Index: KFG50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litc Z22GewO 1973 §15GewO 1973 §46 Abs1KFG 1967 §103a Abs1
Rechtssatz: Der Annahme, dass ein PKW ohne Beistellung eines Lenkers vermietet gewesen sei, steht die Tatsache, dass die vermietende GmbH die Gewerbeberechtigung des Vermietens von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern in einem anderen Standor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Mangelt es einer Person für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes an der nach § 28 Abs 1 StVO erforderlichen Genehmigung, so ist im Hinbl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340;StVO 1960 §1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Eine Landfläche, auf welcher ein Verkaufskiosk (hier: Stehimbiss "Schnitzelland") situiert ist, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen betreten werden kann... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §74;StVO 1960 §82 Abs3 litc; Beachte Besprechung in:
ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Ausnahmebestimmung des § 82 Abs 3 lit c GewO nur für gewerbliche Tätigkeiten gilt, deren Betriebsanlage genehmigt ist, ist es in diesem Zusammenhang bedeutungslos, ob die Betriebsanl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Schon auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung kann bei einem Stehimbiss zur Verabreichung von Fleisch, Fleischwaren, Pommes frites, belegten Brötchen und üblichen kalten Beigaben und zum Verkauf von warmen oder kalten Speisen, im Hinblick auf das bei der Speisenzubereitung anfallende (heiße!) F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Betriebsanlagengenehmigung für eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ist im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO eine allgemeine Voraussetzung für die Ausübung des Gewerbes und von der Behörde von Amts wegen zu prüfen, wobei - bejahendenfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §190 Z4;GewO 1973 §190 Z5;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die allgemeine Lebenserfahrung kann bei einem "Stehimbiss" - wenn Nachbarn vorhanden sind - eine Eignung der Betriebsanlage, die Nachbarn durch Geruch, Lärm oder Rauch zu belästigen, nicht ausgeschlossen werden. Allein das Zu- und Abfahren der Kunden mit Kraftfahrwagen sow... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §3 Abs3 lita;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §15 Z1;
Rechtssatz: § 15 Z 1 GewO 1973 stellt darauf ab, dass in einer Rechtsvorschrift das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten normiert ist und dass unter die vom Verbot erfassten Tätigkeiten gewerbliche Tätigkeiten fallen. § 3 Abs 3 des Kä... mehr lesen...
