Entscheidungen zu § 21 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

831 Dokumente

Entscheidungen 481-510 von 831

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/25 W185 2215353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sind deren gemeinsame eheliche Kinder. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten bereits am 17.03.2006 nach Österreich ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.12.2006 wurden die Anträge zurückgewiesen. Dagegen wurde verspätet Beschwerde erhoben und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/19 W165 2206407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo diese am 05.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zur Person der BF liegt eine EURODAC- Treffermeldung der Kategorie "1" zu Italien vom 04.09.2016 vor. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am 06.08.2018 brachte die BF vor, dass sich ihre (erwachsene) Tante und ihre (erwachsene) Cousine i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 W117 2203702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste zuletzt am 17.12.2017 mit einem biometrischen georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer behördlich kontrolliert, wobei er sich mit einem gefälschten litauischen Führerschein auswies und festgenommen wurde. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2017 gab er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W168 2212629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin 1 (BF1) stellte am 23.09.2018 gemeinsam für sich und ihre Tochter, die minderjährige BF2, nach Einreiseverweigerung durch die deutschen Behörden, gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Die am gleichen Tag durchgeführten EURODAC - Abfragen ergaben keine Treffer. Das Vorliegen von italienischen Visa der Kategorie C konnte festgestellt werde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/12 W168 2212631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin 1 (BF1) stellte am 23.09.2018 gemeinsam für sich und ihre Tochter, die minderjährige BF2, nach Einreiseverweigerung durch die deutschen Behörden, gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Die am gleichen Tag durchgeführten EURODAC - Abfragen ergaben keine Treffer. Das Vorliegen von italienischen Visa der Kategorie C konnte festgestellt werde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W169 1311860-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 04.04.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.04.2007 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/31 W239 2211902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 24.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt zu Italien ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vom 10.08.2018 vor. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.2018 gab der Beschwerdeführer an, am XXXX in XXXX in Afghanistan gebor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 W239 2216380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 16.12.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt kein EURODAC-Treffer vor. Laut VIS-Abfrage verfügte der Beschwerdeführer über ein von der italienischen Vertretungsbehörde in Lagos/Nigeria am 15.08.2018 ausgestelltes Schengen-Visum Typ C, gültig für den Zeitraum von 07.08.2018 bis 19.11.2018. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W239 2216178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, wurde am 01.02.2019 im österreichischen Bundesgebiet einer polizeilichen Kontrolle unterzogen; er konnte sich nicht ausweisen und es wurde bei einer daraufhin durchgeführten Überprüfung (IZR-Anfrage) festgestellt, dass gegen ihn ein von der Republik Deutschland ausgestelltes Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot im Schengener Gebiet besteht. Im Zuge der Amtshandlung stellte der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W182 2219091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, hat sich seit Herbst 2012 im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltstiteln für Studenten bzw. Schüler aufgehalten. Zuletzt wurde ihm von der zuständigen Magistratsabteilung ein Aufenthaltstitel für Schüler mit Gültigkeit bis zum XXXX 2018 ausgestellt. Der BF stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf Verlängerung. Auf Antrag vom XXXX 2018 wurde dem BF eine bis zum XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 W168 2137209-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Afghanistans. Der Beschwerdeführer verließ seinen Aufenthaltsstaat Iran zu Fuß in die Türkei. Von dort begab dieser sich in der Folge über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich, wo dieser am 08.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W165 2181848-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Indiens, brachte nach irregulärer Einreise am 08.09.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie "1" zu Österreich (AT1...24.08.2010). Im Zuge seiner polizeilichen Erstbefragung am 08.09.2017 gab der BF an, an keinen ihn an der Einvernahme hindernden Beschwerden oder Krankheiten zu leiden. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 W239 2215432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 08.12.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vom selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei von 14.06.2018 bis 08.12.2018 in Tschechien gewesen. 2. Zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 07.02.2018 in Österreich um internationalen Schutz angesucht (EURODAC-Treffer der Kategorie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W165 2213828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), sind ein Ehepaar und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die BF gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 03.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Zur Person der BF2 liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zu Litauen vom 16.11.2018 vor. In den polizeilichen Erstbefragungen am 03.12.2018 g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W165 2213829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), sind ein Ehepaar und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die BF gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellten am 03.12.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Zur Person der BF2 liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zu Litauen vom 16.11.2018 vor. In den polizeilichen Erstbefragungen am 03.12.2018 g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/7 W168 2196852-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2017 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Betreffend des Beschwerdeführers konnte das Vorliegen eines EURODAC-Treffers der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vom 17.08.2017 für Ungarn nachgewiesen werden. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom brachte der Beschwerdeführer vor über den Iran, die Türke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W235 2198273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .05.2014 in Italien und am XXXX .07.2015 in Deutschland jeweils einen Asylantrag stellte (vgl. AS 12). 1.2. Am 08.04.2018 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W165 2215617-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige der russischen Föderation, gelangten illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 28.01.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2-BF4) sind die minderjährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1). Zur Person der BF1 liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie "1" zu Polen vom 27.06.2011, zu Deu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W185 2213953-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Somalia alias Nigeria, stellte am 14.09.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 25.01.2016 in Italien um Asyl angesucht hat (IT1 ...). Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.09.2018 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, an einer Infektion im Bereich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2208661-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens und reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 08.10.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nach der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung stellte der Beschwerdeführer in Slowenien am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.10.2018 brach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W168 2210247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei stellte am 12.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierbei die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte EURODAC - Abfrage ergab keinen Treffer. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er vor, er sei von der Türkei aus über diverse Länder nach Österreich gelangt. Die Frage, ob... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W165 2194323-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am 19.02.2018 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zur Person des BF liegen eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" (erkennnungsdienstliche Behandlung am 28.06.2017) sowie eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" (Asylantragstellung am 26.07.2017) zu Italien vor. Im Zug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W235 2194491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Erstmals stellte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, am 20.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, im Zuge dessen sich die Zuständigkeit Italiens zur Führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers herausgestellt hat, mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.11.2015, Zl. 1808007805-151389154, ohne in die Sache ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W185 2213699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer Sohn (die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen gesetzliche Vertreterin). Die Beschwerdeführer stellten am 29.10.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W185 2213700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer Sohn (die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen gesetzliche Vertreterin). Die Beschwerdeführer stellten am 29.10.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 W185 2213701-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer Sohn (die Zweitbeschwerdeführerin ist dessen gesetzliche Vertreterin). Die Beschwerdeführer stellten am 29.10.2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.10.2018 gab der Erstbeschwerdeführer zusammeng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/26 I403 2106020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 20.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen persönlichen Daten befragt an, aus dem Südsudan zu stammen und am XXXX1996 geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er familiäre Probleme und Erbstreitigkeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2019

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