Entscheidungen zu § 19 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

703 Dokumente

Entscheidungen 571-600 von 703

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 I419 2214541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Herkunftsstaat gebe es keine Arbeit und keine Zukunft. Er wolle in Europa ein Leben aufbauen. Im Rückkehrfall gebe es in der Heimat nichts für ihn. 2. Das BFA wies den Antrag wegen Zuständigkeit Italiens am 17.05.2017 zurück und stellte durch Hinterlegung im Akt zu, da der Beschwerdeführer untergetaucht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 L515 2214719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich am 14.8.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, ihr Bruder, welcher im Abchasienkrieg teilgenommen hätte, wäre im Jahr 2015 bei der Ex... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 L515 2173345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/20 L515 2173350-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich (die Einreise ist als rechtswidrig anzusehen, weil der Reisezweck nicht vom Visum gedeckt war und dieses unter Vorgabe eines falschen Reisezwecks erschlichen wurde) am im Akt ersichtlichen Datum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/19 L529 2214157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/15 L515 2207769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der beschwerdeführenden Partei wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18 (2) Z 1 BFA-VG die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L515 1428214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Mit Bescheid vom 28.8.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei ("bP") ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18 (2) Z 1 BFA-VG die aufschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 I405 2201642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit privater Verfolgung begründete. So brachte sie vor, ihr Nachbar habe sie heiraten wollen, doch da die BF eine Heirat mit ihm abgelehnt habe, sei sie vom Nachbarn bedroht und auch geschlagen worden. Sie habe ihn angezeigt, doch habe er ihr am Telefon gedroht, ihr Gesicht mit Benzin zu überschütten und anzuzünden. Die BF habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 I412 2213509-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 07.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte sie den Grund für die Flucht aus Ghana damit, dass sie über längere Zeit von zwei Personen verfolgt worden sei, da sie für die politische Partei "NDC" demonstriert habe. Deshalb sei sie zuerst zu ihren Eltern gezogen, die Polizei habe ihr das empfohlen. Dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/11 I412 2213510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 07.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte sie den Grund für die Flucht aus Ghana damit, dass sie über längere Zeit von zwei Personen verfolgt worden sei, da sie für die politische Partei "NDC" demonstriert habe. Deshalb sei sie zuerst zu ihren Eltern gezogen, die Polizei habe ihr das empfohlen. Dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 L519 2115279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach unrechtmäßiger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. der belangten Behörde brachten die BF im Wesentlichen Folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 L519 2115281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach unrechtmäßiger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. der belangten Behörde brachten die BF im Wesentlichen Folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 L519 2115282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach unrechtmäßiger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. der belangten Behörde brachten die BF im Wesentlichen Folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/1 L515 2213691-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers ("bP") auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen. Ein Aufenthaltstite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I416 2213677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein stellte am 08.05.2015 - nach Asylantragstellung in Bulgarien am 07.05.2014 und Ungarn am 23.04.2015 - unter dem Namen XXXX geb. am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass es in Algerien keine Arbeit gebe und es eine schlechte Lebenssitu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L518 2117254-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L518 2117260-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP 2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 08.10.2014 bei der belangten Behörde erstmalig Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP reisten mit ihrem damals noch minderjährigen, inz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 L529 2212144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Armenien und stellte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 14.11.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Zum bisherigen Verfahren bzw. Vorbringen der BF im Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen. Zusam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 L529 2212065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 12.03.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Zum bisherigen Verfahren bzw. Vorbringen des BF im Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, auszugsw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I417 2191863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ es öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.05.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "In unserer Familie gibt es viele Hexereien. Unsere Familie ist sehr bekannt dafür. Es gibt dadurch viel Neid und Feindschaften mit anderen Leuten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 L515 1408009-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst vor, Zeuge eines Mordes gewesen zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 L515 2204570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.1.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte sie vor, in Armenien alleine gewesen zu sein und bei ihrem So... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2171742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.1.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte im Wesentlichen vor, ihr Gatte hätte ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2183605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 9.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie brachte zusammengefasst vor, in Georgien als Polizist tätig gewesen zu sein. Auf W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2208043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien. Die bP durchreiste verschiedene europäische Länder. Zuletzt reiste sie nach Österreich ein und stellte am 12.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher gem. § 5 AsylG zurückgewiesen und eine Entscheidung zur Außerlandesbringung in Bezug auf die BRD erlassen wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W152 2208154-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am 02.09.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 1.3. Im Zuge ihrer Erstbefragung vor Organen der Polizeiin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W152 2208155-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am 02.09.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 1.3. Im Zuge ihrer Erstbefragung vor Organen der Polizeiin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 W152 2208156-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten jeweils im Besitz des Visums Typ C für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellten nach Ablauf ihres Visums am 02.09.2018 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 1.3. Im Zuge ihrer Erstbefragung vor Organen der Polizeiin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 L515 2209261-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. Die männliche bP1 und die weibliche b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/11 L515 2209264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge zusammengefasst kurz als "bP" bzw. als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. Die männliche bP1 und die weibliche b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2019

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