Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 stellt die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44 a lit b VStG 1950 dar, die es entbehrlich macht, die dort in Ansehung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage tatbestandsmäßig bereits ausdrücklich bezogene Vorschrift des § 74 GewO... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §381 Abs3;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Unter "Angelegenheiten des Betriebes von Schleppliften" gem § 381 Abs 3 GewO 1973, die in Ansehung der GewO 1973 in die Vollzugskompetenz des Bundesministers für Verkehr - nunmehr Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr - fallen, sind, abgesehen von der in den §§ 179 ff GewO 1973 geregelten Konzessionspflicht der Beförde... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Wr §60 idF 1976/018;BauO Wr §61 idF 1976/018;BauO Wr §71 idF 1976/018;BauRallg;GewO 1973 §74 bis §77;
Rechtssatz: Der von einem Gewerbebetrieb (hier: Gaststätte) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs ... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3GewO 1973 §74GewO 1973 §75 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13aGewO 1973 §74GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Einschreiter sein Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer bestehenden Betriebsanlage nicht als Antrag gemäß § 81 GewO 1973, sondern als Ansuchen um Genehmigung im Sinne des § 74 und § 77 legcit verstanden... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74GewO 1973 §77GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0068 E 8. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem normativen Gehalt der §§ 74, 77 und 8 GewO 1973 und den jeweils tatbestandsmäßigen in Betracht kommenden sachlichen Voraussetzungen ist zwischen Anträgen und behördlichen Ent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Diese Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO erfasst auch den Fall, dass eine vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 errichtete Betriebsanlage, die nach der Gewerbeordnung 1859 genehmigungspflichtig war und nach der Gewerbeordnung 1973 genehmigungspflichtig ist, ohne Genehmigung betrieben wird (Hinweis E 24.6.1983, 83/04/0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk, vom 23. September 1981 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "gem. § 74 GewO 1973" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage zur Ausübung des "Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (Heurigenrestaurant)" im Standort Wien nn, L-straße 20 - 22, nach Maßgabe des bezüglichen Planes und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Klagenfurt, Xstraße 21, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos. Auf Grund von Beschwerden, die Nachbarn wegen Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Espressos der Beschwerdeführerin erhoben, führte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Erhebungen (Lärmmessungen) durch und beschränkte sodann mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 die "Sperrstunde des Gaststättenbetriebes" der Beschwerdeführerin gemäß § 198 Ab... mehr lesen...
