RS Vwgh 1988/9/13 86/04/0136

Das Erfordernis einer Betriebsanlagengenehmigung für eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ist im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO eine allgemeine Voraussetzung für die Ausübung des Gewerbes und von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wobei - bejahendenfalls - deren Vorliegen für die Erteilung der Konzession erforderlich ist; eine Fristsetzung gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Behebung eines Formgebrechens einer schriftlichen Eingabe dient nicht dem Zweck, notwendige Genehmigungsvoraussetzungen erst zu schaffen.