RS Vwgh 2006/3/21 2002/11/0156

Der Ansicht, dass die im § 11 Abs. 3 der Satzung vorgesehene Einbehaltung von Gutschriften einer gesetzlichen Grundlage entbehre, ist entgegenzuhalten, dass das ÄrzteG 1998 eine Rückerstattung von Beiträgen bei einer Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nicht ausdrücklich vorsieht und nach der Judikatur des VfGH offensichtlich die gesamte Regelung der Rückerstattung von Beiträgen unbedenklich in das Ermessen des Satzungsgebers gestellt ist (Hinweis VfGH E 24. September 1990, VfSlg 12431). Die Ansicht, dass die Einbehaltung von Gutschriften unsachlich sei, weil sie die ausscheidenden Fondsmitglieder gegenüber den im Wohlfahrtsfonds verbleibenden und die Zusatzleistung in Anspruch nehmenden Fondsmitgliedern ohne ersichtlichen Grund schlechter stelle, teilt der VwGH ebenfalls nicht, zumal es den Fondsmitgliedern frei steht, ob sie von der Möglichkeit der Antragstellung iSd § 7 Abs. 1 der Satzung Gebrauch machen oder nicht.