.2024Norm
AsylG 2005 §55 Abs1Spruch
W272 2293704-1/13E
W272 2293701-1/18E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX , beide Staatsangehörigkeit Russische Föderation, der minderjährige XXXX vertreten durch seine Mutter XXXX , vertreten durch RAST und MUSLIOU Rechtsanwälte, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 29.04.2024, Zahlen: XXXX und XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.09.2024, zu Recht,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 und römisch 40 , geboren am römisch 40 , beide Staatsangehörigkeit Russische Föderation, der minderjährige römisch 40 vertreten durch seine Mutter römisch 40 , vertreten durch RAST und MUSLIOU Rechtsanwälte, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 29.04.2024, Zahlen: römisch 40 und römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.09.2024, zu Recht,
1. beschlossen:
A)
Das Beschwerdeverfahren gegen die Spruchpunkte I., II. und III. der angefochtenen Bescheide wird infolge Zurückziehung der Beschwerden gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt. Das Beschwerdeverfahren gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch II. und römisch III. der angefochtenen Bescheide wird infolge Zurückziehung der Beschwerden gemäß Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2. erkannt:
A)
I. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und in Erledigung der Beschwerden festgestellt, dass gem. § 28 Abs. 2 VwGVG und § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG iVm § 52 FPG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch eins. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch IV. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und in Erledigung der Beschwerden festgestellt, dass gem. Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG und Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, FPG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.
II. Der Beschwerdeführerin XXXX wird gem. § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch II. Der Beschwerdeführerin römisch 40 wird gem. Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
III. Dem Beschwerdeführer XXXX wird gem. § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch III. Dem Beschwerdeführer römisch 40 wird gem. Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
IV. Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch IV. Die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in Folge: BF1 und BF2 oder beide gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation.
Vorverfahren – Antrag auf internationalen Schutz:
2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen Asylerstreckungsantrag in Österreich, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004 (nicht behoben) und 02.07.2004 gemäß § 11 AsylG 1997 stattgegeben wurde und der BF1 durch Erstreckung, abgeleitet von ihrer Mutter, in Österreich Asyl gewährt wurde.2. Die damals noch minderjährige 12-jährige BF1 reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sie ihre Mutter am 05.04.2004 einen Asylerstreckungsantrag in Österreich, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2004 (nicht behoben) und 02.07.2004 gemäß Paragraph 11, AsylG 1997 stattgegeben wurde und der BF1 durch Erstreckung, abgeleitet von ihrer Mutter, in Österreich Asyl gewährt wurde.
3. Der BF2 kam am XXXX in Österreich zur Welt und stellte für ihn am XXXX sein leiblicher Vater einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.07.2010 stattgegeben wurde und dem BF2 der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005, abgeleitet von der BF1, zuerkannt wurde.3. Der BF2 kam am römisch 40 in Österreich zur Welt und stellte für ihn am römisch 40 sein leiblicher Vater einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren, welchem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.07.2010 stattgegeben wurde und dem BF2 der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005, abgeleitet von der BF1, zuerkannt wurde.
4. Die BF1 trennte sich vom Kindesvater des BF2 und kommt der BF1 mit Amtsbestätigung vom 06.10.2015 auch die alleinige Obsorge für den (unehelich geborenen) BF2 zu.
Statusaberkennungsverfahren:
5. Im Rahmen eines gegen die Mutter der BF1 eingeleitetes Aberkennungsverfahren erhielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) am 22.09.2022 eine Stellungnahme der Mutter in welcher berichtet wurde, dass die BF1 und der BF2 in Russland seien.
Im Zentralen Melderegister hatte die BF1 und der BF2 einen Hauptwohnsitz bei der (Groß)Mutter bis 16.03.2020 gemeldet.
Daraufhin leitete das Bundesamt auch gegen die BF1 und den BF2 ein Aberkennungsverfahren ein.
6. Auf Anregung des Bundesamtes wurde für die BF1 und den BF2 mit Beschluss des BG St. Pölten vom 07.10.2020 ein Abwesenheitskurator bestellt.
7. Am 08.12.2020 wandte sich die BF1 an das Bundesamt per Mail, und bat um Auskunft, an wen sie sich wenden solle, um den falsch geschriebenen Namen ihres Sohnes auf dem Konventionspass und Geburtsurkunde berichtigten zu lassen.
8. Die BF1 und der BF2 sind ab 07.12.2020 wieder im österreichischen Bundesgebiet gemeldet. Das Bundesamt regte daraufhin die Abbestellung des Abwesenheitskurators an. Mit Beschluss des BG St. Pölten vom 21.01.2021 wurde der bestellte Abwesenheitskurator seines Amtes enthoben.
9. Mit Parteiengehör, zugestellt am 26.01.2011, forderte das Bundesamt die BF1 zur schriftlichen Stellungnahme und der Beantwortung von aufgelisteten Fragen im Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG auf.9. Mit Parteiengehör, zugestellt am 26.01.2011, forderte das Bundesamt die BF1 zur schriftlichen Stellungnahme und der Beantwortung von aufgelisteten Fragen im Aberkennungsverfahren gemäß Paragraph 7, AsylG auf.
