Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Jänner 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine "Vollstreckungsverfügung" erlassen, deren Spruch: wie folgt lautet: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13.1.1997, Zahl wie oben, wurden Ihnen die Kosten Ihrer Schubbehandlung im Betrag von S 16.863,20 zum Ersatz vorgeschrieben. Zur Sicherung dieser Leistung trifft die BH Salzburg-Umgebung gemäß § 8 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art78a;B-VG Art78b;SPG 1991 §2 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;VVG §10 Abs3;VVG §8;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der "Sicherheitsverwaltung" (siehe Art. 78a und Art. 78b B-VG und die §§ 2 und 4 SPG 1991) ist Berufungsbehörde nach § 10 Abs. 3 VVG die Sicherheitsdirektion (vgl. zut... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht - nachdem im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/12/0363, ihr Ruhestandsversetzungsverfahren fortgesetzt worden war - auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 11. August 1997 seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt dem Hauptpostamt W zugeteilt, wo sie vor ihrer Erkrankung im Schalterdienst bei der Geldannahme bzw. in der Amtskasse verwendet wurde. Na... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ob die Beamtin der dienstbehördlichen Verfügung entsprechend den Dienst angetreten hat oder nicht, ist für die Beurteilung der das Ruhestandsversetzungsverfahren beendenden Wirkung der in Form einer Weisung ergangenen Dienstantrittsauff... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 1994 stellte die Österreichische Nationalbibliothek bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck den Antrag, der "Steiger Verlag GesmbH & Co KG" in Innsbruck gemäß § 45 Abs. 2 des Mediengesetzes bescheidmäßig aufzutragen, ihrer Ablieferungspflicht nachzukommen und die seit dem Jahre 1992 nicht abgelieferten Erzeugnisse des Verlages nachträglich in der laut Verordnung vorgeschriebenen Zahl abzuliefern. Erwähnt waren einzelne Medienerzeugnisse aus den Ersche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78a Abs1;SPG 1991 §2 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/0992 E 12. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz In der Sicherheitsverwaltung (einem Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung), z... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin war seit 1972 bei der Post im "Gesamtschalterdienst", zuletzt als Fachoberinspektor, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund eingesetzt; sie wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Jänner 1997 in den Ruhestand versetzt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sie "nach dem Ergebnis der chefärztlichen Beurteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" vom 7. November 1996 auf Grund ihrer... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120180.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, gehörte vom 1. November 1965 bis zum 11. Oktober 1989 ohne Unterbrechung dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck an. Er war außerdem in der Zeit vom 31. März 1978 bis 11. Oktober 1983 Stadtrat und vom 12. Oktober 1983 bis 11. Oktober 1989 amtsführender Stadtrat. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1990 wies die belagte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §15 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §15 Abs3 lita;Statut Innsbruck 1975 §15 Abs3 litc;Statut Innsbruck 1975 §15 Abs3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Systematik von Pensionsgesetz (vgl § 4 Abs 1 PG) und Innsbrucker Stadtrecht (vgl § 16 Abs 3 lit a Statut Innsbruck) sind die beiden für die Ermittlung des Ruhegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K; bis zu seiner mit 31. Dezember 1987 erfolgten Ruhestandsversetzung leitete er die interne Abteilung des Krankenhauses dieser Stadt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 11. Jänner 1988 wurde die Bemessungsgrundlage für den Ruhegenuß des Beschwerdeführers festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit der Begründung: , daß er in den... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §42;GdBDO NÖ 1976 §46;GdBDO NÖ 1976 §59;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/12/0005
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Ruhegenusses ist eine Berücksichtigung von Nebengebühren nur dann zulässig, wenn sie durch einen Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Facharzt für Chirurgie mit dem Amtstitel Hofrat bis 31. Dezember 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er leitete das "Zentralinstitut für Bluttransfusion und Immunologische Abteilung" in der Organisationsform eines Landesinstitutes, aber in Unterstellung unter die Krankenhausleitung, und das "Zentrallabor der Chirurgischen Universitätsklinik", sowie das "Gastro-Enterologische Labor und Endoskopie" als ärztlicher Leiter. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/09/0185 E 30. Jänner 1984 VwSlg 11309 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Bemessung des Ruhegenusses ist eine Verwendungszulage nur dann zu berücksichtigen, wenn sie durch einen Bescheid der (früheren) Dienstbehörde bemessen worden ist (Hinweis E 14.12.1983, 82... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13b Abs2;PG 1965 §4 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf im Berufungsverfahren den Einwand eingetretener Verjährung nicht nur nicht erhoben, sondern eine ausdrückliche Einschränkung ("lediglich") auf die Frage der Gutgläubigkeit des Empfanges im Sinne des § 39 Abs 1 PG vorgenommen, die Verjährung im verwalt... mehr lesen...
