Am Abend des 30. September 2003 kam es auf der B 316 Arlberg Ersatzstraße zwischen Flirsch und Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Beschwerdeführer beteiligt war. Während der Unfallgegner noch an der Unfallstelle verstarb, wurde der Beschwerdeführer schwer verletzt in das St. Vinzenz Krankenhaus in Zams gebracht, wo ihm in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober 2003 während der Notoperation auch Blut abgenommen wurde. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Für die Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt es nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten von Seiten des Gendarmeriebeamten Befehle erteilt oder ihnen gegenüber Zwang ausgeübt worden ist. Ziel der behördlichen Maßnahme war vielmeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach den vorgelegten Akten am 22. November 2003 um 23.05 Uhr von der Polizeiinspektion L bei der Einreise von Deutschland einer Suchtmittelkontrolle unterzogen worden, die positiv verlaufen ist. Er ist in der Folge am 23. November 2004 um 1.45 Uhr von österreichischen Sicherheitsbeamten dem Gendarmerieposten B übergeben worden, wo er einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war geständig. Am Gendarmerieposten B ist auch eine erkennungsdienstliche Behandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0018 E 19. September 2006 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt muss ein Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 21. November 2003, um 18.30 Uhr, beim Zollamt L. bei der Einreise durch den Zollwachebeamten F. wegen des Verdachtes des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und bestehender Verabredungs-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr auf Grund eines mündlichen Haftbefehles des Landesgerichtes Feldkirch vorläufig in Verwahrung genommen. Während der Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides "in den Räumen der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0018 E 19. September 2006 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt muss ein Ve... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt muss ein Verhalten vorliegen, das als "Zwangsgewalt", zumindest aber als - spezifisch verstandene - Ausübung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §16 Abs2 idF 1997/I/112;SPG 1991 §2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §57;SPG 1991 §58;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Wäre die Festnahme mangels Vorliegens eines begründeten Verdachtes (hier in Richtung § 269 Abs. 1 StGB) rechtswidrig, so könnte auch die nachfolgende Anhaltung nicht rechtmäßig sein. Im Übrigen bedür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
Am Abend des 15. Mai 2004 schritten in Egg, Vorarlberg, Gendarmeriebeamte gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser erhob in der Folge - anwaltlich vertreten - "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er geltend machte, rechtswidrig einer Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung unterzogen sowie gegen seinen Willen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen in die Räumlichkeiten des Gendarmeriepostens Egg verbracht worden zu sein. Außerdem behauptete er eine Verletzung der R... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §35 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Es können nicht nur Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine Identitätsfeststellung im technischen Sinn darstellen. Vielmehr sind auch über derartige Akte hinausgehende Maßnahmen mit minderem "Anordnungscharakter", ohne dass darin bereits die Erteilung eines Befehls oder die Ausübung von Zwa... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §46 Abs1;SPG 1991 §46 Abs2;SPG 1991 §46 Abs3;SPG 1991 §88 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Das Handeln von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/03 Sachwalterschaft41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;MRK Art2;MRK Art3;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1 idF 2002/I/104;UbG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Ist der durch die Ausübung unmittelbarer Befeh... mehr lesen...
I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;DSG 1978 §14 idF 1994/632;DSG 2000 §31;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 2002/I/104;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §90 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat, indem er den wegen der Anfertigung von Fotos und Vid... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) wegen Zurückweisung durch ein Grenzkontrollorgan im Verantwortungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (kurz: BH) am 1. August 1998 gegen 22.30 Uhr anlässlich der Einreise von Ungarn nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Deutschkreuz gemäß § 67c Abs. 4 AVG Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung für rechtwidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne rechtliche Bedeutung, auf welche rechtliche Bestimmung die Partei ihre Beschwerde iSd § 88 Abs 1 SPG 1991 an den UVS stützte und welche
Norm: der UVS im angefochtenen Bescheid herangezogen hat, wenn sich die Entscheidung inhaltlich (auch) al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §52 Abs1;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung an der Grenze iSd § 52 Abs 1 FrG 1997 stellt eine Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Vollziehung des Fremdenrechts dar. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0500 E 24. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Bei der in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Beschwerdemöglichkeit handelt es sich um kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern nur um einen Fall ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91;
Rechtssatz: Die Unterscheidung, ob es sich um einen Fall der im Allgemeinen im B-VG und AVG vorgesehenen Maßnahmenbeschwerde handelt, oder um den in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Unterfall betreffend Aus... mehr lesen...
In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde wegen "1. Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 2. Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 Abs. 1 und 2 SPG 3. Verletzung von Richtlininen für das Einschreiten gemäß § 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Er sei am 11. Juli 1997 als Lenker eines Personenkraftwagens von Beamten des Gendarmeriepostens St. Michael einem Alkomattest unterzogen worden, wobei eine Alkoholisierung... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH , an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §88 Abs1;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat durch die Zuständigkeitsverschiebung auf Grund der B-VG-Nov 1988 geg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...
