Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.05.2019 Index: 83 Naturschutz Umweltschutz50/01 Gewerbeordnung
Norm: UIG §2GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Bescheide, mit denen Betriebsanlagen oder deren Änderung im Sinn der §§ 77 oder 81 GewO 1994 genehmigt werden, enthalten mit Rücksicht darauf, dass es deren Ziel ist, den Schutz der im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen sicherzustellen, zweifelsoh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Unter "Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des § 81 Abs 1 GewO 1994 ist jede durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte, bauliche oder sonstige, die Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zu verstehen, durch die sich die im § 74 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine genehmigungspflichtige Änderung einer Betriebsanlage bereits dann gegeben, wenn die Änderung grundsätzlich geeignet ist, die in § 74 Abs 2 GewO 1994 bezeichneten Beeinträchtigungen hervorzurufen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.03.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Eine „umfassende Überprüfung“ im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan, wasserrechtliche Belange in Bezug auf das angrenzende Gewässer und Fragen des Müll- und Verkehrskonzeptes stellen keine zulässigen nachbarrechtlichen Einwendungen iS § 74 Abs 2 GewO dar und sind auc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2
Rechtssatz: Eine Nachbarstellung einer juristischen Person kommt nur als Eigentümerin oder sonst dingliche Berechtigte in Frage (VwGH 29.04.2014, 2013/04/0157 ua). Eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch „Lärm, Geruch und Gas“ kommt in Ansehung einer juristisc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Die GewO sieht zum einen kein behördliches Verfahren unter Beteiligung von Nachbarn zur Überprüfung einer konsensgemäßen oder allenfalls konsenswidrigen Errichtung/Änderung einer Betriebsanlage oder Teilen davon vor und normiert zum anderen für den Nachbarn auch kein Feststellungsverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Die GewO sieht zum einen kein behördliches Verfahren unter Beteiligung von Nachbarn zur Überprüfung einer konsensgemäßen oder allenfalls konsenswidrigen Errichtung/Änderung einer Betriebsanlage oder Teilen davon vor und normiert zum anderen für den Nachbarn auch kein Feststellungsverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 06.11.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §81 Abs3
Rechtssatz: Ein Nachbar hat keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Durchführung eines gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahrens gemäß § 74 Abs 2 GewO oder auf Durchführung eines gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens oder Anzeigeverfahrens nach § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat nach öffentlicher mündlicher Verhandlung durch die Richterin Mag. Manuela Flir über die Beschwerde von Mag. arch. AK AJ, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. AN AM, AQ 6, AO AP, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 15.11.2017, Zahl xxx, mit welchem die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Tanklagers samt Nebenanlagen in AC, AZ 3, erteilt worden ist (mitbeteiligte Partei: AA GmbH, vertr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §84a Abs3
Rechtssatz: Den die Person betreffenden Nachbarschutz können nach ständiger Judikatur Eigentümer oder sonstige dingliche Berechtigte nur bei Zutreffen der im § 75 Abs 2 erster Satz erster Satzteil enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §84a Abs3
Rechtssatz: Der Nachbar kann im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur den Schutz seines Eigentums vor der Vernichtung der Substanz, nicht aber jede Minderung des Verkehrswertes seines Eigentums geltend machen. Einer solchen Vernichtung der Substanz ist der V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §84a Abs3
Rechtssatz: Aus § 84a Abs 3 GewO ergibt sich, dass die in Abschnitt 8a der GewO in Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie eingeführten Bestimmungen bzw Anforderungen keine Genehmigungsvoraussetzungen im Sinne der §§ 77 und 77a sind und auch keine Parteistellung im Sinne des § 356 Gew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §88GewO 1994 §81Abs1GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs 1 GewO ist nämlich bereits dann gegeben, wenn die Änderung grundsätzlich geeignet ist, die in § 74 Abs 2 GewO bezeichneten Beeinträchtigungen hervorzurufen; die Genehmigungspflicht der Änderung be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Siegfried Brandstätter über die Beschwerde des AB AA, AF-Straße, AE, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Strafamt vom 25.09.2017, Zahl xxxxx, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwe... mehr lesen...