10. Mit Schreiben vom 03.02.2021 nahm die BF1 für sich und für den BF2 Stellung im eingeleiteten Aberkennungsverfahren.
11. Mit Aktenvermerk vom 28.09.2022 stellte das Bundesamt das Aberkennungsverfahren ein, weil sich die BF1 und der BF2 zwar mehrere Monate in der Russischen Föderation niedergelassen haben, jedoch im selben Jahr zurückgekehrt seien und seither durchgehend im österreichischen Bundesgebiet gemeldet seien.
12. Es erging eine Kontrollmitteilung-Reisebewegungen durch die Grenzpolizei, dass die BF1 und der BF2 am XXXX aus Istanbul kommend via XXXX in Österreich eingereist seien und sei der Grund der Reise sowie ca. 2-jährige Auslandsaufenthalts die Betreuung der Großmutter in Inguschetia gewesen.12. Es erging eine Kontrollmitteilung-Reisebewegungen durch die Grenzpolizei, dass die BF1 und der BF2 am römisch 40 aus Istanbul kommend via römisch 40 in Österreich eingereist seien und sei der Grund der Reise sowie ca. 2-jährige Auslandsaufenthalts die Betreuung der Großmutter in Inguschetia gewesen.
13. Am 19.04.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der BF1 durch das Bundesamt. Dabei gab sie an, dass sie gesundheitliche Probleme habe und im Mai eine Operation habe. Sie habe laufend Schmerzen und nehme dagegen Medikamente. Die BF1 sei in XXXX , Inguschetien, damals USSR geboren worden und dort bis zum 13. Lebensjahr aufgewachsen. Dort leben nach wie vor Verwandte der BF und auch die Großmutter der BF1, es bestehe Kontakt durch Besuche und telefonisch. Als die BF in der Russischen Föderation gewesen seien, haben sie in der Eigentumswohnung der Mutter der BF1 gelebt und die BF1 habe in einem Online-Geschäft ( XXXX ) gearbeitet. Im Bundesgebiet leben die BF im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter der BF1. Die BF1 sei geschieden und seitdem alleine. Sie sei geringfügig beschäftigt und selbstversichert. Die BF1 habe in Österreich die Volks- und Hauptschule sowie das Politechnikum besucht.13. Am 19.04.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme der BF1 durch das Bundesamt. Dabei gab sie an, dass sie gesundheitliche Probleme habe und im Mai eine Operation habe. Sie habe laufend Schmerzen und nehme dagegen Medikamente. Die BF1 sei in römisch 40 , Inguschetien, damals USSR geboren worden und dort bis zum 13. Lebensjahr aufgewachsen. Dort leben nach wie vor Verwandte der BF und auch die Großmutter der BF1, es bestehe Kontakt durch Besuche und telefonisch. Als die BF in der Russischen Föderation gewesen seien, haben sie in der Eigentumswohnung der Mutter der BF1 gelebt und die BF1 habe in einem Online-Geschäft ( römisch 40 ) gearbeitet. Im Bundesgebiet leben die BF im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter der BF1. Die BF1 sei geschieden und seitdem alleine. Sie sei geringfügig beschäftigt und selbstversichert. Die BF1 habe in Österreich die Volks- und Hauptschule sowie das Politechnikum besucht.
Am selben Tag wurde auch der minderjährige BF2 in Anwesenheit seiner Mutter BF1 und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Er spreche Inguschetisch muttersprachlich, Russisch, etwas Englisch und bisschen Deutsch. Er sei in Inguschetien in XXXX in die Schule gegangen, als er mit seiner Mutter 2020 und letzten Jahr bis März 2024 in der Russischen Föderation gewesen waren. Er habe auch bei seiner Urgroßmutter ein eigenes Zimmer gehabt, viele Freunde in XXXX und kenne auch die Großeltern väterlicherseits. In Österreich besuche er nicht die Schule und besuche eine russische Online-Schule. In Zukunft möchte er in Inguschetien leben.Am selben Tag wurde auch der minderjährige BF2 in Anwesenheit seiner Mutter BF1 und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Er spreche Inguschetisch muttersprachlich, Russisch, etwas Englisch und bisschen Deutsch. Er sei in Inguschetien in römisch 40 in die Schule gegangen, als er mit seiner Mutter 2020 und letzten Jahr bis März 2024 in der Russischen Föderation gewesen waren. Er habe auch bei seiner Urgroßmutter ein eigenes Zimmer gehabt, viele Freunde in römisch 40 und kenne auch die Großeltern väterlicherseits. In Österreich besuche er nicht die Schule und besuche eine russische Online-Schule. In Zukunft möchte er in Inguschetien leben.
Im Rahmen der Einvernahme legte die BF1 ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie Flugtickets und Reservierungsunterlagen vor.
14. Das Bundesamt erkannte der BF1 den mit Bescheid vom 21.04.2004 und dem BF2 den mit Bescheid vom 21.07.2010 zuerkannten Status der Asylberechtigten mit Bescheid 29.04.2024 (zugestellt am 08.05.2024) gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass den BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte es den BF gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchtpunkt III.), erließ im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG iVm § 46 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung der BF in die Russische Föderation fest (Spruchpunkt V.) und legte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).14. Das Bundesamt erkannte der BF1 den mit Bescheid vom 21.04.2004 und dem BF2 den mit Bescheid vom 21.07.2010 zuerkannten Status der Asylberechtigten mit Bescheid 29.04.2024 (zugestellt am 08.05.2024) gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab und stellte fest, dass den BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters erkannte es den BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt römisch II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchtpunkt römisch III.), erließ im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbind
