Entscheidungen zu § 18 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

786 Dokumente

Entscheidungen 511-540 von 786

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/19 W124 1230188-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger wurde am XXXX von Beamten der Grenzpolizei festgenommen, da er ohne gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet Österreich eingereist war. Er wurde am selben Tag von der Bezirkshauptmannschaft unter Beteiligung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi einvernommen und stellte unter dem Namen XXXX , geboren XXXX, einen (ersten) Asylantrag. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W237 2222492-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W163 1404132-4

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) stellte am 17.07.2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG), wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, aus Indien zu stammen und am 15.11.1963 geboren zu sein. Als Fluchtgründe gab der BF an, dass er in Indien als LKW-Fahrer gearbeitet und Anfang Jänner 2008 zwei ihm unbekannte Personen mitgenomme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W163 2222687-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, wurde mit Urteil des Landesgerichts Wien vom 08.09.2010, Zahl XXXX , wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter (aus religiösem Fanatismus) - gemeinsam mit Mitangeklagten - nach §§ 12, 15 und 75 und § 83 (1), 84 (2) Z 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 18 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W191 1408274-4

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und verheiratet, reiste nach seinen Angaben am 20.07.2008 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 21.07.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Als Fluchtgrund gab er an, Gegner des Reli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L509 2223053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung des Landesgerichts (LG) XXXX vom 19.07.2018 zu GZ 30 HR 185/18w-1, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verständigt, dass über den Beschwerdeführer (BF) mit pakistanischer Staatsangehörigkeit die Untersuchungshaft verhängt und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert wurde. Laut Abschlussbericht der Landespolizeidirektion (LPD) XXXX vom 22.10.2018 wurde u. a. gegen den BF wegen Verdachts der Schlepperei (§ 114 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W117 1315471-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der XXXX jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Tschetschenischen Republik, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist sunnitischer Muslim. Er reiste als XXXX jähriger mit XXXX ins Bundesgebiet ein. XXXX hielt sich XXXX als Asylwerber in Österreich auf. XXXX wurde im Bundesgebiet geboren. Dem BF wurde aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 14.06.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 W247 2222606-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist chinesischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Han zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Die BF reiste im Jahr 2017 mit einem bis 10.12.2017 gültigen Visum C legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte in Folge einer Personenkontrolle am 01.06.2019 den gegenständlichen Asylantrag, zu welchem er am gleichen Tag vor der LPD Wien polizeilich erstbefragt worden ist. Am gleichen Tage wurde dem BF zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W163 2222446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W191 2222665-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.03.2016 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Aufgrund des Ergebnisses der Konsultationen mit dem Mitgliedstaat Italien bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W200 2146549-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Tadschike und Sunnite. Er reiste gemeinsam mit seinem Bruder sowie mit seiner Schwester nach Österreich und stellte am 11.05.2015nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid vom 05.01.2017, Zl. 1068084601-150488035, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 W166 1438173-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 09.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005(Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/23 L526 2184788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren auch kurz "BF" genannt) stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich dessen gab der BF an, den Namen XXXX zu führen, syrischer Staatsangehöriger und am XXXX geboren zu sein. Im Rahmen der Erstbefragung am 23.11.2015 gab der BF zum Fluchtgrund an, dass in seinem Land Krieg he... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W248 2212232-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 W254 2221908-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 24.10.2018 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 25.10.2018 gab der BF an, dass aufgrund seiner außerehelichen Beziehung zu einem Mädchen von deren Familie verfolgt zu werden. Zudem sei er zum Christentum konvertiert. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 15.01.2019 gab der BF an, im Iran wegen Vergewaltigung angezeigt worden zu sein, weshalb ihm die Todesst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W191 2014054-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2014 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W271 2120202-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 L508 2157060-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, brachte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 02.05.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 01.01.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 L508 2192249-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte am 16.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 09.03.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/8 L516 2220889-2

Entscheidungsgründe: Sachverhalt Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) fest, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei, erteilte (III.) keine Frist für die freiwillige Ausreise u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/2 W220 2150563-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2017 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Zudem wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/2 L525 2147346-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") vom 25.1.2017, Zl. 1050523707-150082743, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 22.1.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W163 2221185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am 29.05.2019 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/31 L507 2219186-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.04.2019, Zl. 68213103 - 181177035 / BMI-BFA_STM_AST_02, wurde der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen des Libanon, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/30 L529 2221636-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch "BF") ist georgische Staatsangehörige und reiste Anfang Dezember 2018 gemeinsam mit ihrer Mutter ins Bundesgebiet ein. Beide stellten am 04.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren gaben sie übereinstimmend an, dass die BF im Jahr 2012 an einem Tumor erkrankt sei und seither in Georgien mehrere Operationen hatte. Zuletzt sei ihr gesagt worden, dass eine weitere Operation nicht mehr gema... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I409 2166524-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/26 W228 1438173-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 09.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 13.09.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/25 L529 1258384-3

Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Der BF stellte am 10.08.2004 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2055 gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.07.2009, Zl. D8 258384-6/2008/26E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Ausweisung zielstaatsbezogen formuliert wurde. 2. Mit Bescheid der BPD Wien vom 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 W102 2174338-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 20.03.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.03.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe als KFZ-Mechaniker auf einem britischen Militärstützpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 L526 2188473-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz als "BF" bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, brachte am 18.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Begründend führte er dazu aus, dass er von Privatpersonen aus Blutrachegründen verfolgt werde. Es gehe um einen alten Disput betreffend Landbesitzt. Außerdem sei er Kurde und bei ihnen herrsche Krieg. Am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

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