Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versuchte am 07.05.2019 am Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. 2. Im Zuge einer Identitätsfeststellung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes stellte er einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Nach erfolgter Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und niederschriftlicher Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger wurde am 17.5.2018 vom Ergebnis einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der nunmehr belangten Behörde (im Weiteren auch kurz "bB" ganannt) verständigt. Mit diesem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot über ihn zu verhängen und wurde ihm aufgetragen, Fragen zu seinen per... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2013 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 18.04.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist bereits (zumindest) einmal illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat dieses im Dezember 2017 freiwillig in Richtung Slowakei verlassen. Im Mai 2019 wurde festgestellt, dass der BF wieder illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Der BF wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.5.2019, Zl 1176230303-1905542735, in Schubhaft genommen, wobei der Beschwerde gegen diesen Bescheid stattgegeben wurde und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein nicht unterfertigtes Schriftstück, dessen Inhalt zufolge der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III) und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis und der Volksgruppe der Jat, stellte am 06.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 08.01.2016 gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, dass er zur Religionsgruppe der Ahmadis gehöre, weshalb sein Leben in Gefahr gewesen sei und er das Land verlassen habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Armenien. Sie reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 30.10.2001, Zl. 11-F/01, wurde gegen die bP gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 ein bis zum 30.10.2011 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Daraufhin hat die bP Österreich verlassen. Sie ist am 10.01.2002 abermals illegal in das Bundesge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Seinen Angaben zufolge reiste der BF im Mai oder Juni 2017 ins Bundesgebiet ein. Er wurde am 17.07.2017 in Haft genommen und mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.02.2018 wegen §§ 127, 128, 129, 130 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. I.2. Der BF stellte am 22.05.2019 aus dem Stande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D nach Österreich ein und hatte hier seit 19.11.2013 einen polizeilich gemeldeten Wohnsitz zusammen mit seiner damaligen Ehegattin. Der BF erhielt den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Magistrat der Stadt XXXX . Nach seiner Scheidung stellte er einen Zweckänderungsantrag und erhielt die "Rot Weiß Rot Karte plu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 08.05.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Nach Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Einvernahme des BF vor dem Bu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 05.07.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom "19.08.2015" (richtig wohl: 13.11.2018) hinsichtlich (I.) der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise unter der im
Spruch: fünftangeführten Aliasidentität am 20.11.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Folge durchgeführte AIS- bzw. EURODAC-Abfragen ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2002 - unter verschiedenen Aliasidentitäten - in Österreich (die betreffenden Verfahren wurden jeweils eingestellt) sowie im Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und sein zum damaligen Zeitpunkt minderjährig gewesener Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an, er gehöre dem islamischen Glauben sowie der georgischen Volksgruppe an und sei im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und sein zum damaligen Zeitpunkt minderjährig gewesener Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 gab der Erstbeschwerdeführer an, er gehöre dem islamischen Glauben sowie der georgischen Volksgruppe an und sei im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 05.08.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst an, er habe amerikanischen Soldaten Treibstoff gebracht. Die Taliban seien dagegen gewesen, dass jemand für die Amerikaner arbeite. Vor ca. sechs M... mehr lesen...
