1 Mit Bescheid vom 8. September 2015 wies der Revisionswerber (die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) den Antrag der Mitbeteiligten vom 6. Jänner 2015 auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab 1. Jänner 2015 gemäß § 10 Abs. 9 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab. Dem wurde im Wesentlichen zu Grunde gelegt, dass die Ansprüche der Mitbeteiligten auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss aufgrund ihre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde (soweit im Beschwerdeverfahren noch relevant) der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2004 auf rückwirkende Befreiung von der Beitragspflicht für den Zeitraum 31. Oktober 1997 bis 31. Oktober 2004 abgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend im Wesentlichen aus, § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Satzung) sehe vor, dass eine teilweise Befreiung von der Beitragsp... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 6.907,11 festgesetzt. Die Begründung: dieses Bescheides lautet: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen w... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1 idF 2004/I/179;ÄrzteG 1998 §112 Abs5 idF 2004/I/179;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0134 E 9. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998, welche Bestimmung eine Befreiung nur über Antrag vorsieht, überlässt es der Disposition des Kammerangehörigen, ob ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der - im Jahr 1958 geborenen - Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. In der Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus, gemäß der Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) vom 5. Dezember 2005 sei mit 1. Dezember 2005 die Unkündbark... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des - im Jahre 1962 geborenen - Beschwerdeführers auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden kurz: Satzung) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers zur Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) habe i... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0082 E 18. Dezember 2007 RS 2 Stammrechtssatz Ein unkündbares Dienstverhältnis ist deshalb Voraussetzung für die Befreiung von der Beitragspflicht nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998, weil andernfalls wegen der Möglichkeit der einseitigen Bee... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 §22 Abs7;DO-B KFA Wien 2006 §16;DO-B KFA Wien 2006 §20 Z6;DO-B KFA Wien 2006 §22 Abs6;DO-B KFA Wien 2006 §32 Abs1;DO-B KFA Wien 2006 §32 Abs2;DO-B KFA Wien 2006 §32 Abs3 Z2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs1; Beachte Serie (... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0004 E 18. März 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Anspruch aus einer aktiven ASVG-Pension stellt schon deswegen keinen Grund für eine Befreiung von der Beitragspflicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der - im Jahr 1962 geborenen - Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gemäß § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. In der Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus, gemäß der Bestätigung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA) vom 3. August 2005 sei mit 1. August 2005 d... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein unkündbares Dienstverhältnis ist deshalb Voraussetzung für die Befreiung von der Beitragspflicht nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998, weil andernfalls wegen der Möglichkeit der einseitigen Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber die Gefahr des Verlus... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0004 E 18. März 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Anspruch aus einer aktiven ASVG-Pension stellt schon deswegen keinen Grund für eine Befreiung von der Beitragspflicht ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;DO-B KFA Wien 2006 §16;DO-B KFA Wien 2006 §20 Z6;DO-B KFA Wien 2006 §22 Abs6;DO-B KFA Wien 2006 §32 Abs1;DO-B KFA Wien 2006 §32 Abs2;DO-B KFA Wien 2006 §32 Abs3 Z2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7 Abs1;
Rechtssatz: § 22 Abs. 6 der Die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Satzung) mit Wirkung ab 1. Juni 1997 befreit. Gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung seien dem Beschwerdeführer die von ihm entrichteten Beiträge rückzuerstatten, doch werde die Höhe des rückzuerstattenden Betrages mit gesondertem Bescheid festgesetzt. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1998 setzte der Verwaltungsausschuss des ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass die im § 11 Abs. 3 der Satzung vorgesehene Einbehaltung von Gutschriften einer gesetzlichen Grundlage entbehre, ist entgegenzuhalten, dass das ÄrzteG 1998 eine Rückerstattung von Beiträgen bei e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 12. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer von der "Mitgliedschaft" zum Wohlfahrtsfonds, mit Ausnahme des Beitrages für die Todesfallbeihilfe, befreit. Die Begründung: dieses Bescheides lautete: " § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds bestimmt: 'Erbringt ein Fondsmitglied den Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe- (Versorgung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 28. April 2003 wurde der Fondsbeitrag des Beschwerdeführers "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" für das Jahr 2002 mit EUR 5.159,52 festgesetzt. Der Beschwerdeführer habe für das Jahr 2002 bisher keine "vorläufigen" Fondsbeiträge entrichtet, es bestehe daher ein Beitragsrückstand in der festgesetzten Beitragshöhe, welcher bis zum 31. Juli 2003 zu entrichten sei. In der Begründung: führte die Erstbehörde aus, auf Gr... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;ÄrzteG 1998 §112 Abs2;ÄrzteG 1998 §112;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 ; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0224 E 14. September 2004
2003/11/0223 E 14. September 2004
2003/11/0225 E 14. September 2004
2003/11/0226 E 14. September 2004
2004/11/0123 E 27. September 2007
2004/11/0122 E 27. September 2007 ... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wies der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit Bescheid vom 4. März 2002 den Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Jänner 2002 auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ab. Mit Bescheid vom 25. Juni 2002 wies der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die dagegen erhobene Beschwerde (Berufung) ab und bestätigte den erstbe... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1 idF 2001/I/110;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch aus einer aktiven ASVG-Pension stellt schon deswegen keinen Grund für eine Befreiung von der Beitragspflicht iSd § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 bzw. des § 7 Abs. 1 der Satzung dar, weil diese Bestimm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - eines Mitgliedes des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien - vom 11. August 1998 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Fondsbeiträgen gemäß § 112 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, sowie § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §112 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass ein unselbstständig erwerbstätiger Arzt sowohl nach dem ÄrzteG als auch nach dem ASVG bzw dem FSVG pflichtversichert ist, ist kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot zu e... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §112 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: § 112 Abs 1 ÄrzteG 1998 fordert für die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds unabhängig davon, auf welcher Stufe der Rechtsordnung der Pensionsanspruch geregelt ist - ob in einem Gesetz oder in einer Verordnung -, das Vorliege... mehr lesen...
