RS Vwgh 1989/9/19 88/04/0062

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Veröffentlicht am 19.09.1989
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Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §15 Z2;
GewO 1973 §358 Abs1;
GewO 1973 §46 Abs2;
GewO 1973 §74 Abs2;

Rechtssatz

Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO anhängig ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988040062.X05

Im RIS seit

11.10.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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