1 1.1. Mit am 12. September 2017 beschlossenem und mit 20. September 2017 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde den Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2014 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Beitragsordnung) mit EUR 4.508,76 fest. Mit am 24. April 2018 beschlossenem und mit 7. Mai 2018 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde diesen Beitrag für ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Entstehen/Erlöschen der Mitgliedschaft zu einer Ärztekammer entsteht/erlischt auch die Mitgliedschaft zu deren Wohlfahrtseinrichtung (vgl. VwGH 29.9.1999, 98/11/0169, mwN; 27.4.2021, Ra 2019/11/0009). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110189.L04 ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §41 Abs2ÄrzteG 1998 §41 Abs4
Rechtssatz: Polizeiärzte, die ausschließlich ihren amtsärztlichen Beruf und nicht auch eine sonstige, insbesondere freiberufliche ärztliche Tätigkeit ausüben, sind auch insoweit, als sie im Rahmen ihres amtsärztlichen Berufes kurative ärztliche Tätigkeiten ausüben, keine (ordentlichen) Kammerangehörige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §41ÄrzteG 1998 §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0009 E 27. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Kammerangehörigkeit und die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer sind nach den im fraglichen Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen (vgl. VwGH 27.9.200... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs4BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn4 Abs10
Rechtssatz: Besteht die - sich aus der Kammerangehörigkeit ergebende - Fondsmitgliedschaft nicht das ganze Beitragsjahr hindurch, ist (für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien) gemäß Pkt. IV. Abs. 10 der Beitragsordnung der Fondsbeitrag entspr... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §109 Abs3BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1 Abs1BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn1 Abs4BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr Abschn4 Abs5
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag wird gemäß Pkt. IV. Abs. 5 der Beitragsordnung für den ... mehr lesen...
1 1.1. Mit hg. Erkenntnis vom 23. November 2010, 2007/11/0076, hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 14. März 2007, mit welchem Beiträge des Revisionswerbers für die Todesfallbeihilfe und für die Krankenunterstützung für den Zeitraum vom 1. Februar 1994 bis zum 31. Dezember 2004 festgesetzt wurden, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Begründend führte der Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §40 Abs1ÄrzteG 1984 §75 Abs1ÄrzteG 1998 §109 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0005 E 27.04.2021
Rechtssatz: Die Kammerangehörigkeit und die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer sind nach den im fraglichen Zeitraum geltenden Rechtsvorschriften... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs1ÄrzteG 1998 §109 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0005 E 27.04.2021
Rechtssatz: Aus § 75 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 bzw. § 109 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ergibt sich, dass die Mitgliedschaft in mehreren Wohlfahrtsfonds nicht möglich ist. Jeder Arzt kann nur Mitglied in einem Wohlfahrtsfonds sein, auch wenn er Angehör... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs1 idF 1994/100ÄrzteG 1998 §109 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/11/0005 E 27.04.2021
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs. 1 ÄrzteG 1984 in der Fassung BGBl. Nr. 100/1994 bzw. § 109 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in der Fassung vor dem Gesundheitsreformgesetz 2005 haben die Kammerangehörigen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds jener Ärzte... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 29. Februar 2016 beantragte der Mitbeteiligte die „Ermäßigung der Pensionsbeiträge um die Hälfte rückwirkend für 2014 und 2015 sowie für die kommenden Jahre, nachdem der jahrelang gültige Bescheid 2013 ausgelaufen“ sei. Aufgrund einer Netzhautablösung und seit damals progredienter Sehbeeinträchtigung sei mit einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem chirurgischen Berufsleben zu rechnen. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der revisionswerbenden belangten Behö... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 17. Dezember 2013 wurde ein am 16. Mai 2013 zur Post gegebener Antrag des Revisionswerbers auf Ermäßigung der Wohlfahrtsfondsbeiträge gemäß §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013 abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, gemäß § 14 Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers für die Todesfallbeihilfe gemäß Abschnitt II der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien "für den Zeitraum der Mitgliedschaft (des Beschwerdeführers) bis einschließlich 31. Dezember 2004" mit EUR 457,80 festgesetzt. Unter einem wurde der Beitrag für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI Abs. 1 der Beitragsord... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine unselbständige Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bei der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe, von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds - ausgenommen der für die Todesfallbeihilfe einzuhebende Teil der Fondsbeträge - mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1997 befreit. Auf Grund dieses Bescheides wurde die der Beschwerdeführerin zurückzuzahlende Beitragssumme in einem mehrere Rechtsgänge umfassenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs1 idF 2004/I/179;ÄrzteG 1998 §109 Abs1;ÄrzteG 1998 §68 Abs4 idF 2004/I/179;ÄrzteG 1998 §68 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 4 und § 109 Abs. 1 Ärzte 1998 idF vor dem Gesundheitsreformgesetz 2005 hat die Zugehörigkeit zu einer Ärztekammer zur Voraussetzung, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Jänner 2003, sie gemäß § 112 Abs. 3 in Verbindung mit § 109 Ärztegesetz 1998 von der Beitragspflicht zu befreien, abgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe zur
Begründung: ihres Antrages vorgebracht, dass ihr Dienstgeber IBM Österreich sei, in welchem Unternehmen sie vom dort bestehenden Pensionsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §78;ÄrzteG 1998 §109 Abs1;ÄrzteG 1998 §112 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 112 Abs. 3 ÄrzteG 1998 sieht Befreiungstatbestände für Zugehörige zum Wohlfahrtsfonds anderer Ärztekammern einerseits und Zugehörige zu einem "anderen" berufsständischen Versorgungswerk vor. Daraus ist zu folgern, dass die Wohlfahrtsfonds der anderen ... mehr lesen...
