Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Lvwg Erkenntnis 2023/1/25 VGW-121/043/230/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der A. GmbH, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den C. Bezirk, vom 26.11.2021, Zahl ..., mit welchem gemäß § 91 Abs. 2 iVm § 85 Z 2 und § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation" en... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.01.2023

RS Lvwg 2023/1/25 VGW-121/043/230/2022

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2023 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3 GewO 1994 §13 Abs5 GewO 1994 §85 Z2 GewO 1994 §91 Abs2 GewO 1994 §361 Abs2 GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 29.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 25.01.2023

TE Lvwg Erkenntnis 2022/11/3 VGW-105/020/9513/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.06.2022, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Gewerbeordnung (GewO), zu Recht erkannt: I. Gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.11.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2022/10/10 VGW-101/092/11893/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. B., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk) vom …, Zl. …, betreffend Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zu Recht: I. Gemäß § 28 Paragraph 28, Abs. 1 Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. II. Der Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 10.10.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2022/3/3 VGW-101/032/1687/2022, VGW-101/032/1694/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des C. D. gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 2022, Zlen. MA 63-...1-2021 und MA 63-...0-2021, mit welchem die Löschung der Eintragung des Beschwerdeführers als Inhaber des Gewerbes "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten" sowie als Inhaber des Gewe... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.03.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/18 VGW-105/020/3291/2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der Frau A. B., vom 20.02.2019, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 14.01.2019, Zl. ..., betreffend Gewerbeordnung (GewO), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Entscheidungsgründe: Mit angefoc... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/7 VGW-221/008/RP11/14064/2018

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 24.9.2018 gegen die Verständigung des Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.9.2018, Zl. …, betreffend Endigung der Gewerbeberechtigung „Gastgewerbe in der Betriebsart eines Restaurants“ im Standort Wien, C.-gasse, am 12.9.2018 gemäß § 85 Z. 2 erster Fall GewO 1994, den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwG... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.11.2018

RS Lvwg 2018/11/7 VGW-221/008/RP11/14064/2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VwGVG §31 Abs1GewO 1994 §13 Abs3GewO 1994 §13 Abs5GewO 1994 §85 Z2
Rechtssatz: Eine Verständigung über die Endigung der Gewerbeberechtigung stellt keinen Bescheid dar, auch wenn diese Verständigung das eine oder andere Merkmal eines B... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 07.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/10/12 VGW-101/079/159/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.11.2016, ..., betreffend die Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Kaffeehaus im Standort Wien, C.-straße, GISA-Zahl: ..., wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 87 ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/24 VGW-101/020/12359/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.08.2018, Zl: …, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Entscheidungsgründ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/9/17 VGW-101/014/6541/2018, VGW-101/014/6542/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerden der A. OG (nunmehr: A. KG) ,vom 14.5.2018, 1) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.4.2018, Zahl ..., sowie 2) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.4.2018, Zahl ..., zu Recht erkannt: Beide Beschwerden werden jeweils als unbe... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 17.09.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/1/2 VGW-101/014/9684/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der I. GmbH vom 3.7.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 9.6.2017, Zahl 1010920-2016, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 5.12.2017, zu Recht e r k a n n t : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erk... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 02.01.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/5/5 VGW-221/042/14144/2016/VOR

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar nach Erhebung einer Vorstellung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 07.11.2016, GZ: VGW-221/042/RP28/9166/2016, betreffend die Beschwerde des Hrn. M. Me., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 8.6.2016, Zl.: ..., mit welchem gemäß § 26 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 05.05.2017

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