Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt den Großhandel mit Waren aller Art einschließlich von Lebensmitteln in Form eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag (G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139aArbeitsruheG §31 Abs1 Z8GewO 1973 §376 Z46GewO 1994 §376 Z46GewO 1859 §96e Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer wiederverlautbarten Bestimmung der GewO 1994
betreffend die Weitergeltung einer Ladenschlußvorschrift für den
Großhandel wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten
Ermächtigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt den Großhandel mit Waren aller Art einschließlich von Lebensmitteln in Form eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag (G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139aArbeitsruheG §31 Abs1 Z8GewO 1973 §376 Z46GewO 1994 §376 Z46GewO 1859 §96e Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer wiederverlautbarten Bestimmung der GewO 1994
betreffend die Weitergeltung einer Ladenschlußvorschrift für den
Großhandel wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten
Ermächtigu... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten, beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 1996 eingelangten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, §108 Abs1 erster Satz, §110 letzter Satz und §376 Z28 Abs4 letzter Satz der Gewerbeordnung... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten, beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 1996 eingelangten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, §108 Abs1 erster Satz, §110 letzter Satz und §376 Z28 Abs4 letzter Satz der Gewerbeordnung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1GewO 1994 §102GewO 1994 §108 Abs1GewO 1994 §110GewO 1994 §376 Z28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der
Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine
Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimm... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1GewO 1994 §102GewO 1994 §108 Abs1GewO 1994 §110GewO 1994 §376 Z28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der
Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine
Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ArtV des BG BGBl. 196/1988 wurden die §§323a bis 323d in die GewO 1973 eingefügt und damit das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung in ein konzessioniertes Gewerbe übergeführt. Durch die Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, wurde das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung zu einem bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe; es war - inhaltlich weitgehend identisch - nunmehr in den §§251 bis 254 der GewO 1973 geregelt. Diese Bestimmungen tragen in der Fassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft, die seit 1979 über eine Gewerbeberechtigung für die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften verfügte, hatte im September 1988 den Antrag auf Erteilung einer Konzession gemäß §323a GewO 1973 gestellt, die der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 25. Jänner 1993 mit der tragenden
Begründung: verweigerte, daß die gemäß §323b Abs1 Z3 litb GewO 1973 im vorliegenden Fall für eine positive Erledigung erforderliche Vorau... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art49a Abs3B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §376 Z36
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung eines Teils der
Wiederverlautbarungskundmachung der GewO mangels Präjudizialität
aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung dieser Bestimmung durch
die belangte Behörde des Anlaßbeschwerdeverfahrens; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §45 Abs6GewO 1973 §77 Abs4GewO 1973 §353 Abs1 litcGewO 1973 §376 Z11
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von
Ausnahmeregelungen für die Genehmigungspflicht gewerblicher
Betriebsanlagen im AbfallwirtschaftsG mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaften; sachli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1392/89 und B1300/90 Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängig, mit denen dieser die beantragte Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheiden wurde die von diesen beantragte Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften gemäß §25 Abs2 GewO 1973 in Verbindung mit den §§376 Z36 Abs1 litb und 323b Abs1 Z1 GewO 1973 und den §§1 und 10 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Juni 1988 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl. 324/... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.06.88 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl 324/1988 ArbeitskräfteüberlassungsG ArtVGewO 1973 §376 Z36GewO 1973 §323b
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die
Erforderlichkeit eines Befähigun... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17.06.88 über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, BGBl 324/1988 §10 Abs3GewO 1973 §376 Z36
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerden gegen die Verweigerung der beantragten Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften. Anlaßfäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Tirol erkannte die Beschwerdeführerin, welche Inhaberin einer Konzession für das Mietwagen-Gewerbe ist, mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 9. 12. 1977 einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §2 der "Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Juli 1975 betreffend die gewerbepolizeiliche Regelung der Ausübung des Mietwagengewerbes in der Landeshauptstadt Innsbruck" (kundgemacht in d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2GelVerkG §3 litbGelVerkG §3 litcGewO 1973 §376 Z36 litd sublitccGewO 1973 §380 Abs2MietwagenV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 07.07.75 §2
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §376 Z36 litd sublitcc; keine Bedenken gegen §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Juli 1975 betreffend die gewe... mehr lesen...
