IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden (belangte Behörde) vom 25.10.2021, ***, betreffend eine Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Die Tatzeit wird dahingehend präzisiert, dass der Klammerausdruck (30.06.2021) entfällt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.01.2023 Norm: GewO 1994 §74 GewO 1994 §81 Abs1 GewO 1994 §366 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch , B Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 2021, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 keine Folge gegeben und diese abgewiesen.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat in einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 GewO noch keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber den Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30.8.2021, Zl. ***, betreffend die gewerbepolizeiliche Schließung eines Reit-, Einstell- und Ausbildungsbetriebes für Pferde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.12.2021 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §74GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit en... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz -VwGVG keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruchpunkt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Mai 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestell... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Beim – der Ausübung des Gewerbes gleich zu haltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden an. Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.05.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Vorwurf einer unbefugten Gewerbeausübung durch Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen in Form von Ankündigungen bedarf der Anführung des Wortlautes der hierauf bezughabenden „Ankündigungen“ im
Spruch: des Straferkenntnisses (bzw der Verfolgungshandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Slowakei, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eing... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §366
Rechtssatz: Auch Ankündigungen im Internet sind grundsätzlich geeignet eine Strafbarkeit gemäß §§ 366 Abs 1 Z 1 iVm 1 Abs 4 zweiter Satz auszulösen (vgl VwGH 2002/04/0069). Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Anbieten; gewerbliche Tätigkeit; Internet; European Case Law I... mehr lesen...
