Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §349 Abs8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Landesinnung als Beschwerdeführer, Interessen von Mitgliedern - Durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 29) im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung gemäß § 349 Abs 1 Z 1 GewO 1973 kann für die im Grunde... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1989, Zl. 89/04/0030, aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 30. Dezember 1988, ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 6. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer (neuerlich) schuldig erkannt, am 15,. und 16. Juli 1987 in der A-Straße in X am Eckhaus "B" Betonsanierungen an Balkonbrüstungen durchgeführt und dadurch das Baumeistergewerbe ausgeübt zu h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1989 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Gastgewerbebetriebes "Clubcafe A" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, in der Berufung bringe die beschwerdeführende Partei im wesentlichen vor, es sei richtig, daß mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. November 1988, Zl. I-12.990/1988, rechtskräftig f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0350 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat in einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO die Rechtmäßigkeit der im vorausgegangenem Strafverfahren rechtskräftig getroffene Feststellung einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung nicht zu prüfen. Sie hat jedoch zu beurteilen, ob etwa noch vor Erlassung eine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §349 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut der Gewerbeberechtigung " Maler (Zimmermaler und Anstreicher) " im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (§ 29) ergibt sich nicht eindeutig, ob kleine Verputzarbeiten, um Eisen von Korrosion zu befreien, im Umfang der Gewerbeberechtigung liegen. In einem solchen Zweifelsfall hat aber die Behörde nach d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Juni 1989 wurde im Grunde des § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für das von der Beschwerdeführerin im Standort Innsbruck, X-Straße 1, am 9. September 1988 angemeldete Gewerbe "Reinigung von sanitären Anlagen unter Ausschluß jeder einem gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" nicht vorlägen, weshalb die Ausübung di... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2809/77 E 24. Mai 1978 VwSlg 9566 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 31 GewO 1973 - wonach einfache Teiltätigkeiten von Handwerkern oder gebundenen Gewerben, deren ordnungsgemäßen Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, den betreffend... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §29;GewO 1973 §31;GewO 1973 §339 Abs1;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 erster Satz GewO hatte die Beh zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Bewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Reinigung von sanitären Anlagen - auszugehen, da der Anmeldungsbeisatz - unter Ausschluß je... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. §§ 39 Abs. 2 und 5 und 323 b Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 und den §§ 1 und 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 324/1988, die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im Standort Wien n, X-Gasse n1, und die Genehmigung der Beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0030 E 5. Juni 1984 VwSlg 11459 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Im Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. (Hinweis auf E vom 24.3.1976, 1837/75) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §34a Abs5;GewO 1973 §34a Abs6;
Rechtssatz: Bei einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung hat die Behörde nach § 349 Abs 5 GewO 1973 den in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung zu stellen, wenn die betreffende Frage nicht ohne Bedachtnahme auf die in § 29 zweiter Satz GewO 1973 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §94 Z8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Berechtigung zur Verlegung eines "Villas-Daches" bezog sich die Behörde auf die mit keiner
Begründung: versehenen Äußerung der Landesinnung OÖ der Dachdecker und Pflasterer, ohne allerdings an Hand der Kriterien des § 29 GewO 1973 darzutun, weshalb das Verlegen eines "Villas-Da... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs1 Z2GewO 1973 §29GewO 1973 §349
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 GewO 1973 handelt es sich - abgesehen von den im Abs 3 in Ansehung der Rechte der Kunststeinerzeuger und der gewerblichen Steinbildhauer enthaltenen Ausnahmen - um einen Konzessionsvorbehalt des Steinmetzmeistergewerbes (im Beschwerdefall bezogen auf die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs3GewO 1973 §29GewO 1973 §94 Z32
Rechtssatz: Schon aus der eigentümlichen Bedeutung des Wortes "Steinbildhauer" ergibt sich, dass bei Erzeugnissen dieses Gewerbes das bildhauerische Element im Vordergrund zu stehen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040079.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
