Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §37 Abs2 idF 1993/526;JGG §37;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die in § 37 JGG vorgenommene Aufzählung der Vertrauenspersonen taxativ ist (so auch Maleczky, Jugenstrafrecht3, 41, und Jesionek, Jugendgerichtsgesetz 1988, 191). Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung von Schroll im Wiener Kommentar zum StGB2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §1;SPG 1991 §7 Abs2;SPG 1991 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs2 Z1;ZustG §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0136
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "in Angelegenheit der Richtlinienbeschwerde" der Mitbeteiligten gemäß § 89 Abs. 1 und 4 SPG "im Zusammenhang mit der am 3.6.2004 erfolgten Verweigerung der Anwesenheit eines Rechtsbeistandes während der Einvernahme anlässlich der Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles, zur Zl. 284 Ur 12/03d, LG für Strafsachen Wien," folgendermaßen ab: "Gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 89 Abs. 1 und 4 SPG wird der bekämpft... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs2;
Rechtssatz: § 8 RLV normiert unzweifelhaft Belehrungspflichten. Diese Bestimmung umfasst ferner auch die logisch vorausgesetzte Verpflichtung der Behörde, allenfalls auf Verlangen des Betroffenen, wenn er hiezu selbst nicht in der Lage ist, eine derartige Verständigung vorzunehmen (vgl. hiezu die ... mehr lesen...
Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: "1.) Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 23.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;StPO 1975 §45 Abs1;StPO 1975 §88 Abs3;StPO 1975 §97 Abs2;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 und § 97 Abs. 2 StPO 1975 stellen klar, dass dem Beschuldigten das Recht zukommt, bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung einen Verteidiger (Rechtsbeistand) beizuziehen (Achammer, WK-StPO § 45 Rz 1). Aber auch für eine Hausdurchsuchung ohn... mehr lesen...
Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG 1991 Anlage Art5;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;StPO 1975 §24;VStG §40 Abs2 Satz2;VStG §43 Abs3;
Rechtssatz: Die Informationspflicht des § 8 Abs. 1 Richtlinien-Verordnung (RLV) stellt darauf ab, dass ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Re... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es begegnet keinen Bedenken, dass die belangte Behörde § 8 Abs. 1 Z 2 Richtlinien-Verordnung (RLV) durch das Einschreiten von Beamten des Landesgendarmeriekommandos, dem Behördenqualität nicht zukommt, für verletzt erachtete (vgl. Kranewitter, Sicherheitsbehörden und Strafjustiz, 59 f). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG 1991 §47 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: § 8 Richtlinien-Verordnung normiert unzweifelhaft Belehrungspflichten. Die Beh versteht sie so, dass sie bloß diese umfasse, nicht jedoch auch die Pflicht, eine Verständigung zuzulassen bzw subsidiär s... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs3;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: Da § 8 Abs 1 Richtlinien-Verordnung ein schon außerhalb der Richtlinien-Verordnung bestehendes Recht auf Verständigung voraussetzt, ist die diesem Recht entsprechende Ve... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nachdem sie seit 9. Dezember 1992 wegen Krankheit dienstabwesend war und nach ihrem Vorbringen ihr Ersuchen um Lehrpflichtermäßigung abgelehnt und ihr von der Behörde die Versetzung in den Ruhestand empfohlen worden war, beantragte sie mit Schreiben vom 26. Juli 1993 ihre Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen und er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;PG 1965 §8 Abs2;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist iSd § 12 Abs 3 LDG 1984 bezogen auf die dienstlichen Aufgaben bzw die Frage der Möglichkeit der Zuweisung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes zu sehen. Dementgegen ist der Begri... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter seit 1. Jänner 1985 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. Am 23. Jänner 1987 unternahm der Beschwerdeführer gegen 8.40 Uhr während eines Patrouillendienstes auf dem Gendarmerieposten T. durch Abgabe eines Schusses mit der Dienstpistole in den Kopf: einen Selbstmordversuch, der den amtsärztlich festgestellten Mangel der körperlichen und geistigen Eignung für den Gendarmeriedienst zur Folge hatte. Der Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §3 Abs1;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Systematik des Pensionsgesetzes, dessen § 8 Abs 1 eine den Beamten begünstigende Regelung enthält, wirkt sich diese
Norm: über die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit auf den in § 3 Abs 1 PG geregelten Anspruch des Beamten des Ruhestandes aus. In diesem Sinn haben Gebetsroiter/Grüner, Das Pensionsgesetz, 02te Au... mehr lesen...
