Entscheidungen zu § 39 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/9 W250 2286930-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2024 stellten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Reisepass der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einer Staatsangehörigen Nordmazedoniens, gemäß § 39 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG sicher. 1. Am 30.01.2024 stellten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Reisepass der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einer Staatsangehörigen Nordmazed... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/23 L518 2254117-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/14 W297 2259913-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/28 W150 2250539-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/27 W150 2232911-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/30 L529 2248166-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W155 2241942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde am 23.04.2021 beim Verkauf einer Zeitung fremdenpolizeilich kontrolliert. Er konnte sich mit einem nigerianischen Reisepass und einer spanischen Aufenthaltskarte ausweisen und wurde eine aufrechte Meldung im Zentralen Melderegister festgestellt. Am selben Tag stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 W279 2232952-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte am 19.01.2011 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit“, der nicht erteilt wurde, da sie am 22.08.2011 beim Amt der XXXX Landesregierung einen Aufenthaltstitel zum Zweck „Schüler“ beantragt hatte, der am 11.10.2011 abgelehnt wurde. 2. Am 20.01.2015 stellte die BF einen Antrag auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 I411 2129501-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er hielt sich von 28.01.2011 bis 31.01.2015 auf Grundlage eines mehrmals verlängerten Aufenthaltstitels für Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2.       Ein weiterer Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels vom 23.01.2015 wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35 vom 10.07.2015, Zl. XXXX , abgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt war s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W111 2219168-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, nachdem er bereits im Februar 2018 legal ins Bundesgebiet eingereist war, am 06.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der vom Beschwerdeführer im Original vorgelegte gültige russische Reisepass wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt. Mit dem Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I405 2216113-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I405 2216114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, XXXX , stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 statt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I405 2216115-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/27 I405 2216116-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge BF1) und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister (in Folge BF2 bis BF4). Sie sind Staatsangehörige von Ägypten. Die BF wurden in Österreich geboren. 2. Die Mutter der BF, Raesa XXXX, stellte als begünstigte Drittstaatsangehörige am 12.08.2005 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da ihr Vater österreichischer Staatsangehöriger ist. Diesem Antrag wurde mit 24.08.2005 stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W224 2181602-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. 15-1079981601-161722233. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.12.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 03.01.2018, diese Beschwerde. 3. Am 19.02.2020 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W224 2181606-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. 15-1079981710-161722241. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.12.2017, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 03.01.2018, diese Beschwerde. 3. Am 19.02.2020 richtete die Beschwerdeführerin eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher sie die von ihr ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/25 G310 2220183-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, XXXX, wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Am 08.05.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einverno... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/23 L510 2218921-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Seitens des Bundespolizeipräsidiums XXXX wurde mit Schreiben vom 25.03.2019 dem BMI mitgeteilt, dass im Rahmen des bestehenden Deutsch - Österreichischen Rückübernahmeabkommens Österreich einer Rückübernahme der beschwerdeführenden Partei (bP) zugestimmt hat und deshalb die bP am 29.03.2019 an der Grenzübergangstelle XXXX gegen 09:00 Uhr nach Österreich überstellt werde. Gegen die bP wurde seitens des BFA ein Aufenthaltsverbot erlassen, welches in B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W117 2205392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist mongolischer Staatsangehöriger und hielt sich nach seiner Einreise ins Bundesgebiet mit einem von 02.09.2015 bis 01.01.2016 gültigen Visum D zur Abholung seines Aufenthaltstitels für die Zeit von 12.11.2015 bis zum 12.11.2016 als Studierender rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Sein Verlängerungsantrag vom 07.10.2016 wurde jedoch mit Bescheid vom 10.11.2017 gemäß § 64 Abs. 1 und 3 NAG iVm § 8 Z7b NAG-DV abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W117 2201687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist georgische Staatsangehörige und hielt sich nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet von 17.10.2011 bis zum 22.10.2017 mit fortlaufend verlängerten Aufenthaltstiteln des Magistrates der Stadt XXXX als Schülerin bzw. Studierende rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Ihr Verlängerungsantrag vom 19.10.2017 wurde am 17.01.2018 jedoch abgewiesen, sodass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet seither nicht mehr rechtmäßig ist. 1.2.A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W197 2194882-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W197 2194883-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W197 2194884-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W197 2194885-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/1 W197 2194886-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.05.2018 stellte die belangte Behörde im Zuge eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG den Reisepass des Beschwerdeführers gemäß § 39 BFA-VG sicher. 2. Gegen diesen Akt unmittelbarerer Befehls- und Zwangsgewalt erhob der Genannte über seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. 3. Am 11.07.2018 wurde die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. zurückgezogen. II. Das Bundesverwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2018

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