RS Vwgh 1987/4/10 86/04/0175

Bei einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung hat die Behörde nach § 349 Abs 5 GewO 1973 den in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Antrag auf schiedsgerichtliche Entscheidung zu stellen, wenn die betreffende Frage nicht ohne Bedachtnahme auf die in § 29 zweiter Satz GewO 1973 enthaltenen Gesichtspunkte beurteilt werden kann und nicht die Voraussetzung für eine Zurückweisung des Antrages gemäß § 349 Abs 6 GewO 1973 vorliegt (Hinweis E 24.3.1976, 1837/75, VwSlg 9022 A/1976).