Entscheidungen zu § 21 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

874 Dokumente

Entscheidungen 541-570 von 874

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W185 2213953-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Somalia alias Nigeria, stellte am 14.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 25.01.2016 in Italien um Asyl angesucht hat (IT1 ...). Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.09.2018 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, an einer Infektion im Bereich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2208661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens und reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 08.10.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung stellte der Beschwerdeführer in Slowenien am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2018 brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2210247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei stellte am 12.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierbei die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte EURODAC - Abfrage ergab keinen Treffer. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er vor, er sei von der Türkei aus über diverse Länder nach Österreich gelangt. Die Frage, ob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W165 2194323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 19.02.2018 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zur Person des BF liegen eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" (erkennnungsdienstliche Behandlung am 28.06.2017) sowie eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" (Asylantragstellung am 26.07.2017) zu Italien vor. Im Zug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W235 2194491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Erstmals stellte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, am 20.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, im Zuge dessen sich die Zuständigkeit Italiens zur Führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers herausgestellt hat, mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2015, Zl. 1808007805-151389154, ohne in die Sache ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W185 2213699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer Sohn (die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen gesetzliche Vertreterin). Die Beschwerdeführer stellten am 29.10.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W185 2213700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer Sohn (die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen gesetzliche Vertreterin). Die Beschwerdeführer stellten am 29.10.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W185 2213701-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer Sohn (die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen gesetzliche Vertreterin). Die Beschwerdeführer stellten am 29.10.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I403 2106020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 20.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen persönlichen Daten befragt an, aus dem Südsudan zu stammen und am XXXX1996 geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er familiäre Probleme und Erbstreitigkeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 I405 2194753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 24.10.2013 beim Rosenverkauf einer Kontrolle durch die Fremdenpolizei unterzogen und da er über keine Gewerbeberechtigung verfügte, in Schubhaft genommen. Er konnte sich mit der Kopie eines ägyptischen Reisepasses und einer italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte ausweisen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 25.10.2013 gab er an, dass seine Ehefrau u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 W185 2208960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 27.09.2018 für sich und seinen mj Sohn die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.09.2018 gab der Erstbeschwerdeführer an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und - abgesehen von seinem mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 W185 2208962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 27.09.2018 für sich und seinen mj Sohn die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.09.2018 gab der Erstbeschwerdeführer an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können und - abgesehen von seinem mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W239 2214414-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 17.12.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrer Person liegt kein EURODAC-Treffer vor. Die Beschwerdeführerin verfügte laut VIS-Abfrage über ein von 05.10.2018 bis 24.10.2018 gültiges Schengen-Visum Typ C, ausgestellt am 28.09.2018 von der Botschaft der Republik Polen in Kaliningrad/Russland. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/15 W168 2191439-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.12.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage ergab kein Ergebnis. Eine Nachschau im Reisepass des BF ergab das Vorliegen eines bereits abgelaufenen italienischen Touristen Visums (Visum C) für den Zeitraum 12.11.2017 bis zum 11.12.2017. Bei der durchgeführten Erstbefragung gab der BF befragt zum Reiseweg befragt an, dass er mittels ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 I415 2201396-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 17.01.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Da Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestanden, wurde eine Altersfeststellung eingeleitet. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab, dass der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger aus Syrien, reiste gemeinsam mit seinem Bruder und dessen Familie (Ehefrau und zwei Töchter) von Portugal nach Österreich und stellte hier am 03.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Griechenland vom 10.03.2016 sowie einen weiteren Treffer der Kategorie 1 mit Portugal vom 31.05.2016. Im Zuge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209790-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W185 2209794-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder. Am 03.09.2018 stellten die Beschwerdeführer (Anm: zusammen mit dem volljährigen Bruder des Erstbeschwerdeführers) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage in Hinblick auf die (erwachsenen) Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 W144 2152436-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsbürger, reiste erstmals am 06.01.2017 mit einem polnischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 26.05.2017 rechtskräftig zurückgewiesen wurde, da Polen zur Prüfung des Antrags zuständig war. Am 06.07.2017 brachte der BF einen weiteren, seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/5 W125 2213952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nachdem der Beschwerdeführer am 7.10.2018 über den Grenzübergang XXXX unter Verwendung des polnischen Aufenthaltstitels XXXX in die Europäische Union eingereist war, begab er sich nach Österreich und stellte am 8.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegen folgende EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vor: * Norwegen vom XXXX 2008 * Norwegen vom XXXX 2016 * Deutschland vom XXXX 2016 *... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W165 2174638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.08.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zur Person der BF liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "2" zu Italien (erkennungsdienstliche Behandlung am 07.07.2016) sowie der Kategorie "1" zu Italien (Asylantragstellung am 20.07.2016) vor. Am 08.08.2017 fandet eine po... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W235 2190190-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.12.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst angab, dass er an keinen Krankheiten leide. Er habe sich von Oktober 2012... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W235 2188773-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich im VIS System des Bundesministeriums für Inneres hat ergeben, dass dem Beschwerdeführer von der Tschechischen Botschaft in Delhi ein Schengen-Visum für vier Tage im Zeitraum XXXX12.2017 bis XXXX12.2017 erteilt worden war (vgl. AS 13). 1.2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W168 2185944-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 18.11.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte der BF bereits am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, der wegen der Zuständigkeit Italiens gem. §5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde und am 19.05.2016 erstinstanzlich in Rechtskraft erwuchs. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage ergab ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

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