Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Die Erwartung, dass die Entziehung der Gewerbeberechtigung auch nur für eine bestimmte Zeit ausreichen werde, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbeinhabers zu sichern, ist nach der Bestimmung des § 87 Abs 3 GewO allein nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei die Behörde keinesfalls verpflichtet ist, die Entz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 13 GewO kann keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, die Gewerbeberechtigung längstens auf die Dauer der Tilgungsfrist zu entziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040130.X04 Im RIS seit 20.02... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0035 E 17. März 1987 VwSlg 12421 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Gewerbebehörde, die Gewerbeberechtigung lediglich befristet bis zum Ablauf der Probezeit im Strafverfahren zu entziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040058.X02 Im RIS seit 01.02.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entziehung einer Gewerbeberechtigung wegen Konkurseröffnung oder zweimaliger Eröffnung des Ausgleichsverfahrens oder Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens ist die Bestimmung des § 87 Abs 3 GewO 1973 nicht anwendbar. (Hin... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3VwGG §13 Abs1 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/04/0062 E 25.11.1986 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung in Ansehung der im § 87 Abs 2 GewO 1973 angeführten Entziehungstatbestände ist - a... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1GewO 1973 §13 Abs2GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs1 Z2GewO 1973 §87 Abs3VwGG §13 Abs1 Z1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/04/0062 E 25.11.1986 RS 4;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmt Zeit im Si... mehr lesen...
Index: Gewerberecht001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3GewO 1973 §87 Abs4GewO 1973 §87 Abs5GewO 1973 §87 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Die Anwendung der Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 des § 87 GewO 1973 stellt keine von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung, sondern eine Entscheidung im Rahmen gesetzlicher G... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13GewO 1973 §87 Abs1 Z1GewO 1973 §87 Abs2GewO 1973 §87 Abs3
Rechtssatz: Inhaltliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 87 Abs 2 GewO 1973 ist ausschließlich das Vorliegen der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung. Die Prüfung eines "Verhaltens" des Gewerbeinhabers ist in Ansehung der im Rahmen des § 87 Abs 2 G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet einer e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 räumt ungeachtet des darin verwendeten Wortes "kann" der Behörde kein Ermessen ein (Hinweis E 10.4.1984, 83/04/0022 und E 12.2.1985, 84/04/0073). Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §87 Abs3; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 4;
86/04/0186 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12490 A/1987 RS 3;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: § 87 Abs 3 GewO 1973 schließt die Entziehung der Gewerbebere... mehr lesen...
