RS Vwgh 1987/12/15 86/04/0237

§ 15 Z 1 GewO 1973 stellt darauf ab, dass in einer Rechtsvorschrift das Verbot der Ausübung von Tätigkeiten normiert ist und dass unter die vom Verbot erfassten Tätigkeiten gewerbliche Tätigkeiten fallen. § 3 Abs 3 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1982 enthält hinsichtlich der Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 keine solche Verbotsnorm.